Die „linksradikale“ Vergangenheit der CDU und ihre angebliche „Sozialdemokratisie­rung“

Seit einiger Zeit wird in marktradikal-neoliberalen Kreisen geklagt, die CDU befinde sich in einem Zustand der „Sozialdemokratisierung“. Sie solle diesen Kurs stoppen und zu ihren „bürgerlichen“ Wurzeln zurückkehren. Gleichzeitig wird den LINKEN vorgeworfen, sie be­fänden sich mit ihrem Ziel einer grundlegenden Veränderung der derzeit herrschenden kapi­talistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht mehr auf dem Boden des Grundge­setzes, was ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertige.

Es ist schon erstaunlich, wie geschichtsvergessen die selbsternannten Bewahrer bürgerlicher Politikvorstellungen sind. Denn eine marktradikale „bürgerliche“ CDU, welche sie sich aus der Vergangenheit herbeiphantasieren, hat es in dieser Form nie gegeben. In den 1950er und 1960er Jahren verfügte der durchaus kapitalismuskritisch eingestellte Sozialkatholizismus in dieser Partei über eine einflussreiche Minderheitenposition, die es nicht zu ignorieren galt, wenn sich die Partei ihre hegemoniale Stellung in der Wählerschaft sichern wollte. Konrad Adenauer auf der einen und Hans Katzer, Karl Arnold sowie Jakob Kaiser auf der anderen Seite haben dies immer gewusst und sich entsprechend arrangiert (wie bei der Einführung der dynamischen Rente und der Institutionalisierung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie). Als die Delegierten des CDU-Parteitages im Jahre 2005 auf ihrer markra­dikalen Erweckungsveranstaltung in Leipzig dies vergessend Norbert Blüm offen auslachten, wäre es daher fast um die CDU als Volkspartei geschehen gewesen. Wenn heute von einer „Sozialdemokratisierung“ der Union gesprochen wird, dann kann damit nur ihre Adaption des Schröderschen Neoliberalismus gemeint sein. Steinmeier, Steinbrück, Clement und wie sie sonst alle heißen tragen (und trugen) ja bekanntlich das sozialdemokratische Parteibuch nur aus Versehen und würden wohl auch gut in die „sozialdemokratisierte“ Union der Angela Merkel hineinpassen, welche die Politik der Agenda 2010 konsequent weiterführt.

Wie „linksradikal“ (und damit nach heutigen Maßstäben der Beobachtung durch den Verfas­sungsschutz bedürftig) einst nicht ganz einflusslose Teile der CDU agierten, machen folgende Zitate deutlich.

1. In den Frankfurter Leitsätzen der CDU vom September 1945 heißt es: „Wir bekennen uns zu einem wirtschaftlichen Sozialismus auf demokratischer Grundlage, und zwar in folgender Form: Wir erstreben die Überführung gewisser großer Urproduktionen, Großindustrien und Großbanken in Gemeineigentum. Wir wollen ferner, dass die Wirtschaft im Großen einheitlich und planvoll gelenkt werde, weil nur dadurch Fehl­anzeigen und Verschwendung volkswirtschaftlichen Gutes verhindert und ein Wieder­aufbau nach sozialen und gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsgesichtspunkten und nicht nur nach privatwirtschaftlichen Rentabilitätsgrundsätzen gesichert werden kann. Deshalb wollen wir vor allem eine öffentliche Kontrolle und Lenkung der Kapitalan­lage, soweit ein Interesse der Allgemeinheit daran vorliegt. ... Es ist daher unser sozi­alistisches Ziel, einer möglichst großen Zahl von Menschen ein Leben in Freiheit von Not, in menschlicher Würde und Selbstverantwortung zu sichern.“  (Nachbemerkung des Verfassers: Ich glaube nicht, dass ein solcher Text, wenn er von unserer Antikapi­talistischen Linken als Antrag auf dem Bundesparteitag eingereicht werden würde, so ohne weiteres eine Mehrheit erzielt.)
   
   
2. Ganz im Sinne dieser Programmpassage äußerten sich auch prominente CDU-Politiker (und nicht irgendwelche christlicheb Sektierer). Jakob Kaiser, der langjährige Vorsit­zende der CDU-Sozialausschüsse und Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen unter Konrad Adenauer (1949-1957), verkündete in einer Rede in Berlin am 13. Feb­ruar 1946: „Für uns ist die demokratische Haltung im Politischen und die sozialisti­sche Haltung im Wirtschaftlichen und Sozialen von dem obersten Gesetz der freien, sich ihrer Würde bewussten Persönlichkeit beherrscht. Der Persönlichkeit, die sich in freier, sittlicher Entscheidung dem größeren Ganzen ein- und unterordnet. Das ist für uns das Wesen des demokratischen Sozialismus aus der christlichen Verantwortung.“ (Nachbemer­kung des Verfassers: Aus der Sicht „sozialdemokratisierter“ CDUler han­delt es sich hier gewiss um eine ganz besonders grässliche kollektivistische Formulie­rung, welche unter heutigen Maßstäben den Herrn Bundesminister sofort für eine be­sondere Beo­bachtung durch den Verfassungsschutz empfohlen hätte).Aber die frühe CDU hatte ja noch viel schlimmere Menschen aufzuweisen.
   
   In linksra­dikaler Untergrundarbeit hatte ein gewisser Karl Arnold es doch tatsächlich geschafft, sich das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu erschleichen (1947-1956), und das mit der finsteren Absicht: „Entzünden wir die Fackel des christ­lichen Sozialis­mus!“ (Rede in Düsseldorf am 24.11.1945).
   
   Eine ähnlich fragwürdige Gestalt aus Sicht „sozialdemokratisierter“ CDUler dürfte Johannes Albers sein (CDU-MdB 1949-1957, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ab 1951). Seine Äußerungen aus dem Juni 1946 klingen so, als würde heute ein Mit­glied unserer Kommunistischen Plattform sein politisches Glaubensbe­kenntnis able­gen: „Die kommende politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung kann also keine kapitalistische, keine bürgerliche und keine liberale Ordnung mehr sein. Ausgangs­punkt der Ordnung kann nicht mehr der liberale bürgerliche Mensch mit seiner Wirt­schaftsfreiheit und seinem Streben nach privatem Gewinn sein. Das re­gulative Prinzip des wirtschaftlichen Lebens hat nicht mehr der freie Wettbewerb, sondern die Be­darfsdeckung des Volkes und die rechtliche Gleichstellung des schaf­fenden Menschen in Betrieb und Berufsvertretung und in der Wirtschaft zu sein.“
   Und in einem Wahlaufruf vom Juni 1946, den u.a. der später unter Konrad Adenauer als Bundesverteidigungsminister und Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung amtierende Theodor Blank (1955/1956 und 1957-1965) verfasste, heißt es: „Der Ka­pitalismus ist zusammengebrochen. Wir sind die letzten, die ihm eine Träne nach­wei­nen. Eine neue Zeit bricht an, sie trägt sozialistisches Gepräge.“
   
   
3. Konsequenterweise wirbt die CDU dann zur Stadtverordnetenwahl 1946 in Berlin auf einem Plakat mit folgenden Parolen: „Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende! Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft. ... Arbeiter! Darum hinein in die Christlich-Demokra­tische Union Deutschlands, hinein in die große deutsche sozialistische Volkspartei!“

Die sozialkatholische Strömung wurde allerdings in der CDU nie mehrheitsfähig. Jedoch ver­fügte sie in den 1950er und 1960er Jahren wahlstrategisch über eine Schlüsselposition, da sie die katholische Arbeitnehmerschaft einband. Der Sozialstaat, wie wir ihn einmal kannten - und welcher von der „geschröderten“ Sozialdemokratie abgewrackt wurde - war wesentlich vom Sozialkatholizismus geprägt worden. So fand der Ausbau der Bundesanstalt für Arbeit von einer bloßen Vermittlungs- und Auszahlungsstelle zu einer arbeitsmarktpolitisch aktiven  Institution in der Großen Koalition 1966-1969 unter dem Arbeits- und Sozialminister Hans Katzer statt (was die „geschröderte“ Sozialdemokratie mit der Schaffung des SGB II wieder beseitigte).
Die vielgepriesene „Soziale Marktwirtschaft“ der alten Bundesrepublik beruhte auf einer lo­gisch nicht ganz stimmigen Mixtur aus ordoliberaler Wirtschaftsphilosophie und katholischer Soziallehre. Da der Sozialkatholizismus heute in der CDU keine politische Heimat mehr hat - wenn wir mal von Außenseitern wie Norbert Blüm und Heiner Geißler absehen - (eine im engeren Sinne katholische Arbeiterbewegung als mögliche soziale Basis existiert auch nicht mehr), so ist die „Sozialdemokratisierung“ der CDU im Sinne der Agenda 2010 und Hartz IV die logische Konsequenz.. Eine (wenn man so will) „gemerkelte“ CDU kann ihr sozialkatho­lisches Erbe nur als beklagenswerte Verirrung betrachten und wird versuchen, es mit dem Mantel des Vergessens zuzudecken. Und wenn marktradikale Journalisten von WELT bis FAZ allerhand Unsinn über die „Sozialdemokratisierung“ der Union schreiben, dann demon­strieren sie lediglich eindrucksvoll den in diesen Kreisen grassierenden Verfall an historischer Bildung.