Wagenknecht: Steuerzahler wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Stellvertretende Linke-Vorsitzende fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Gerhard Schröder

Für Sahra Wagenknecht ist die Schuldenkrise nur mit einer stärkeren Beteiligung der Gläubiger, also der Banken zu lösen. Griechenland sei pleite und werde auf absehbare Zeit einen Schuldenschnitt machen. Es sei völlig verantwortungslos - noch einmal Geld reinzugeben, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken.

Schröder: Frau Wagenknecht, der erweiterte Rettungsschirm, der kann jetzt aufgespannt werden, die Slowakei hat als letztes Land dem zugestimmt. Und Griechenland wird wohl vorerst auch nicht pleitegehen, die nächste Tranche über acht Milliarden Euro kann wohl ausgezahlt werden. Wie bewerten Sie das, sind das gute Nachrichten für Europa?

Wagenknecht: Na, es sind auf jeden Fall gute Nachrichten für die Banken, für die Hedgefonds und für die Spekulanten, weil das bedeutet, dass ihnen jetzt noch mal eine neue Ladung Risiken und Verluste abgenommen werden. Es ist völlig klar: Griechenland ist pleite, und Griechenland wird auch auf absehbare Zeit einen Schuldenschnitt machen. Und mit jeder neuen Runde dieser Rettungsmaßnahmen heißt das nichts anderes, als dass am Ende die Verluste des Steuerzahlers größer werden und die Verluste der Banken kleiner. Und das, was man jetzt wieder beschlossen hat, ist wirklich völlig verantwortungslos - noch einmal Geld reinzugeben, statt zu sagen: Wir machen jetzt den Schuldenschnitt und wir gucken dann. Wenn dann Banken Schwierigkeiten haben, dann muss man eben diese Banken rekapitalisieren, dann muss man die Sparguthaben sichern. Das ist etwas ganz anderes. Aber die Politik gegenwärtig arbeitet nur daran, diese riesige Finanzmaschinerie, diese riesige Geldmaschine der heutigen Finanzmärkte am Leben zu halten. Und dafür wird der Steuerzahler ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Schröder: Also hat der FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler eigentlich recht, als er schon vor einigen Wochen oder Monaten die geordnete Insolvenz ins Gespräch gebracht hat. Dafür ist er ja massiv kritisiert worden, auch gerade von der Opposition.

Wagenknecht: Ja, er hatte in dem Punkt recht, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann und auch nicht schultern kann. Er hatte natürlich nicht recht, indem er einfach das in die Debatte geworfen hat und die restlichen Konditionen nicht infrage gestellt hat. Das Problem ist natürlich: Wenn alles andere bleibt, wie es ist, und Griechenland macht einfach so einen Schuldenschnitt, dann bedeutet das: Die nächsten Länder, nämlich Italien und Spanien, werden überhaupt keine Chance mehr haben, ihre Anleihen zu refinanzieren. Und deswegen muss man viel weiter gehen. Wir brauchen ein ganz anderes System der Staatsfinanzierung. Ein erster Schritt wäre beispielsweise, dem EFSF, also dem Rettungsschirm die Möglichkeit zu geben, sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren. Dann hätte er auch die Mittel, zum Beispiel Spanien und Italien in so einer Situation Geld zur Verfügung zu stellen. Solange allerdings die Länder alle darauf angewiesen sind, dass die Ratingagenturen und die Investmentbanker den Daumen heben und nicht senken, so lange ist in einer solchen Situation ein einzelner Schuldenschnitt wirklich richtig gefährlich. Denn das ganze System ist ein Problem, und man muss das ganze System der Staatsfinanzierung auf eine andere Grundlage stellen.

das ganze Interview hier