Neues zur Eigentumsfrage?

„Alle Wege führen zum Eigentum“ formulierte 1973 der kanadische Ökonom Charles Brough Macpherson – und wenn jemand immer wieder diese Wege einschlägt, dann kommt sie oder er höchstwahrscheinlich von links. Schließlich schreibt die Linke seit jeher der Eigentumsfrage einen hohen Wert zu. Im Kern fiel für sie lange Zeit die Antwort auf diese Frage zusammen mit der Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft. Folgerichtig markierte die Eigentumsfrage traditionell die – womöglich zentrale - Differenz zu allen anderen großen politischen Richtungen. Verschwand dieser Unterschied, so galt dies in aller Regel als grundlegende Beschädigung der eigenen Identität und wurde als Aufgabe der alten politischen Utopie des Sozialismus verstanden. Wenige Fragen in der Geschichte der Linken und vor allem der Arbeiterbewegung sind daher so hartnäckig umstritten gewesen und haben eine vergleichbar überwältigende Fülle von Kritiken, Ideen, Konzeptionen, Theorien und Vorschlägen, Konflikten und Spaltungen hervorgebracht.

Mitte der 70er Jahre änderte sich mit dem Aufstieg des neoliberalen Lobs des Marktes, der Privatisierung und der Ich-AG die Situation. Die Linke war davon überrascht und hatte der neoliberalen Eigentumspolitik theorie- wie kräftepolitisch wenig entgegenzusetzen. Nachdem in den 80er Jahren das französische Projekt einer staatskapitalistischen, aber wirtschaftsdemokratischen Planifikation gescheitert war und in der BRD Mitte der 70er Jahre der spätfordistisch sozialliberale Ansatz zu einer reformkapitalistischen Industriepolitik („Investitionslenkung“und „Rahmenplanung“) zusammengebrochen war und sich dann der klassische gemeinwirtschaftliche Sektor im Zeichen des Skandals um die „NeueHeimat“ endgültig zerlegte, waren sozialdemokratische, aber auch linkssozialistische Strategien einer reformistischen Eigentumspolitik innerhalb des westeuropäischen Hochkapitalismus vollends ausgelaufen. Als dann 1989/1991 der Staatssozialismus zusammenbrach, schien auch die Option der Verstaatlichung als Alternative zur Politik der Privatisierung endgültig zu verschwinden – und mit ihr, so die binnen Kurzem herrschende Annahme, die Eigentumsfrage selbst. Das „Ende der Geschichte“ des Kampfes um das Eigentum schien gekommen.

Doch das war voreilig. Staatssozialismus wie fordistischer Kapitalismus basierten auch auf starken Fragmenten eines kulturellen und zum Teil auch politischen Konsens’in der Bevölkerung über den Sinn nicht privatförmig-kapitalistischer Eigentumsregime. Diese Kultur überdauerte den 89’er Bruch und bildete eine wesentliche Massengrundlage dafür, dass die Eigentumsfrage auch nach dem Ende des Staatssozialismus nicht völlig von der Tagesordnung verschwand. Zugleich schuf die rabiate und räuberische Privatisierungspolitik in den postsozialistischen Staaten eine neue Basis für eine sich ausweitende Gegnerschaft zum neoliberalen Marktradikalismus. In vielen osteuropäischen Staaten und in Russland etablierten sich hybride, nur selten umkämpfte aber relative labile Eigentumsformen.

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Rainer Rilling ist Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung (mehr zur Person)

Quelle: Manuskript, erschienen in Gehrcke, Wolfgang [Hrsg.]: Alle Verhältnisse umzuwerfen ... : eine Streitschrift zum Programm der Linken, Köln: PapyRossa-Verlag 2011 (234 S., 12.00 EUR)