Neuerfindung der Linkspartei – aber wie?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei DIE LINKE werden. Nach der Billigung des neuen Parteiprogramms durch den Parteitag und einen Mitgliederentscheid hat Bartsch mehrere Monate vor dem Parteitag, auf dem die Wahl der Parteispitze erfolgen soll, seine Kandidatur angekündigt.
Der Politiker begründet die Notwendigkeit des Wechsels in der Parteiführung mit dem anhaltenden politischen Terrainverlust. Die Linkspartei habe im Superwahljahr 2011 ihre Ziele nicht erreicht. Sie müsse besser geführt werden.
Die Diagnose eines nachhaltigen Niederganges seit den Bundestagswahlen 2009, bei der die Partei 11,9% erreichen konnte, dürfte weithin unstrittig sein. Bartsch konstatiert zu Recht: »Leider haben wir in den Umfragen bundespolitisch seit Mitte 2010 enorm verloren. Wir liegen zum Jahresende zwischen sechs und acht Prozent. Wir haben ca. 8.000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden. Wir sind im Südwesten auf Länderebene bis 2016 nicht parlamentarisch vertreten, haben Regierungsverantwortung in Berlin verloren und waren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen wenig erfolgreich. Ein Weiter so wäre meines Erachtens falsch.« (Interview mit in der »Welt« vom 22.12.2011)
Schon seit Anfang 2011 wird in der Partei und Teilen der Öffentlichkeit auf die Herausforderung verwiesen, dass nur über eine Veränderung in der politischen Strategie und eine selbstkritischen Überprüfung der Organisation der schleichende Niedergang beendet werden könnte. Bislang haben die Parteiführung, aber auch die Bundestagsfraktion, wenig Neigung zu einer selbstkritischen Korrektur erkennen lassen. Allerdings wäre es politisch einfältig, allein den bisherigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Verantwortung für das immer bedrohlich werdende »Weiter so« zu schreiben zu wollen.
Dietmar Bartsch will die Partei »neu erfinden«. Diese Überlegung verdient Respekt, gleichwohl ist auch Bartsch bisher nicht durch inhaltliche Vorstöße zur Veränderung der politischen Praxis hervorgetreten. Er argumentiert: »Es gibt viele Ursachen. Es hat damit zu tun, dass wir im Zuge unserer Erfolgsgeschichte bis 2010 das eine oder andere vernachlässigt haben, weil die Kraft nicht reichte. Zudem gab es Auseinandersetzungen, die uns nicht geholfen haben. In den letzen anderthalb Jahren haben wir Diskussionen geführt, die für die Menschen wenig interessant waren. Wir haben uns nicht auf unsere Kernkompetenzen konzentriert. Und das in dieser gefährlichen Finanzkrise… Es waren Debatten, die wir uns wirklich hätten verkneifen sollen. Etwa die unsägliche Debatte um angeblichen Antisemitismus in der Linken. Oder Wege zum Kommunismus: Eine Erörterung dieser Frage ist in wissenschaftlichen Seminaren interessant, politisch aber nur begrenzt hilfreich. Dagegen spielen unsere Vorschläge für gute Arbeit und solide Rente, der Kampf gegen Altersarmut kaum eine Rolle. Oder unsere Vorschläge zur Bewältigung der Finanzmarktkrise, wo wir entscheidende Dinge früh und zuerst gefordert haben, die heute die Bundesregierung umsetzt. Es ist uns nicht gelungen, mit diesen Themen verbunden zu werden. Das liegt ausdrücklich nicht nur an den zwei Vorsitzenden, sondern an uns allen. Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch der Linken.« (ebd.)
Den ganzen Text lesen.
Quelle: www.sozialismus.de