Stellungnahme des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend [’solid] zum Papier ‘Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt’

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat am 20. April 2010 mit großer Mehrheit ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet [1]. Hierin positioniert sich die Fraktion erstmals nach langer Diskussion zum langjährigen Konflikt im Nahen Osten. Grundsätzlich begrüßt der BAK Shalom der Linksjugend [’solid] ein Papier, bei dem die Bundestagsfraktion als einflussreiches Gremium innerhalb der Partei Die Linke zur Problematik Stellung bezieht. Zum ersten Mal ist es gelungen, wesentliche Punkte für einen konstruktiven Zugang zum Nahostkonflikt zu benennen. Der Verweis auf die besondere Verantwortung, welche Deutschland gegenüber dem jüdischen Staat trägt, ist hierbei zentraler Bestandteil innerhalb einer Positionierung zum Nahostkonflikt.

Nach eingehender Diskussion möchten wir zu diesem Papier folgend Stellung beziehen:

Viele Forderungen, wie beispielsweise die unverrückbare Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine Beendigung der Besatzung mit einschließt, eine umfassende Regelung zur Flüchtlingsproblematik sowie die Gründung eines deutsch-israelisch-palästinensischen Jugendwerkes, unterstützen wir ausdrücklich.
Trotzdem sind Teile der in diesem Papier festgehaltenen Positionen diskussionswürdig. Oftmals ist in dem Papier dem Staat Israel eine einseitige Schuld zugewiesen worden. Im Nachfolgenden wollen wir unsere Kritik an dieser Stellungnahme anhand ausgewählter Punkte verdeutlichen:

Einseitiger negativer Bezug auf Israel

Leider bezichtigt das Positionspapier überwiegend Israel für die aussichtslose Lage im Nahen Osten verantwortlich zu sein. Der Terrorismus palästinensischer Organisationen wie Hamas oder El Fatah gegen israelische ZivilistInnen, die Gefangennahme und Ermordung palästinensischer Oppositioneller seitens palästinensischer Terroristen, Mitglieder anderer Religionen, Homosexueller oder etwa die Verantwortung Ägyptens für die schlechte Versorgungslage im Gaza-Streifen – um nur drei Beispiele zu nennen – finden jedoch kaum Beachtung oder bleiben völlig ausgeblendet. So wird im gesamten Beschluss die Verantwortung der arabischen Länder für die anhaltende Quarantäne von PalästinenserInnen der dritten und vierten Generation in sog. Flüchtlingslagern, welche mittlerweile kleine bis mittelgroße Städte im Libanon, Syrien und Jordanien sind, nicht erwähnt, wobei ihr ungeklärter Status und ihre soziale Situation als politisches Kampfmittel benutzt werden.

Die vollständige Stellungnahme ist hier nachzulesen.

Der Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vom April 2010 ist u. a. hier dokumentiert.