Wirtschaftspolitische Alternativen – und warum sie keinen Anklang finden
I. Umstrittene Interpretationen der Krise
Die Krise hat uns für eine kurze Zeit Ende 2008/ Anfang 2009 immerhin den Anblick
von Ökonomen beschert, die öffentlich eingestehen mussten, sie seien ratlos und
wüssten auch nicht, wie das gekommen sei und wie alles weitergehen soll. Es gebe
nämlich keine Rechenmodelle für einen plötzlichen Bruch des Trends.
Wenig später trat die Fraktion der Keynesianer mit neuem Selbstbewusstsein nach
vorne und griff dieses Eingeständnis als Scheitern der Neoliberalen auf : Jetzt seien
sie wieder an der Reihe, die Regierungen wirtschaftspolitisch zu beraten. Das wurde
abgewehrt. Gelegentlich wurden sogar von Politikern oder Journalisten die Summen,
die zur Rettung der Banken bereitgestellt wurden, als »keynesianische Maßnahme«
zu verkaufen versucht. Das ist natürlich ein völliger Missbrauch der Bezeichnung :
Direkte Subventionen der Wirtschaft haben mit keynesianischer Intervention, dem
Stützen der Nachfrage über Erhöhung der Kaufkraft aus Einkünfen, die nicht in
Löhnen aus der Produktion von Waren bestehen, nichts zu tun.
Heute kann man feststellen, dass die neoliberalen Glaubenssätze sich erstaunlich
schnell wieder durchgesetzt haben. Im konservativen Extrem der USA wird das oh-
nehin nicht als Krise des Kapitalismus gedeutet, sondern als eine des regulierenden
Staates, der mit zu viel und zu billigem Geld die Spekulation angeheizt habe. Daher
ist und bleibt »mehr Markt« die Lösung. In Europa müssen sich die Staaten intern
zurücknehmen, weil sie so viel Geld in die Rettung der Banken stecken mussten und
müssen : Seit aus der »Griechenland-Krise« eine »Euro-Krise« gemacht und diese mit
neuerlichen Großsubventionen für die Banken bearbeitet wurde, die ihre im Wert
gesunkenen griechischen, irischen, spanischen usw. Staatsanleihen aus den Bilanzen
bringen mussten, ist staatliches Sparen nicht nur in den PIIGS-Staaten, sondern in
ganz Europa zwingend angesagt. Das sei nötig, um das Vertrauen »der Märkte« wie-
derzugewinnen. Das Trommeln der Keynesianer, unter ihnen lautstark Paul Krug-
man in der NYTimes, für eine Erhöhung der Staatsausgaben beeindruckt nieman-
den mehr. Es dokumentiert aber immerhin die Existenz von zwei entgegengesetzten
ökonomischen Glaubenssystemen, zwischen denen es selbst dann keine wirksame
Entscheidung gibt, wenn eines davon spektakulär versagt hat.
Nicht einmal die sehr respektablen Keynesianer, unter ihnen Notenbankchefs,
ehemalige Mitglieder des IWF und Nobelpreisträger, konnten sich wirksam Gehör
verschaffen. Ungebrochen ist das Ziel Wirtschaftswachstum, eine »starke« Währung
und ein möglichst großes BIP. Begründet wird das alles (auch) mit den Arbeitsplät-
zen, aber es macht nichts aus, wenn man das damit relativiert, dass es die erst später
geben wird, nach den Profiten. Erhöhung der Einkünfte in den unteren Bereichen der Gesellschaft ist, bei allem Gerede von Gerechtigkeit, kein vorrangiges Ziel ge-
worden. Die Offensive der Wirtschaft auf die anderen Bereiche der Gesellschaft und
dann noch besonders die Offensive der Reichen, als die wir Neoliberalismus auch
verstehen können, ist keineswegs beendet. Warum sollte sie auch ? Die Papierver-
luste, die in der Krise die Reichen getroffen haben, müssen kompensiert werden. Im
Gegensatz zu den Realverlusten der Ärmeren können sie auch kompensiert werden.
Die Dominanz der Wirtschaft in der Gesellschaft ist durch die Krise eher verstärkt
als zurückgedrängt worden.
Im folgenden sollen die wichtigsten Dimensionen der Definition der Krise und
des Umgangs mit ihr behandelt werden, durch die das neoliberale Verständnis von
Wirtschaft intakt gehalten und eher noch verstärkt wurde. Ich stütze mich dabei auf
eine Analyse der Metaphern und Denkmodelle, die in der medialen Darstellung der
Krise seit 2007 in Deutschland und Österreich verwendet wurden
Der komplette Text als PDF (7 S.) .
Quelle: Kurswechel, Heft 1/2011 herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen Wien.