Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung vom Mai 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Doris Achelwilm und Christoph Spehr äußern sich hierzu in einer Pressemitteilung. Weiterlesen
Nachdem Vertreter*innen von SPD, Grüne und LINKE am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Grundstein für vier Jahre rot-grün-rote Landesregierung für Bremen und Bremerhaven gelegt haben, wurde heute der Senat gewählt. Mit Kristina Vogt und Claudia Bernhard stellt DIE LINKE wieder zwei Mitglieder der Bremer Landesregierung. Weiterlesen
Geschafft! Nach langen Verhandlungen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und unser Landesverband sich auf einen Koalitionsvertragsentwurf verständigt. DIE LINKE-Verhandlungskommission ging geschafft aber zufrieden nach Hause. Am Montag wurde die Vereinbarung auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Weiterlesen
Nachdem die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl ausgezählt wurden, steht nun auch fest, wer in den kommenden vier Jahren LINKE-Politik in die Stadtteilparlamente Bremens und dem Stadtparlament der Seestadt reintragen wird. Weiterlesen