DIE LINKE 2.0 - Die LINKE hat recht und hat nichts davon

Es mangelt nicht an Beispielen für die Stichhaltigkeit der Alternativen und Weitsicht der LINKEN. So hat schon die PDS bei der Einführung  des Euros auf die Konstruktionsfehler der Währungsunion  hingewiesen, doch das gegenwärtige Desaster ist noch größer als vorhergesagt. Gleiches gilt für die Kritik der deregulierten Finanzmärkte, die von der rot-grünen Bundesregierung zugelassenen Hedgefonds, die Aussetzung der Vermögenssteuer, wie überhaupt der unzähligen Steuergeschenke an potente Konzerne und Spitzenverdiener. Ganz zu schweigen von der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, den seinerzeit nicht nur die SPD ablehnte, sondern auch den Gewerkschaften nicht passte. Oder nehmen wir die Transaktionssteuer für Kapitalgeschäfte, früher einmal Tobin-Steuer genannt, für die die PDS und später die LINKE von allen Seiten für wirklichkeitsfremd erklärt wurde und die heute zu einer Kernforderung der schwarz-gelben Bundesregierung aufgestiegen ist. Die SPD will die von der LINKEN heftig kritisierte Senkung des Spitzensteuersatzes zumindest teilweise rückgängig machen und scheut sich auch nicht die von der LINKEN geforderte und damals heftig abgelehnte Reichensteuer zu propagieren. Und damit nicht genug, veröffentlicht der Herausgeber der FAZ einen Kommentar mit der Überschrift: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen und werden sich umso mehr wiederholen, je tiefer der finanzmarktgetriebene Kapitalismus in die Krise gerät. Es wäre allerdings fatal, anzunehmen, dass es sich hier um eine Anpassung an die Programmatik der LINKEN handelt, es handelt es sich um die Anpassung an die sich verändernden Verhältnisse. Das Verdienst der PDS und der LINKEN besteht lediglich darin, diese Entwicklung vorausgesehen zu haben. Doch in der Politik gibt es weder ein Erstgeburtsrecht für zukunftsfähige Vorschläge, noch besteht die geringste Hoffnung auf gesellschaftliche Erinnerungsfähigkeit. Ja, die LINKE kann auch kaum damit rechnen, dass sich der größere Teil ihrer Mitglieder und erst recht nicht ihrer WählerInnen an die jüngere politische Vergangenheit  erinnert – von der weiter zurückliegenden ganz zu schweigen.

Glücklicherweise ist die Partei klug genug, sich nicht in all diesen Fällen auf ihre zurückliegende Weitsicht zu berufen – obwohl daran zu erinnern, manchmal durchaus nützlich sein kann. Statt dessen, und das ist nicht weniger wirkungslos, erhebt sie bei jedem neuen Anpassungsschritt der Rechten ihre Stimme, um auf Halbherzigkeiten hinzuweisen und mehr vom Gleichen zu fordern. Doch eine Linke, die wenig mehr zu bieten hat, als ein konsequenteres Voranschreiten der herrschenden Politik einzuklagen, ist in einer misslichen Lage. Sie macht, was man von jeder Opposition erwarten kann.

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