DIE LINKE. Bremen
Die LINKE hat bei den Bundestagswahlen gerade auch in Bremen noch einmal deutlich zugelegt und ist mit Agnes Alpers und Axel Troost nun direkt im Bundestag vertreten. Welche Schlussfolgerung sind aus diesem Wahlerfolg zu ziehen?
Den Stimmengewinnen der Bremer LINKEN (+5,8%) stehen erdrutschartige Verluste der SPD (-12,6%) gegenüber, die mit den Grünen den Senat gebildet und die Politik der Bundesregierung in Bremen nahtlos umgesetzt hat. Die Quittung dafür ist hochverdient: Die SPD hat die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung verstärkt und den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in den Häfen, Werften und im öffentlichen Dienst, wo allein an den kommunalen Krankenhäusern mehr als 1000 Stellen gestrichen wurden, beschleunigt. Rotgrün hat im Bremer Senat die Milliardengeschenke an die Banker unterstützt und will gleichzeitig mit der sog. „Schuldenbremse“ dafür sorgen, dass diese Wohltaten für die Reichen durch Sozialkürzungen bei den Armen finanziert werden.
Die LINKE hat als Oppositionspartei von der Wut über die Regierungspolitik der SPD profitiert, ohne jedoch als glaubwürdige Systemalternative gegen die für die Krise verantwortlichen Banken und Konzerne aufzutreten. Die Forderungen der LINKEN nach Umverteilung, Bankenregulierung, Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligungen wichen mitten in der historischen Krise des Kapitalismus der Systemfrage aus, anstatt mit sozialistischen Perspektiven eine Antwort darauf zu geben – und konnten durch die Wahlwerbung von SPD und Grünen fast deckungsgleich kopiert werden. Weil sich die LINKE nur als „Korrektiv“ (G.Gysi) für die Herrschenden und ihre Parteien dargestellt hat, anstatt offensiv für eine neue Gesellschaftsordnung zu kämpfen, konnten ausgerechnet die Nicht-Wähler, die sich im bestehenden Politik- und Wirtschaftssystem nicht mehr vertreten fühlen und damit ein Potenzial für systemkritische Politik bilden, auch von der LINKEN kaum an die Wahlurnen, geschweige denn für aktive Mitarbeit in der Partei und den Widerstand gegen die Krise mobilisiert werden.
Die LINKE hat also Proteststimmen eingesammelt gegen die Agenda-Politik, die sie im Unterschied zu allen anderen Parlamentsparteien abgelehnt hat und deshalb auch den einzigen massenwirksamen Bezugspunkt für den Widerstand dagegen darstellt. Aber ihre relative Stärke ist bisher eher ein Ausdruck der Schwäche der SPD als eine Vertrauensbeweis für die Entschlossenheit der Linkspartei, durch die Aktivierung der Betroffenen dauerhafte, grundsätzliche Änderungen in Gesellschaft durchzusetzen. Und die Verantwortlichen für die Krise durch Enteignungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die durch Umfragen bestätigten Zweifel an der Glaubwürdigkeit auch der sozialen und demokratischen Wahlversprechen der Linkspartei hängen nicht zuletzt mit der Vergangenheit ihres PDS-Bestandteils zusammen, noch mehr aber mit der aktuellen Erfahrung, dass sie die im Wahlkampf angeprangerten Sozialkürzungen dort, wo sie – wie in Berlin – mit der SPD Regierungsverantwortung trägt, selbst praktiziert und dann auch noch als Erfolge linker Regierungspolitik präsentiert hat.
Das Eis der linken Wahlerfolge ist also dünn und als Parkett für Freudentänze oder Selbstbeweihräucherung der Parteiführung denkbar ungeeignet.
Gerade weil die Wahlerfolge der LINKEN vor allem ein Misstrauensvotum gegen die SPD waren, käme es einem politischen Selbstmord der Linkspartei gleich, wenn sie diese Proteststimmen nun für eine Annäherung an die SPD oder gar für Regierungskoalitionen mit ihr missbrauchen würde.
Der SPD-Bürgermeister Böhrnsen hat unmittelbar nach seiner katastrophalen Niederlage der Bremer Linksfraktion genau diese Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt und den ausgelegten Köder mit Warnungen an die „Extremisten“ in der neuen Partei verbunden:
„Das Wahlergebnis gibt Gelegenheit, über unsere Haltung zur Linken zu reden. Wir haben inzwischen ein etabliertes Fünf-Parteien-System. Da werden Koalitionen geschlossen, wenn es inhaltlich ausreichende Schnittmengen gibt. Ausgeschlossen sind da nur Extremisten. Vor diesem Hintergrund müssen wir unser Verhältnis zur Linken sehen. Im Bund war ein Bündnis mit ihnen inhaltlich nicht möglich, allein wegen ihrer Position zur Außen-, Sicherheits- und EU-Politik. In Bremen wäre das etwas anderes.“ (Interview im Bremer Weserkurier 1.10.)
Der Bremer taz kommentiert die Reaktion auf diese „unmoralischen“ Angebote folgendermaßen: „Gleichwohl gibt es bei der Linken Stimmen, die dafür werben, auf die SPD zuzugehen. Die Debatte über die strategische Ausrichtung der Linkspartei, losgetreten vom Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp, konnte zuletzt nur mit Mühe unter der Decke gehalten werden. Immerhin hatten die Linksabgeordneten schon mal - versehentlich - dem Haushaltsentwurf von Rot-Grün zugestimmt.“ (taz, 1.10.09)
Der Landessprecher der Bremer LINKEN, C. Spehr hat in seiner Wahlanalyse vor allem darauf hingewiesen, dass SPD und Grüne alleine in der Bremer Wählerschaft keine Mehrheit mehr haben würden. Auch wenn er nicht offen versprechen konnte, dass die Linksfraktion nach den kommenden Bürgerschaftswahlen für diese Mehrheiten sorgen wird: Die Zustimmung zum Haushalt erscheint nach den früheren Hilfsangeboten der Linksfraktion an die Adresse des Senats – etwa durch den Initiativantrag für bedingungslose Staatsbürgschaften an die Arcandor-Eigentümer oder durch ihren Verzicht auf einen Missbilligungsantrag zum Bremer Bankenrettungspaket – in der Tat eher als Teil einer Hinterzimmerstrategie denn als bloßes „Versehen“ und – was diese einer politischen Debatte offenbar vorziehen - als Ausdruck geistiger Umnachtung bei den Abgeordneten. Das gilt vor allem, weil dieses angebliche „Versehen“ wenige Tage vorher, nämlich bei der Zustimmung zum Nachtragshaushalt, genauso praktiziert, aber im Gegensatz zum Entwurf für den kommenden Haushalt, mitnichten „bedauert“ oder zurückgenommen wurde.
Ähnliche Avancen an den rotgrünen Senat formulierte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Abgeordnete und FDS-Sprecherin Inga Nitz in der Bürgerschafts-Debatte über die Skandale bei öffentlich geförderten Beschäftigungsträgern: Anstatt deren Wurzeln, also die Hartz-Gesetze und die 1-Euro-Jobs, als staatliches Lohndumping anzuprangern und für ihre Abschaffung einzutreten, kritisiert sie in ihrer Rede umgekehrt den sog. „Generalverdacht“ gegen diese skandalösen Beschäftigungsverhältnisse und fordert deren verstärkte Förderung. Damit konterkariert sie den Kampf gegen die Hartz-Gesetze und signalisiert bei deren landespolitischer Umsetzung schon jetzt eine Regierungsfähigkeit, die ihre Parteifreunde vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ seit Jahren in Berlin unter Beweis gestellt haben.
Für die Glaubwürdigkeit linker Landespolitik, die immerhin als Opposition gegen den rotgrünen Senat und als Stimme der benachteiligten Schichten der Bremer Bevölkerung angetreten ist, sind solche Äußerungen nur deshalb noch nicht „wählerwirksam“ geworden, weil sie – abgesehen von der Haushaltszustimmung - in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und von der Wut über die Senatspolitik überlagert wurden. Selbst innerhalb der Partei werden solche Entscheidungen der Fraktion nicht zur Diskussion gestellt, sondern, wie die taz schreibt, „mit Mühe unter dem Deckel gehalten“.
Nach den Bundestagswahlen wird aber der auf dem Berliner Parteitag vertagte und im Bremer Landesverband krampfhaft unter den Teppich gekehrte Richtungsstreit in der LINKEN nicht nur bei der Programmdebatte offen ausbrechen: Der Spitzenkandidat der thüringischen Linken, Bodo Ramelow, der dort für eine Regierungsbeteiligung auf sämtliche Bedingungen verzichtet hatte und prompt von Herrn Matschie vor die Tür gesetzt wurde, verlangt nun in der "Welt am Sonntag" unverhüllt – und im Widerspruch zu Lafontaine - den Bruch von zentralen Wahlversprechen der LINKEn, um für die SPD so schnell wie möglich koalitionsfähig zu werden: "Uns geht es (in Afghanistan) nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam."
Dieser regierungs- und parlamentsfixierte Flügel der Linkspartei droht mit seiner bedingungslosen Orientierung auf rotrotgrüne Regierungskoalitionen die LINKE in den Untergang der SPD hineinzuziehen, anstatt als antikapitalistische Oppositionspartei das Erbe dieser früheren, sozialistischen Arbeiterpartei anzutreten. Gegen die Krise und die Grausamkeiten, welche die neue, schwarzgelbe Bundesregierung mit Unterstützung rotgrüner Landesregierungen der Mehrheit der Bevölkerung zumuten will, kann die LINKE auch in Bremen nicht auf Koalitionen mit den Hartz- und Kriegsparteien setzen, sondern nur auf Aktions- und Widerstandsbündnisse der Betroffenen und ihrer Organisationen.
Wenn die Landtagsfraktion der Bremer LINKEN ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Senats wirklich bedauert und daraus politische Konsequenzen ziehen will, dann steht jetzt die Vorbereitung einer gemeinsamen Kundgebung gegen unsozialen Haushalt und gegen den Arbeitsplatzabbau in Bremen auf der Tagesordnung. Das Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, das die Demonstrationen am 28.3. und den Aktionstag am 17.9. vorbereitet hat, ist dafür ein wichtiger Ausgangspunkt, der vor allem in den Gewerkschaften bekannt gemacht werden sollte.