Die Leichtigkeit des Seins zwischen Gas-Deal und Gazprom

EINE ÜBERLEBENSFRAGE FÜR DIE DEMOKRATIE*Die weitere Privatisierung des Politischen aufhalten - notfalls durch den politischen Streik

Öffentliche Güter und Dienste werden seit Jahrzehnten in aller Welt privatisiert. Ob die sichere Versorgung mit Wasser und Energie, die Qualität von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen darunter leiden, erscheint dabei weniger wichtig als die Schaffung von Anlagemöglichkeiten für liquides Kapital, das auf die Renditen scharf ist. Es findet also eine Verschiebung - manchmal im pejorativen Sinne des Wortes - aus der öffentlichen Sphäre des Politischen in die private Sphäre des Kommerzes statt.

Der Wechsel des Personals aus politischen Funktionen in wirtschaftliche Positionen und umgekehrt ist fast zum "Kreislauf der Eliten" geworden, wie ihn einst Vilfredo Pareto, der italienische Vordenker des Faschismus, beschrieben hat. Die Organisation Lobby Control spricht mit Blick auf dieses Phänomen von einem "Drehtüreffekt": Ex-Kanzler Schröder geht in den Aufsichtsrat von Gazprom, nachdem er in seiner politischen Funktion den großen Gas-Deal mit der Ostsee-Pipeline durchgezogen hat. Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller wechselt zur Ruhrkohle AG (die in Evonik Industries umorganisiert worden ist) und sitzt dem Aufsichtsrat der Bahn AG vor. Otto Schily vertritt heute jene Biometrie-Firma, der er als Innenminister mit dem fälschungssicheren Ausweis ein Geschäftsfeld eröffnet hat. Der grüne Ex-Staatssekretär Mathias Berninger tingelt für Mars durch die Lande, um gesunde Geschäfte mit einer Ware zu akquirieren, über deren Gesundheitswirkungen man begründete Zweifel hegen kann. Und Ex-Minister Wolfgang Clement erscheint besonders exemplarisch dafür, wie wir uns die Elite hierzulande vorzustellen haben. Er ist ein Hauptverantwortlicher für den Abbau des Sozialen, für die entwürdigenden Hartz-Prozeduren und die Abschiebung von Menschen in Zeit- und Leiharbeit. Nach dem Ende von Rot-Grün fand er im Aufsichtsrat der fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsfirma Unterschlupf. Eine schnörkellose Karriere, bei der es nicht überrascht, dass Clement noch als Wirtschafts- und Sozialminister Hartz IV-Empfänger als "Parasiten" bezeichnet hat. Eliten, dies hat schon Vilfredo Pareto hervorgehoben, missachten das Volk, die Massen, die Demokratie.

Umgekehrt öffnet Kanzlerin Merkel für Ex-Siemens-Chef von Pierer die Drehtür in ihren engeren Beraterkreis. Freilich kam da etwas zu viel Korruptionsgestank herein, so dass der Gast vorsichtig und unauffällig wieder durch die Drehtür hinauskomplimentiert wurde. Dafür wird der Kollateralschaden der Frau Pauli, der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber (CSU), zum Besen des EU-Kommissars Verheugen (SPD) berufen, um in Brüssel "Bürokratie abzubauen" und die Wirtschaft von Kosten zu entlasten. Die Bertelsmann-Stiftung und andere Think Tanks haben sich direkt an der Drehtür aufgestellt und sorgen dafür, dass sie nicht klemmt und möglichst viele reibungslos durch sie von innen nach außen, von außen nach innen (was das jeweils ist, hängt vom Standpunkt ab) hindurch geschleust werden.

Quelle: Freitag Nr. 49 v. 07.12.07