Linke Positionen zur Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts

1. DER SKANDAL

Kurz vor Weihnachten schlagen zwei männliche Jugendliche einen 76-Jährigen in einer Münchener U-Bahn-Station zu Boden und bringen ihm schwere Kopfverletzungen bei. Der bayerische Innenmminister Herrmann fordert umgehend die Heraufsetzung der Höchststrafe für solche Straftaten. „Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“ (FAZ 27.12.07). Dieser türkische Straftäter, der 20-jährige Serkan A. – ist geborener Münchner. Der zweite Täter ist ein 17-jähriger Grieche. Der hessische Ministerpräsident Koch nutzt den Vorfall, um im Wahlkampf Stimmen zu gewinnen. Er greift SPD, GRÜNE und LINKE an, weil diese einen „Kuschelvollzug wollen“ und er warb für Härte im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern.

Die Tat ist eine von vielen, die in der Bundesrepublik geschehen. Die Täter werden bestraft werden; bisher wurde gegen die beiden Jugendlichen ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der Münchner Bürgermeister Ude betonte als erster SPD-Vertreter zu Recht, er finde es ärgerlich, dass CSU-Politiker „immer nach Straftaten sofort dem Gericht vorgreifen und schon wissen, welche ausländerrechtlichen Konsequenzen zu fordern sind“ (FAZ 27.12.07).

Tatsache ist – das weiß Herrmann und das weiß Koch – dass die Anzahl der Straftaten von 1997 bis 2006 um 5% gesunken ist; für Hessen gilt, dass bei Gewaltkriminalität der Anteil ausländischer Tatverdächtiger unter 21 Jahren zwischen 1997 und 2006 von knapp 50 auf gut 30 Prozent gesunken ist (SZ 5.1.08). Tatsache ist auch, dass Arrest und Haft für Straftäter (gerade und auch für Jugendliche) nicht dazu führen, diese in die Gesellschaft re-integriert werden können, sondern das Gegenteil: der Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von einer Rückfallquote von 70% bei Jugendarrest, von 80% bei Haftstrafen.

Der Skandal ist, dass Roland Koch in Hessen und die CSU in Bayern einen jugendlichen Gewaltakt, wie er tagtäglich in der BRD passiert nutzen, um rassistische sowie law-und-order-Parolen zu verkünden: Peter Ramsauer, CSU-Chef in Bonn, rügt „entrückte Richter“, die „Lichtjahre vom Rechtsempfinden der Bevölkerung entfernt“ seien (FAZ 8.1.08), Peter Gauweiler kritisiert die lasche Abschiebepolitik mit den Worten: „Es wird zuwenig abgeschoben und zu viel … hereingelassen“ (ebd.); Roland Koch schiebt ein Wahlkampfpapier nach, in dem er in den Raum stellt, es fänden in Deutschland „Hausschlachtungen in der Wohnküche“ durch Ausländer statt, welche auch „ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung“ (FAZ 5.1.08) hätten. Dagegen setzt er „unsere“ deutsche „Hausordnung, die einzuhalten sei – denn „Ordnung ist das halbe Leben“. Mit rechtsextremer, völkisch-nationalistischer Propaganda schlachtet Koch den Münchener Vorfall aus; die Quittung dafür bekam er von der Hessischen Diakonie ebenso wie vom Zentralrat der Juden. Letztere bezeichnet Kochs Wahlkampf „Fast auf dem Niveau der NPD“ (8.1.2008).
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Quelle: Forum demokratischer sozialismus v. 14.01.08