Let’s do it:

Landespolitischer Ratschlag in vier Akten (siehe rechte Spalte)
am 12. Dezember 2015, von 11:00 bis 18:00 Uhr

im Martinsclub in der Bremer Neustadt

Buntentorsteinweg 24, 28201 Bremen

Seit Jahrzehnten ist die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich in vollem Gange, sowohl in globalem Maßstab als auch lokal. Hierzulande zeigt sich die Schieflage etwa durch hoffnungslos unterfinanzierte Kommunen auf der einen und milliardenschwere Steuerflucht auf der anderen Seite. Die zunehmende Vertafelung der Gesellschaft gäbe es nicht ohne die woanders stattfindende Konzentration massiven Reichtums. Leidtragende dieser von Regierungen verantworteten Umverteilungspolitik, die Banken rettet, aber soziale und öffentliche Infrastrukturen kürzt, sind alle, die nicht ausgesorgt haben – vor allem prekär Beschäftigte, Hartz-IV-Beziehende, Migrant*innen, Alleinerziehende, Rentner*innen.

Dass diese Situation aktuell mit der sich seit dem Sommer verstärkenden Fluchtbewegung zusammenfällt, wirft neue Fragen auf. Was muss sich politisch ändern? Wie stellen wir uns einen vernünftigen Umgang mit den vor unserer Haustür sprunghaft gestiegenen Aufgaben und Bedürfnissen vor? Wie wollen wir Einwanderung gestalten? Gibt es ‚richtige‘ und ‚falsche‘ Fluchtursachen? In welche Richtung entwickeln sich Verteilungskämpfe? Erhöht sich der gesellschaftliche Druck auf Unternehmen und Vermögende? Oder wird wieder am unteren Ende der Einkommensskala gekürzt und Konkurrenz zwischen den Prekarisierten geschürt? Was machen wir gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen brandstiftende Worte und Taten ‚von rechts‘?  

Der Aufgabenhorizont ist gerade für Linke in diesen Zeiten enorm. Wir müssen schnell, ausdauernd und aufmerksam sein, damit der Druck sich nicht gegen die materiell Schwächsten entlädt. Damit nicht zu den billigsten Law-and-Order-Mitteln gegriffen wird. Damit Missstände und Bedarfe nicht länger kapitalistischen Interessen in die Hände spielen. Damit „Standards“, Sozialleistungen, Lohn- und Arbeitsrechte nicht unter dem Hochdruck der Sachzwänge verschlechtert oder in zwei Klassen unterteilt werden. Damit Deutschland sich nicht weiter abschottet und seine Wirtschafts- und Machtinteressen auf Kosten anderer durchdrückt.

Bei allen Einsprüchen und Korrekturen, die täglich zu organisieren sind, ist es an der Zeit, wieder stärker in die Offensive zu kommen. Wir müssen gegen die kapitalistischen und rassistischen Verhältnisse der Zeit sichtbar Farbe bekennen und gesellschaftliche Richtungsentscheidungen mitführen. Die Chancen sind trotz harten Gegendrucks da. So stellt die derzeitige Situation in Europa, Deutschland, Bremen bisherige Grundsätze Sparzwang-beseelten Regierungshandelns zunehmend in Frage. Die Notwendigkeit demokratisch gestaltenden Handelns tritt stärker in den Vordergrund. Es ist auch kein Zufall, dass lange vergessene Themen, die im Widerspruch zu Neoliberalismus und Profitinteressen stehen, wieder vermehrt ins Spiel gebracht werden: Begrenzung privater Eigentumsrechte (‚Beschlagnahme von Wohnraum‘), ausreichende Bereitstellung öffentlichen Geldes, Rückbesinnung auf Solidarität und Kollegialität, Infragestellung der sog. ‚Schuldenbremse‘, Forderungen nach Vermögensabgabe, höheren Spitzensteuersätzen und Millionärssteuer, Unabweisbarkeit sozialer Rechte.

Der Ratschlag der LINKEN. Bremen soll ein Schritt zur Klärung dieser Fragen und Handlungsbedarfe sein, und ein Ort, um über die politische Gegenwart mit vielen Interessent*innen und etwas Zeit zu diskutieren. Kommt vorbei, bringt Euch ein!