Old Deal. Situation nach Bundestagswahl

Herausgekommen ist, was die Prognosen schon früh gemeldet haben: Schwarz-Gelb. Die Spekulationen der letzten Wochen über ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen waren wieder einmal die übliche Inszenierung von Instituten, die interessant bleiben wollen.
Die Lager, die im Wahlkampf scheinbar gegeneinander kämpften, haben sich intern stärker differenziert:
Die Marktradikalen unter den bisherigen Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU haben die FDP aufgesucht. Eine Paradoxie der vergangenen zwei Jahre setzt sich fort: Das Desaster des Marktliberalismus fand keine politische Entsprechung. Politik bleibt, was sie seit Jahrzehnten zunehmend wurde: Börse.
Diese Tendenz dürfte sich verstärkt haben. Sie wurde auch in der Wahlkampfführung sichtbar: Die Berlusconisierung geht weiter. Zu Recht hat sich Oskar Lafontaine schon früh über das Votum des Kapitals per Spendiertätigkeit ausgelassen. Kombiniert mit den großen Medien wirkt hier ein Machtblock, der wichtiger ist als das Volk, denn er beherrscht es. Auch die Wahl Barack Obamas war vorab vom Kapital schon signalisiert worden. Es kann von Zeit zu Zeit auch ein recht nettes Gesicht nach vorn schieben.
Die bürgerliche Mitte hat ein zusätzliches Hinterland: mit den Gewinnen der Grünen und – aufgepaßt! – der Piratenpartei. Letztere startet ihre weitere Zukunft von einem guten Ergebnis unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze aus, wie einst 1980 die Umweltpartei.
Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie in zwei Parteien – SPD und »Die Linke« – hat sich fortgesetzt. Zusammengenommen sind sie allerdings fast ebenso schwach wie Schröders New Sozialdemokratie 2005 ganz allein. Wie bei Schwarz-Gelb die FDP hat auch hier die Flügelpartei – die Partei »Die Linke« – gewonnen. (...)
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