Damals wie heute. Medienreaktionen auf den Aufruf »Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« erinnern an »Kampfjournalismus aus den Laufgräben des Kalten Krieges«

In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung log Christian Bommarius unter dem Titel »Syrien und den Linken (sic!). Damals wie heute« am 14. Januar 2011: »Sechs linke Bundestagsabgeordnete verbrüdern sich öffentlich mit dem Massenmörder Assad – eine Fortsetzung ihres antisemitischen Treibens.« Seine Forderung: »Die Linkspartei muß sie endlich vertreiben.« junge Welt dokumentiert eine Erklärung des Hamburger Völkerrechtlers und früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Norman Paech.

Herr Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf »Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« Wir hätten uns »öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert« und der »antisemitischen Hamas« unsere Solidarität bekundet – »in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet«. Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen.

Warum wird verschwiegen, daß wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gazastreifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern mit Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze m

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