28. April 2007
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Die kommunalpolitische Konferenz am 28.04.07 im Konsul-Hackfeld-Haus war ein voller Erfolg. Am Vormittag blätterten die Referenten die ganze Problematik der Privatisierung und Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf. In der Diskussion mit den vielen zur Konferenz angereisten Teilnehmern, darunter viele Abgeordnete aus Kreis- und Kommunalparlamenten, wurde deutlich, wie unterschiedlich die Problemlagen in den Kommunen und wie ebenfalls unterschiedlich die gesuchten und versuchten Lösungen sind. Viele detaillierte Einzelfallschilderungen lösten sich ab mit Referaten über eher systematisch-theoretische Untersuchungen. Deutlich wurde: die Privatisierung von öffentlichen Institutionen löst kein Problem, sondern verschlechtert und verteuert die öffentliche Daseinsvorsorge in jeder Hinsicht. Dass dabei die Politik der Linkspartei in der Regierungskoalition in Berlin gleich mit kritisiert wurde, versteht sich am Rande.
Am Nachmittag dann um 15 Uhr wurde das Podium mit Oskar Lafontaine, Werner Rügemer, Gesine Lötzsch, Monique Troedel und Klaus-Rainer Rupp neu besetzt. Und es ging sofort – ohne lange Referate – los mit dem Rundgespräch. Der Saal war noch voller geworden. Alle erhielten viel Applaus für ihre Ausführungen. Am meisten aber – nicht überraschend – Oskar, der den Bogen von der verhängnisvollen Privatisierung in vielen Städten, der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik über die allgemeine Krise der repräsentativen Demokratie bis hin zur Notwendigkeit eines Generalstreiks spannte.