Alle vier waren am 13. Februar 2011 in Dresden, um gemeinsam mit über 10.000 anderen Menschen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu blockieren.

Die Blockade, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wurde, war erfolgreich. Die Neonazis konnten nicht marschieren.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat wegen dieser Blockade-Aktion die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragt, weil sie die Rädelsführer der Anti-Nazi-Blockade gewesen seien.

Dazu wurden die Linkspartei-PolitikerInnen zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen, von der Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links - Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“.

Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Wochen ist eine von Neonazis verübte Mordserie bekannt geworden. Und diese Morde sind keine Einzelfälle. Seit 1990 sind mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, Kristina Vogt, und der Landessprecher der Bremer LINKEN, Dr. Christoph Spehr, haben heute eine Solidaritätserklärung unterzeichnet, die Sie hier nachlesen können. mh

Gemeinsame Solidaritätserklärung
von Kristina Vogt und Dr. Christoph Spehr

Kristina Vogt (Fraktionsvorsitzende)
Christoph Spehr (Landessprecher)

Die Persönlichen Erklärungen von Janine Wissler und Willi van Ooyen: hier

Die Auszubildenden machten ihre Wut über die unterschiedlichen Ausbildungsbedingungen beim Land Bremen deutlich. Je nachdem welcher Tarifvertrag Anwendung findet, kann die Differenz bis 184 Euro brutto im Monat betragen. "Wir sind nicht Bremens Sparschwein", so eine Auszubildende im 3. Lehrjahr Hauswirtschaft, "die Senatorin selbst profitiert von unseren Dienstleistungen, da sie ab und zu ihre Caterings bei uns bestellt. Wir machen eine qualifizierte Ausbildung, das sollte sich auch in einer angemessenen Vergütung zeigen." Die Azubis hatten ein Transparent und einen Flyer mitgebracht.

Positiv werteten die Auszubildenden, dass die Senatorin sich Zeit für das Gespräch genommen und Verständnis für die Forderungen bekundet hat. Kritisch sahen sie Äußerungen, dass Bremen sparen müsse und ein öffentlicher Arbeitgeber nicht so viel Vergütung zahlen dürfe, da ansonsten der freien Wirtschaft die Auszubildenden davonliefen. Bei insgesamt 124 Ausbildungsplätzen aus weit mehr als 20 Bereichen sollte sich die Besorgnis der freien Wirtschaft in Grenzen halten, so die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Ulrike Schilling. Auch das Sparargument lassen die jungen GewerkschafterInnen nicht gelten. "Wir nehmen Rot-Grün beim Wort", so Ulrike Schilling, "im Koalitionsvertrag wird direkt auf Seite 4 die Chancengleichheit durch gute Ausbildung als zentrales Ziel benannt."
sh / Presseerklärung ver.di

Die Rede von Claudia Bernhard beginnt wie folgt: „Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage macht einige Dinge klar. Erstens: Wer einen Bruttolohn von 1.300 Euro oder darunter hat, egal ob Vollzeit oder Teilzeit, hat sehr wahrscheinlich einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, auch als Alleinstehender. Ganz konkret: Wer 1.110 Euro brutto verdient und für Miete und Heizung 350 Euro ausgibt, der hat Anspruch auf 140 Euro vom Jobcenter. Eine Alleinerziehende, die 1.300 Euro brutto verdient und 450 Euro für Miete und Heizung ausgibt, hat einen Anspruch auf knapp 270 Euro von Jobcenter. Wenn das Kind älter als sechs Jahre ist, sind es immerhin noch knapp 220 Euro. Das gilt für Bremen wie für Bremerhaven.

Das wissen viele nicht. In einem Bundesland, das derart von Niedriglöhnen und sozialer Spaltung betroffen ist, ist das eine ganz wichtige Information, die alle haben müssen. Viele rechnen nämlich so: Ich habe als Erwerbsloser 714 Euro vom Jobcenter bekommen. Jetzt gehe ich für 1.100 Euro arbeiten und bekomme 844 Euro raus. Da kriege ich doch nichts mehr, weil mein Netto ja über dem liegt, was ich als Arbeitsloser hatte. Das ist aber falsch. Denn das Gesetz sagt: Auf die 714 Euro kommt jetzt ein Freibetrag drauf, in dem Fall 270 Euro. Deshalb ist der Bedarf jetzt 984 Euro, und die Differenz gibt es vom Jobcenter.“

Die Anfrage wurde vom Senat beantwortet. Zu den Aufstocker(inne)n hat auch die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ seit mehreren Jahren geforscht und stellt fest: „Die Zahl der Aufstocker im Land Bremen ist stetig gestiegen. Inzwischen stockt mehr als jeder vierte Leistungsbezieher auf. Unter den Frauen sind es sogar 28 Prozent.“

Der Senat sagt zur Berücksichtigung der Freibeträge bei Erwerbseinkommen (Frage 5), dass diese Freibeträge immer berücksichtigt werden und „nicht vergessen werden“ können. Wie schön! In der Vergangenheit gab es da Differenzen bei der Ermittlung und überhaupt. Gut, dass dies jetzt beseitigt ist! Hoffentlich müssen nicht mehr die vielen Ausweichroutinen gewählt werden. Nachzahlungen „zu Fuß“ zu ermitteln und anzuweisen, entsprach nicht den technischen Möglichkeiten. Hoffentlich ist das Vergangenheit! Allerdings ist diese Frage nicht gestellt worden.

Dass trotzdem Fehler möglich sind, ergibt sich aus der Antwort zur Frage 6: „Wenn Antragsteller(inne)n auf aufstockendes ALG II abzusetzende Freibeträge ganz oder teilweise verwehrt wurden, in welchem Umfang haben diese Anspruch auf nachträgliche rückwirkende Erstattung? In welcher Weise muss dies von den Betroffenen beantragt werden?“ Antwort: „Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Fehlerhafte Berechnungen im Einzelfall können durch Rücksprache und gegebenenfalls durch Beschreiten des Rechtswegs auch rückwirkend korrigiert werden.“ Schade! Diese Antwort lässt weiterhin Fehler vermuten.

Die Antwort zur Frage 8: „Bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Maßnahmen der Jobcenter kann davon ausgegangen werden, dass sie im Leistungsbezug bleiben und sich nur die Höhe der Leistung ändert und ein Beratungsbedarf zu ergänzendem Bezug insofern nicht besteht. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Alleinstehenden mit vergleichsweise niedrigen Kosten der Unterkunft, könnte bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen in Vollzeit eine Ablösung aus dem Leistungsbezug eintreten.“ Dies hat mich verwundert: Wurde nicht bei „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“, zum Beispiel Bürgerarbeit bei 1.100 Euro brutto, für die Zahlung von aufstockendem ALG II ein Extra-Antrag gefordert? Egal, nehmt den Senat beim Wort und beantragt die Nachzahlung des aufstockenden ALG II einfach formlos unter Bezug auf diese Antwort des Senats! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Der Senat hat auch gesagt: „Wir sind bei ALG II nicht zuständig, weil dies eine Bundesleistung ist“ (zum Beispiel Frage 17). Der Senat ist aber weisungsberechtigt und dienstaufsichtsverpflichtet gegenüber dem (No-)Job-Center! In Bremen ist der Senator für Arbeit mit diesen Aufgaben betreut. Der Senat sollte dringend handeln, statt die Verantwortung zu verweigern! Es ist logisch, dass Arbeitssenator Martin Günthner diese Antwort des Senats in der Arbeitsdeputation weiter diskutieren und zum Thema einer parlamentarischen Anhörung machen möchte. Dabei kann er sicher auch auf die Erfahrungen der Innenrevision des (No-)Job-Centers zurückgreifen. Der Senat hat diese Erfahrungsquelle scheinbar nicht genutzt, aber auch die Innenrevision findet keine Spuren der oftmals mündlichen Antragsablehnung beziehungsweise ist nur Ohrenzeuge!

Fazit: Diese Antwort des Senats ist eine gute Arbeitsgrundlage für die weitere Diskussion und Öffentlichkeitsarbeit. Sie ermöglicht auch einen Antrag auf Überprüfung und Nachzahlung des aufstockenden ALG II ohne Fristbegrenzung für Menschen, die vor der Arbeitsaufnahme ALG II erhalten haben. Wie dies geht? Wir gehen mit! Wer eine Ablehnung erhält oder erhalten hat, komme bitte zur Bremer Montagsdemo! Die Deputationssitzung für Arbeit ist am Mittwoch, dem 8. Februar 2012, um 15:15 Uhr. Bitte vorher nachlesen, denn die letzte Deputationssitzung wurde erst verlegt und ist dann ersatzlos ausgefallen. Die kommende Sitzung hat daher viele Tagesordnungspunkte rund um das (No-)Job-Center. Den Ort habe ich bis nächsten Montag in Erfahrung gebracht.

2. Zu den armen Kinder und den warmen Worten von der Arbeitsagentur hat Elisabeth bereits treffend angemerkt, dass in Bremen jedes dritte Kind auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die Armutsgefährdung ist noch höher! Dieser Umgang mit Halbwahrheiten wird nicht nur durch Herrn Alt gewissenlos vollzogen. Hierzu noch weitere Anmerkungen: Die Bundesagentur für Arbeit hat wider besseres Wissen eine Statistik bedingungslos genutzt. Herr Alt hat nicht die Zahl der Kinder in Familien und Bedarfsgemeinschaften mit Kinderzuschlag erwähnt. Dieser ist im Allgemeinen mit Verzicht auf Geld verbunden! Herr Alt ist nicht auf die Kinder mit Wohngeldanträgen eingegangen. Wohngeld ist eine vorrangige Leistung; insbesondere Alleinerziehende wurden verpflichtet, für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen, wenn dadurch der ALG-II-Anspruch gedeckt wurde. Die Kinder mit Wohngeldleistungen leben aber weiterhin in Hartz-IV-Haushalten mit niedrigen Regelsätzen!

2006 gab es den Kinderzuschlag nur als Vorläufer, und die Abspaltung der Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft zum Wohngeldbezug wurde erst erfunden. Herr Alt hätte alle Faktoren berücksichtigen können: Bereits die Veränderung von 2005 zu 2006 ist diesen Ausweichmanövern geschuldet! Manche Stellungnahme hat die Aussage auf den Haushalt erweitert: „Immer weniger Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten“. Das ist keine übereinstimmende Aussage, denn die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist, wie vorstehend erläutert, wesentlich höher! Hinzu kommt: Auf den Leistungsanspruch der Kinder wird das Kindergeld angerechnet, vielleicht auch ein Unterhaltsbetrag. Eine eventuelle „Überversorgung“ der Kinder wird bei der Mutter angerechnet, beim Kindergeldanspruch. Kinder mit dieser „Überversorgung“ stehen ebenfalls nicht in der Hartz-IV-Statistik.

Hinzu kommen die anderen Rechenkunststücke dieser Statistik. Diese Abweichungen von der Wirklichkeit haben seit 2006 zugenommen. Dies alles weiß Herr Alt! Unverantwortlich ist daher eine solche Meinungsmache. Und es geht weiter mit den üblichen falschen Statistiken: „Noch nie wurden so viel offene Stellen angeboten“! Dazu schreibt der „Focus“: „Die Bundesagentur für Arbeit zählte so viele offene Stellen wie noch nie. Großen Anteil daran hat jedoch eine umstrittene Praxis.“

„Noch nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Tätig­keit“, auch das ist alles relativ. Die „Tageszeitung“ titelte dazu: „Die Lüge von der Arbeit“, weil trotzdem das Arbeitsvolumen geschrumpft ist! Diese zielgerichteten Statistiken werden immer öfter zurechtgerückt. Zum Glück glauben nur noch circa 30 Prozent der Menschen an diese „Wahrheiten“. Aber auch das sind noch zu viele! Ärgerlich ist zudem, dass diese Statistiken für keine politische Entscheidung mehr tragfähig sind. Trotzdem finden sich immer wieder Behauptungen, die mit diesen Halbwahrheiten untermauert werden! Zum Glück gibt es aber auch seriöse Untersuchungen, zum Beispiel der „Arbeitnehmerkammer Bremen“.

3. 3.) Der Spruch „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ erhält immer neue Nahrung, ist aber total wirklichkeitsfremd. Mit der Realität der Älteren setzt sich das Theater auseinander. Das Stück „;Alt, arm, arbeitslos“ liegt treffend hart an der Wirklichkeit und ist sehr humorvoll! Mit dem Kulturticket, der „Grünen Karte“, können Erwerbslose Theaterkarten zum Sonderpreis von drei Euro erwerben und den Vorverkauf nutzen oder auch an der Theaterkasse ohne Vorbestellung die Karten kaufen. Es lohnt sich! Das Kulturticket wird von Arbeitsamt, (No-)Job-Center und Sozialamt ausgegeben. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Aushändigung dieser Berechtigungskarte. Es gibt auch weitere Rabattmöglichkeiten.

4. Die privaten Krankenversicherer haben hohe Außenstände. Viele Versicherte zahlen keinen Beitrag. Die Bundesregierung möchte als neuen Tarif einen „Nichtzahlertarif“ zulassen, der 100 Euro Monatsbeitrag kostet und nur die Notversorgung beinhaltet. Dies könnte eine Sackgasse werden, wenn es dadurch den (No-)Job-Centern möglich wird, für Erwerbslose den Beitrag zur Krankenversicherung einzusparen. Aktuell ist es so, dass die (No-)Job-Center den höheren Beitrag zur privaten Krankenversicherung zahlen müssen. Das wurde mit Unterstützung der Gerichte erreicht. Ein „Nichtzahlertarif“ würde dies unterlaufen, daher sollte der Gesetzgeber diese Gestaltungsfreiheit wirksam vermeiden.

5. Bremisches in Kürze. Erstens: Die Hansestadt debattiert. Es gab in einem Monat mehr Wohnungseinbrüche als in München in sechs Monaten. Bremen lässt jetzt 100 Fälle untersuchen und kauft für 600.000 Euro ein neues EDV-Programm, mit dem Zusammenhänge besser erkannt werden sollen. Logisch? Die Polizeireform wird aber beibehalten: Die Ausdünnung der Polizei schreitet fort! In diesem Jahr sollen nur 40 Nachwuchspolizisten übernommen werden. Mehr können wir uns „nicht leisten“. Zweitens: Die Personalausstattung der wiedereröffneten Intensivstation ist schwebend. Der Tod der Frühchen soll durch fehlendes Personal mitverschuldet sein. „Mehr Personal können wir uns nicht leisten“, war die Stellungnahme des Klinikchefs dazu. Drittens: Die Schüler mussten feststellen, dass Leistungskurse gestrichen wurden und die durchgeführten überbelegt waren. „Mehr Lehrer können wir uns nicht leisten“, heißt es.

Diese Liste lässt sich verlängern! Bremen ist ein Haushaltsnotlagenland, weil die Rahmenbedingungen geändert wurden. Verfassungsrichter Michael Huber hat darauf hingewiesen, dass Bremen ohne diese Änderung Geberland wäre, wenn dieses Gesetz wieder geändert würde. Ist es für den Senat einfacher, Bremen kaputtzusparen, statt Finanzgerechtigkeit einzufordern? Die Verhandlungen wurden beendet, weil die Verhandlungspartner einfach aufgestanden sind. Und Bremen kuscht! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

»Wir lassen uns nicht einschüchtern«

Fraktionsvize Ulrich Maurer über Stammtischparolen dreschende CSU-Generalsekretäre, Ablenkungsmanöver des Innenministers, Chancengleichheit der Parteien und Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung

Im Netz macht sich eine Karikatur über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lustig. In der Sprechblase neben Dobrindts Kopf heißt es: „Die LINKE gehört verboten! Warum? Sie nehmen keine Konzernspenden an, bekämpfen Lobbyismus und Korruption. Sie gefährden den Amigostaat.“ Wie ernst nehmen Sie Alexander Dobrindt?

Ulrich Maurer: Ich zeige ihm gegenüber den nötigen Ernst, den er verdient. Durch den Widerspruch, den er in seinen eigenen Reihen erfahren durfte, zu seiner Forderung, DIE LINKE verbieten zu wollen, dürfte es auch vielen CSU-Mitgliedern schwer fallen, ihn ernst zu nehmen. Dennoch verkörpert er eine Unkultur der politischen Auseinandersetzung, in der er einen Platz in der Ahnengalerie der Stammtischparolen dreschenden Generalsekretäre der CSU einnimmt.

Welche politische Absicht verfolgen Dobrindt und auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit ihren Attacken auf DIE LINKE?

Der Nationalsozialistische Untergrund verübte über ein Jahrzehnt Morde in Deutschland. DIE LINKE forderte dazu als erste Fraktion einen Untersuchungsausschuss. Die anderen Parteien schlossen sich unserer Forderung nun aufgrund der öffentlichen Debatte an. Der Inlandsgeheimdienst hatte Kenntnisse, war gar Zeuge von einzelnen Morden. Dobrindt und Friedrich wollen mit ihren Parolen nur davon ablenken, dass der Inlandsgeheimdienst nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, sondern im Gegenteil demokratiefeindliche Mördergruppen unterstützt.

In der Debatte um die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz wurde teilweise mit der Rhetorik aus Zeiten des Kalten Krieges gearbeitet. Verstehen Sie die Ängste, die das bei manchen Menschen auslöst?

Diese Rhetorik wird gewählt, weil zu allererst die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP Angst haben, selber nicht mehr mit so vielen Mitgliedern in den Bundestag einzuziehen. Wenn die Abgeordneten glauben, mit ihren abgedroschenen Phrasen jemand Angst machen zu können, zeigt dies einmal mehr, dass sie im Gegensatz zu der Bevölkerung noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind.

In anderen Länder Europas, zum Beispiel in Frankreich oder in Italien, sind die Berührungsängste mit linken Parteien nicht so groß. Warum tun sich die Deutschen schwer?

Tun sie nicht. DIE LINKE hat bei letzten Bundestagswahl knapp 12 Prozent erreicht. Und als sich die SPD noch für soziale Politik einsetzte, wurde sie auch gewählt - im Übrigen mit besseren Ergebnissen als heute. Dass sie seit Schröder nicht mehr links, sondern in das Parteiengewirr in der Mitte abgetaucht ist, hat viele ihrer Wähler frustriert und andere hoffen immer noch auf eine Rückbesinnung auf alte Ideale. Das politisch linke Potential ist da. Bis zur Bundestagswahl ist es unsere Aufgabe, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass es in Deutschland eine Linke gibt, die auch nach den Wahlen zu dem steht, wofür sie sich auch vor den Wahlen eingesetzt hat.

Der Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung kommt gerade wieder ein bisschen in Mode. Zu denen zählen zum Beispiel die Menschenrechte, Gewaltenteilung und Volkssouveränität. Gibt es überhaupt einen einzigen konkreten Vorwurf, in dem klar benannt wird, inwieweit DIE LINKE gegen die obersten Verfassungsprinzipien verstoßen haben soll?

Die Demokratie wird gerade ausgehöhlt. Politik wird für den gemacht, der am meisten bietet, und nicht mehr für die Allgemeinheit. Das Parlament wacht nicht mehr über den Bundesverfassungsschutz, sondern der Inlandsgeheimdienst überwacht das Parlament. Und überwacht werden ausgerechnet die Abgeordneten der Partei, die sich als einzige noch für den Erhalt der Demokratie einsetzt. Kurz gesagt: Mir ist kein konkreter Vorwurf bekannt. Wie eingangs erwähnt, handelt es lediglich um platte Parolen, die nur die Absicht verfolgen, von eigenen Fehlern abzulenken.

Wie sieht es damit eigentlich bei den anderen Parteien aus?

Also wenn ich gestern auf Twitter von dem Mitglied des Deutschen Bundestages Erika Steinbach lesen musste, dass die NSDAP eine linke Partei war, bestürzt mich das als Demokrat auf das Tiefste. Wenn ich so etwas verurteile und die Konsequenz dafür ist, vom Inlandsgeheimdienst überwacht zu werden, dann weiß man, wo man angekommen ist.

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört auch die Chancengleichheit der Parteien. Sehen Sie diese verletzt?

Die Absicht dahinter liegt doch auf der Hand: Wähler sollen verunsichert werden, damit sie den Abgeordneten der LINKEN nicht mehr ihre Probleme und Befürchtungen mitteilen. Das soll vor allem die Wahlkreise treffen, in denen wir Direktmandate gewinnen konnten. Damit ist selbstredend die Chancengleichheit verletzt, aber wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen davon aus, dass Bodo Ramelow mit seiner Klage gegen seine Überwachung in Karlsruhe erfolgreich sein wird, weshalb die Überwachung aller LINKE-Abgeordneten bald eingestellt werden muss.

Wo sehen Sie die ernsten Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Kriegseinsätze, Rente mit 67, Studiengebühren, Niedriglohn sind allesamt gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen worden. Hedgefonds und der Spekulationshandel auf Nahrungsmittel sind immer noch erlaubt, obwohl weltweit jährlich mehrere Millionen Kinder daran sterben. Außer der LINKEN setzt sich keiner dafür ein, begangene Fehler rückgängig zu machen und weitere zu verhindern. Damit riskieren CDU, SPD, FDP und Grüne, die Demokratie an die Wand zu fahren. Sie wären gut beraten, sich mehr an den Sorgen der Bevölkerung als an ihrem eigenen Portemonnaie zu orientieren.

(ms)

Nach Schätzungen der ILO müssten weltweit „dringend“ 600 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Meine Güte, überall wird so geredet, als ob dies möglich wäre – außer auf der Basis, einen Vollzeitarbeitsplatz zu zerstören und ihn durch drei 400-Euro-Jobs zu ersetzen, von denen niemand leben kann, wie es in Deutschland gang und gäbe ist! Ganz toll, wenn dann DGB-Chef Michael Sommer den ILO-Bericht einen „erneuten Weckruf für die Staats- und Regierungschefs, endlich mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen“ nennt, „konjunkturstützende“ Maßnahmen fordert und sich gegen eine „falsche Sparpolitik“ ausspricht. Es lässt sich nicht unbegrenzt immer weiter ausbauen, weshalb neu und gerechter verteilt werden muss!

2. Letzte Woche durchsuchten mehr als 450 Zollfahnder in fünf Bundesländern sechs Warenzentren sowie Wohn- und Geschäftsräume der beiden Unternehmen Netto und Kaufland. Die Ermittler werfen den Unternehmen vor, mit Lagerarbeitern und Staplerfahrern unwirksame Werkverträge geschlossen zu haben, wodurch diese rund 30 Prozent unter Tarif bezahlt und Beiträge zur Sozialversicherung hinterzogen worden seien. Nach der konzertierten Aktion wollen Kaufland und Netto nun kooperativ mit Ermittlern zusammenarbeiten und sie umfänglich unterstützen. Erst den Gierschlund nicht voll genug bekommen, sogar nahezu rechtlose Leiharbeiter um ein Drittel ihres Lohnes prellen – und nun reuig und „brav“ umschwenken, damit die Strafe so gering wie möglich ausfällt?

3. Das Bundessozialgericht in Kassel stärkte den Sozialdatenschutz für Transferleistungsbezieher, indem es urteilte, dass ein Jobcenter nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Bezieher weitergeben dürfe. Das Gericht stellte klar, dass dem Sozialdatenschutz unterliege, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe. Deswegen dürfe dieser Sachverhalt ohne Erlaubnis der betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II auch nicht einfach gegenüber Vermietern ausgeplaudert werden (Aktenzeichen B 14 AS 65/11 R). Im vorliegenden Fall hatte eine Familie aus dem Raum Frankfurt geklagt, die nach einem Umzug beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen für die Mietkaution beantragte, was die Behörde jedoch unter Verweis auf die Kaution für das bisher bewohnte Haus ablehnte.

Um deren Höhe und Auszahlungstermin zu erfahren, wandte sich das Jobcenter dabei kurzerhand völlig indiskret direkt an den ehemaligen Vermieter, wodurch der Hartz-IV-Bezug der früheren Mieter ausdrücklich zur Sprache kam. Dies wiederholte sich, als die Familie Schränke für ihre Kinder haben wollte. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, zumal ihre Hilfsbedürftigkeit anschließend im ganzen Dorf bekannt geworden und die Familie „Hohn und Spott“ ausgesetzt gewesen sei. Anders als die Vorinstanzen stimmte ihnen das Bundessozialgericht zu, weil das Jobcenter unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart habe. Es freut mich immer wieder, die viel zu seltenen Urteile zu lesen, in denen Hartz-IV-Bezieher noch die gleichen Grundrechte zugestanden werden wie den Menschen, die sich glücklich schätzen können, einen der nicht für alle vorhandenen Jobs ergattert zu haben!

4. Weil Menschen mit wenig Einkommen zu wenig bis gar nichts in die private Altersvorsorge investieren, fordert der Sozialverband VdK Korrekturen am Rentensystem. Mit dem bisherigen Konzept der Zuschussrente könne das Problem der Altersarmut nicht bekämpft werden. Die Hürden sind zu hoch, wenn einen Zuschuss nur erhalten soll, wer 40 Jahre gesetzlich versichert war, 30 Jahre Beiträge gezahlt und fünf Jahre privat vorgesorgt hat. Ausschlaggebend für eine spätere auskömmliche Rente seien eine möglichst kontinuierliche Erwerbsbiografie und natürlich eine angemessene Entlohnung. Deswegen muss auch hier wieder anständiger Mindestlohn gefordert werden, der auch im Alter „armutsfest“ ist. Wie sollten Geringverdiener und Dumpinglöhner denn von dem Zuwenig zum Leben auch noch etwas für die private Rentenversicherung abknapsen können? Das „Riestern“ war ja wohl nur ein Schuss in den Ofen! Der ehemalige „Sozialstaat“ darf sich nicht immer weiter aus seiner sozialen Verantwortung ziehen!

5. Nach einem Zeitungsbericht müssen in Deutschland immer weniger Kinder von Hartz IV leben. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Unterfünfzehnjährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257.000 auf knapp 1,64 Millionen gesunken, was einen Rückgang von 13,5 Prozent ausmache. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt jubiliert, „weniger Kinder in Hartz IV“ bedeuteten, dass es den Jobcentern gelungen sei, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren. Weiterhin schwelgt er darin, dass die Chance, eine Arbeit zu finden, heute deutlich besser als vor drei oder vier Jahren. Leider vergisst er hinzuzufügen, dass von diesem „Erfolg“ auch Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte von der wunderbaren Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes „profitieren“ können – mit dem entscheidenden Nachteil, dass sie davon leider gar nicht existieren, geschweige denn leben können und daher auf Kosten der Steuerzahler auf das beschämend niedrige Niveau von Hartz IV „aufstocken“ müssen. Leben sieht anders aus!

Märchenstunde oder nur Zahlenfuchserei? Dass die vor Jahren Unterfünfzehnjährigen einfach älter wurden und deswegen jetzt nicht mehr mitgerechnet werden dürfen, ist wohl kaum dem sagenumwobenen „Aufschwung“ und dem sensationellen Arbeiten von lovely Zensursula von der Leyen oder unserer herzerfrischenden Bundeskanzlerin zu verdanken! Wenn die Bundesagentur wahre Meisterleistungen mit dem Faktenvertuschen und Statistikfrisieren durch Nichtmitrechnen erwachsener Erwerbloser vollbringt, dann würde es mich wahrlich auch nicht wundern, wenn der unterfünfzehnjährige Nachwuchs der nicht mitgezählten Hartz-IV-Bezieher ebenfalls auf wundersame Weise nicht mehr in der Statistik auftaucht. Außerdem sind nicht nur die Kinder von Eltern, die Hartz IV beziehen, arm, sondern auch diejenigen, die aufgrund der Einkommens- und Lebensverhältnisse ihrer Eltern als „arm“ gelten müssen, weil sie gerade eben über Hartz IV verdienen oder sich lieber den „Kinderzuschlag“ abholen, um dem Nachwuchs die unwürdige Verfolgungsbetreuung durch die Flop-, Mob- oder No-Job-Center zu ersparen.

Ich bin davon überzeugt, dass immer weniger junge Menschen aus Zukunftsangst dazu bereit sind, Eltern zu werden, also das „Armutsrisiko Kind“ auf sich zu nehmen, statt wie früher das „Wunder Mensch“ gern mitzuerleben, sich an eigenen Kindern zu freuen, sie neben sich aufwachsen sehen zu wollen und ihnen ganz viel mit auf den Lebensweg geben zu wollen. Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ der Fraktion „Die Linke“, sagt, dass sich angesichts der „völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen“ hier die Frage stellt, ob die Bundesagentur hier versucht, vom Versagen der missglückten Instrumente zur Bekämpfung der Kinderarmut wie dem „Kinderzuschlag“, dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ und den eingefrorenen Kinderregelsätze bei Hartz IV abzulenken. Entgegen den aufwallenden Jubelwellen ist gegenwärtig noch immer jedes fünfte Kind von Armut bedroht, besonders die Kinder von Alleinerziehenden sowie Familien mit mehr als zwei Kindern. In Bremen ist jedes dritte Kind auf Sozialleistungen angewiesen. Statt hier das Blaue von Himmel herrunter zu fantasieren und sich unberechtigt zu beweihräuchern, sollte die Bundesregierung lieber echte Konzepte vorlegen, wie die Kinderarmut tatsächlich beseitigt werden könnte!

Alle Beschäftigten im Land Bremen, die in städtischen Betrieben arbeiten, sollen zukünftig einen Mindestlohn von 10 Euro erhalten. Vergibt die Stadt Aufträge an private Unternehmen, soll dieser Landesmindestlohn ebenso gelten. Diese Empfehlung haben die Delegierten des Landesparteitags der LINKEN am Wochenende der Bürgerschaftsfraktion auf den Weg gegeben.

Nachdem vor rund zwei Wochen im Bundestag von der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Merkel und Co. einmal mehr ein flächendeckender Mindestlohn abgelehnt worden ist, erscheint ein entsprechender Vorstoß auf Bremer Landesebene umso dringender, könnte doch von diesem eine bundesweite Signalwirkung ausgehen. Deshalb begrüßt DIE LINKE die angekündigte Gesetzesinitiative der Bremer SPD nach einem Landesmindestlohn, hält aber die dabei angepeilte Höhe von 8,50 Euro für unzureichend. So führt ein monatlicher Bruttoverdienst von 1.360 Euro einen Alleinstehenden nicht aus dem Bezug bzw. dem Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen heraus.

Was aber geschieht, so lautete die grundsätzliche Frage auf dem Landesparteitag der Bremer LINKEN, wenn der Antrag der Linksfraktion nach einem Landesmindestlohn von 10 Euro von der Mehrheit im Parlament abgelehnt wird? Soll die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dann gegen das Gesetz nach einem Landesmindestlohn von 8,50 Euro stimmen, soll sie sich enthalten oder soll sie gar zustimmen, obwohl bekannt ist, dass diese Höhe im Grunde nicht existenzsichernd ist? Diese und andere Fragen wurden auf Anregung der Fraktion auf dem Parteitag kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. Deutlich wurde: Es gibt offensichtlich gute Argumente für jede der drei Varianten. Für ein Mittragen der 8,50 Euro spräche, so die Argumentation der Befürworter, dass eine grundsätzliche Ablehnung des Mindestlohngesetzes in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar sei, weil es in den Medien nicht differenziert vermittelt „rüberkommen“ würde. Auf der Gegenseite wiederum wurde eine konsequente Haltung eingeklagt. Nur das klare Festhalten an der Forderung nach einem Landesmindestlohn von 10 Euro würde deutlich machen, wie ernst es der Partei tatsächlich sei, mit der Logik von Hartz IV zu brechen und den Menschen eine Perspektive zu geben. So sei doch hinlänglich bekannt, dass selbst ein Mindestlohn von 10 Euro eigentlich nicht ausreichend sei, ein Befund, der übrigens vom Bremer Senat unlängst in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion bestätigt wurde. So führt bei einem Alleinerziehenden mit Kind erst ein Stundenlohn von 10,87 aus dem Anspruch auf ergänzende staatliche Hilfeleistungen heraus. In der entscheidenden Abstimmung der Delegierten wurde den Abgeordneten der Fraktion nach der überaus anregenden und differenzierten Diskussion schließlich mehrheitlich empfohlen, sich bei der Entscheidung über einen Landesmindestlohngesetz zu enthalten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der erwarteten Verabschiedung des Gesetzes würde eine Enthaltung deutlich machen, dass die Partei DIE LINKE einen Landesmindestlohn zwar für richtig und notwendig hält, aber sich grundsätzlich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzt, der wirklich existenzsichernd und armutsfest ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Die Empfehlung des Landesparteitags ist für den Landesverband ein großer Schritt nach vorn. Zum ersten Mal nämlich wurde die Partei im Vorfeld einer parlamentarischen Abstimmung über eine wichtige politische Frage aktiv in den Entscheidungsprozess einbezogen. Verbunden damit ist die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit von Landesverband und Fraktion noch besser wird und die politischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten noch besser verzahnt werden. Die ermutigenden Berichte über die geplanten Aktivitäten und die mittelfristigen politischen Aufgaben sind ein Indiz dafür, dass der Bremer Landesverband DIE LINKE auf einem guten Weg ist.

Manfred Steglich

***

Gewählt wurde übrigens auch auf dem Parteitag. Hier die Ergebnisse, verbunden mit einem herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten. 

Wahlergebnisse

1. Mitglieder Bundesausschuss (2012-2013)
Thea Kleinert
Sönke Hundt

Ersatzmitglieder Bundesausschuss:
Brigitte Kramm
Reinald Last

2. Delegierte Bundesparteitag (2012-2013)
Petra Brand
Antonie Brinkmann
Anke Meyer
Kristina Vogt
Bruno Kraft
Dieter Nickel
Franz Simmler
Edgar Zitelmann

Ersatzdelegierte Bundesparteitag:
Cornelia Barth
Thea Kleinert
Cornelia Petmecky
Kai Hartmann
Christoph Spehr
Gerd Arndt

3. Landesschiedskommission (Nachwahl):
Lucie Aschenbach
(ein Platz bleibt frei)

4. Landesfinanzrevisionskommission (Nachwahl):
Jan Restat
(ein Platz bleibt frei)

Organisation in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründe und mithin eine Ablehnung rechtfertige.

Der Erlass zielte im Besonderen auf Kommunistinnen und Kommunisten, die unter diesen ‚Berufsverboten‘ zu leiden hatten. In Bremen sollen rund 70 Personen betroffen gewesen sein. Vier Jahre später nahm die SPD/FDP-Bundesregierung zwar den Erlass zurück, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1975 keine Klarheit diesbezüglich gebracht hatte. Seitdem gehen die Landesregierungen aber eigene Wege. Im kleinsten Bundesland brauchte der SPD-geführte Senat bis heute, um den Radikalenerlass abzuschaffen. Gut Ding will halt Weile haben. Bereits in den 1950er Jahren gab es übrigens eine ähnliche Richtlinie, den sogenannten Adenauer-Erlass.
Bei ‚bremen kontrovers‘, einer Sendung des Bremer Fernsehkanals Center TV Bremen, diskutierten das Landesvorstandsmitglied der Bremer LINKEN, Patrick Spahn sowie der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Wilhelm Hinners, ob Bremen eine Extremistenkontrolle braucht.

Hier können Sie einen Zusammenschnitt der Redebeiträge des Linkspartei-Politikers im Video verfolgen. Möchten Sie die gesamte Sendung einsehen, können Sie dies in der Mediathek des Bremer Regionalsenders unter www.bremen-center.tv/home.html (Sendung ‚bremen kontrovers‘ vom 25. Januar 2012).

mh

Die Bremer Rüstungswirtschaft, das Uni-Establishment und Teile der Bremer Bürgerschaft hatten vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, die Zivilklausel von 1986 zwecks Teilnahme der Uni an Rüstungsforschung zu kippen. Die Zivilklausel besagt „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ Unter dem Eindruck einer engagierten, beharrlichen und immer konsequenter gestalteten demokratischen Gegenwehr in Gestalt eines Bündnisses aus organisierten Studierenden, verfasster Studierendenschaft, internen und externen WissenschaftlerInnen, Bremer Friedensforum, GEW, Linksfraktion in der Bürgerschaft und einzelnen Parlamentariern hat eine 4/5-Mehrheit des Akademischen Senats am 25. Januar beschlossen, die Zivilklausel beizubehalten und die Verpflichtung der Universität auf „Frieden und zivile Zwecke“ in den Leitzielen der Universität zu verankern.

Lehrstück in Sachen Demokratie

Der versuchte Rollback der Zivilklausel begann Mitte 2009 mit der Entscheidung der Universität, das Stifter-Ehepaar Fuchs zu Uni-Ehrenbürgern zu ernennen. Manfred Fuchs gehört das Weltraum-Rüstungsunternehmen OHB AG in Bremen. Besorgte Wissenschaftler machten auf den Widerspruch zur Zivilklausel aufmerksam. Später kam die Einrichtung einer Stiftungsprofessur von OHB hinzu. Der amtierende Rektor Wilfried Müller begegnete allen Einwänden mit drei Argumenten: Erstens brauche die Uni die Forschungskooperation mit OHB. Zweitens handele sich nur um Grundlagenforschung, die anwendungsoffen bleiben müsse. Drittens sei die Zivilklausel angesichts einer neuen „geopolitischen Situation“ überholt und müsse deswegen geändert werden. Ein AStAAntrag auf Bekräftigung der Zivilklausel wurde ignoriert. Das Rektorat hingegen versuchte, externe Friedenswissenschaftler für sich einzuspannen. In einer Podiumsdiskussion würdigte Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) die Zivilklausel als Alibi herab. Anfang vergangenen Jahres trat jedoch die interne Friedenswissenschaft in Form eines Appells von 60 Bremer ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen an die Öffentlichkeit, die vor der Fremdsteuerung durch die Wirtschaft mittels Stiftungsprofessuren warnt und die Autonomie der Uni bedroht sieht.

Herr Fuchs droht der Universität

Schließlich erklärte Mitte vergangenen Jahres der Unternehmer Fuchs unumwunden: „Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.“ Der AStA und viele andere sehen darin einen Erpressungsversuch. Eine Universität, die dem nachkommt, veräußert ihre verfassungsrechtlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit. Dann ein erster Zwischenerfolg nach zwei Jahren. Die von Dekan Arnim von Gleich (Fachbereich Produktionstechnik) im Akademischen Senat eingebrachte Beschlussvorlage mit konkreten Leitsätzen zur „geopolitischen“ Änderung der Zivilklausel musste aufgrund von starken Protesten vertagt werden. Die Dekane hatten sich derweil auf von Gleichs Wahl zum neuen Rektor geeinigt. Aufgrund von Kritik am Verfahren der Kandidatengewinnung musste die für Mitte November geplante Wahl verschoben werden. Der AStA hatte zuvor eine online-Petition für den Erhalt der Zivilklausel gestartet.

Geopolitischer Dekan fällt bei Rektorwahl durch

In einer Podiumsdiskussion hoffte von Gleich mit „Steher-Qualitäten“ Punkte sammeln zu können. Den vier Zivilklausel-Schützern auf dem Podium warf er vor, keine Freunde der Wissenschaftsfreiheit zu sein. Heute müsse Frieden auch mit Waffen geschützt werden. Den OHB-Gegnern warf er vor, Skandalisierung zu betreiben und ein „Problem für die Demokratie“ zu sein. Er forderte „eine Kontrolle der Skandalisierer". Bei der Neuwahl des Rektors im Dezember fiel er durch. Der neu gewählte Rektor Bernd Scholz-Reiter versicherte dem AStA in einem ersten Gespräch, dass er zur Zivilklausel stehe. Viel Zustimmung aufgrund von exzellenten Recherchen fand eine Broschüre des Bremer Friedensforums über den Rüstungsstandort Bremen. Darin wird von Rudolph Bauer die interessante Vorgeschichte der Bremer Zivilklausel nachgezeichnet, der Protest gegen Reagans Strategische Verteidigungsinitiative SDI.

Einn letzter abgeschwächter Aufweichungs-Versuch

Am Tag vor der Senatsabstimmung trat Dekan von Gleich mit dem „Kompromiss“ vor die Presse, die Bestimmung „Forschung und Lehre für friedliche Zwecke“ in die Grundordnung aufzunehmen. An der Universität Tübingen wird derzeit versucht, die dortige Zivilklausel mit der Bestimmung „für friedliche Zwecke“ in Umkehrung der ursprünglichen Absichten als vereinbar mit Rüstungsforschung auszulegen. Das ist bei einer Bestimmung „für zivile Zwecke“ bzw. „gegen militärische Zwecke“ praktisch nicht möglich. Eine umstrittenere Bestimmung sollte also höherwertiges Recht werden (Grundordnung steht über Senatsbeschluss). Der AStA und andere hatten jedoch das Manöver durchschaut. Der AStA-Vertreter Sören Böhrnsen verlangte in der Diskussion den Ersatz durch den Begriff „zivile Zwecke“. Genau so wird es in Bekräftigung und im Einklang mit der Zivilklausel künftig in den Leitzielen der Universität Bremen stehen. Auch dieser Aufweichungs-Versuch in letzter Minute ist gescheitert.

Der Fuchs und die sauren Trauben

Vor der Abstimmung gab es eine bemerkenswerte Umfaller-Erklärung, die an die Fabel vom Fuchs und den Trauben erinnert (Kasten). Im Stil eines Pressesprechers von OHB verkündete Rektor Wilfried Müller, dass OHB dem Akademischen Senat alle Freiheit lassen und die Stiftungsprofessur unabhängig von dessen Entscheidung finanzieren wolle. 150 Studierende mit Transparenten und Wandmalereien wie "Kriegsforschung ist mordsleicht: Hirn aus, abnicken." wiesen dessen erneut vorgetragenes Argument eines „grundsätzlich veränderten Kontextes der Militärpolitik“ zurück. Niemand sprach sich für die als notwendig erklärte Änderung der Zivilklausel aus. Einem taz-Bericht zufolge erklärte Rektor Müller zur getroffenen Entscheidung wörtlich: "Es ist das, was ich mir gewünscht habe." Unglaublich, wenn man sich an dessen frühere Erklärung erinnert. Wenn AStA und Friedensforum die OHB-Stiftungsprofessur weiter ablehnen, ist das nur allzu berechtigt. Da der amtierende Rektor aufgrund der bestätigten Zivilklausel keine Auswirkungen auf die Einrichtung der Stiftungsprofessur sieht, müsste er doch zumindest verlangen, dass in den Stiftungsvertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach OHB und Dritten gemäß Zivilklausel die militärische Nutzung von Forschungsergebnissen aus der Stiftungsprofessur untersagt ist. Und auch OHB wird nach der überraschenden Kehrtwende doch wohl eine solche Bestimmung gegenzeichnen können. Oder? Nicht die Uni braucht OHB, sondern OHB will die Uni gebrauchen.

AStA und Linke für Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz

In Presse-Erklärungen nach der positiven Senatsentscheidung setzten sich der AStA und Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft erneut dafür ein, die Zivilklausel im Landeshochschulgesetz für alle Bremischen Hochschulen verbindlich zu machen. Hier steht ein interessanter Stresstest auf die Glaubwürdigkeit der Rot-Grünen Landesregierung auf der Tagesordnung. Diese hatte die Zivilklausel der Uni Bremen als vorbildlich auch für die anderen Bremischen Hochschulen bezeichnet, allerdings unter der Maßgabe von notwendigen Änderungen, die in der Uni diskutiert würden. Auf Initiative der Jusos beschloss der SPD-Landesparteitag im September 2011 die Aufforderung an Parlament und Senat der Bürgerschaft, eine Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz zu verankern. Damit sollen die Hochschulen zu einer „Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung“ verpflichtet werden, die zugunsten einer friedlichen und zivilen Gesellschaftsentwicklung beiträgt.

Bremer Bürgerschaft finanzierte Kriegsdrohnen

Wie die Realitäten in der „Waffenschmiede Bremen“ aussehen, ist gerade bekannt geworden. Die Rüstungsfirma Rheinmetall hat vom Bremer Senat 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung ziviler Drohnen erhalten. Aus dem zivilen Haushalt unter dem Segel der Konversionsförderung, obwohl bekannt ist, dass die Firma nur militärische Drohnen produziert. An Peinlichkeit kaum zu überbieten. Zu dem Projekt namens Competitive Aerial Robot Technologies (CART) gehört ein Forschungs- und Entwicklungsverbund, an dem neben Rheinmetall das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) aus dem Umfeld der Universität Bremen beteiligt sind. Nach all dem darf man gespannt sein, ob sich bezüglich der von Rot-Grün gelobten Zivilklausel der Uni etwas Ähnliches wiederholt wie bei Grün-Rot im Ländle.

Appell an Grün-Rot: Zivilklausel für KIT-Gesetz und Hochschulgesetz

Entgegen Wahlaussagen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg, in denen Zivilklauseln für alle Landeshochschulen gefordert werden, hatten sich die Grüne Wissenschaftsministerin Mitte 2011 und der Grüne Ministerpräsident Ende 2011 öffentlich dagegen ausgesprochen, eingeknickt vor der Rüstungslobby. Man wolle den Unis keine gesetzlichen Vorgaben machen. Aber genau eine solche Vorgabe steht im Wahlprogramm und genau eine solche Vorgabe wurde von beiden persönlich kurz vor der Wahl für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT – Zusammenschluss von Uni und Forschungszentrum Karlsruhe) unterzeichnet.

Denken wir aber positiv ….

Rot-Grün Bremen beschließt eine gesetzliche Zivilklausel und trotzt der starken Bremer Rüstungsstandort-Kulisse und Grün-Rot Baden-Württemberg nimmt den demokratischen Impuls der Uni Bremen auf und löst das Wahlversprechen ein. Dazu gibt es einen hochaktuellen Grund. Noch vor der für die zweite Hälfte 2012 geplanten Novellierung des baden-württembergischen Hochschulgesetzes soll im März/April die Novellierung des Landesgesetzes für KIT unter Dach und Fach gebracht werden. Das Anhörungsverfahren ist am 15. Januar abgeschlossen worden. Die Studierendenvertretung der Uni Karlsruhe, ver.di, GEW und viele andere fordern die Aufnahme der Zivilklausel in das KIT-Gesetz und zwar in der Formulierung, die von den früheren Oppositionsparteien SPD und Grüne im Juni 2009 für das KIT-Errichtungsgesetz gefordert worden war.

Bremer Impuls für die Demilitarisierung aller Hochschulen

An der beschriebenen Entwicklung in Bremen wird vor allem zweierlei deutlich. Die Zivilklausel ist ein wertvolles Mittel, die Wissenschaft an ihre Verantwortung für den Frieden zu erinnern. Sie kann und muss geschützt werden durch stetiges, wachsames und solidarisches Zusammenwirken von Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten der Hochschulen mit der demokratischen Öffentlichkeit. Die durch die Pläne zur KIT-Gründung vor drei Jahren ausgelöste Zivilklausel-Bewegung hat zu Initiativen an drei Dutzend Hochschulen, zu einer bundesweiten Koordinierung und zu internationalen Appellen geführt. In seinem Grußwort zu einem Zivilklausel-Kongress an der Uni Tübingen Ende Oktober hatte der antifaschistische Widerstandskämpfer Martin Löwenberg an den gesellschaftlichen Konsens nach der Befreiung 1945 erinnert, an die vier „D“s – Demilitarisierung, Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung. Die deutsche Geschichte mahnt.

Genau 18.749 Menschen haben 2011 in Bremen (Land) aufstockende Hartz IV-Leistungen erhalten, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Oder anders ausgedrückt: Jeder vierte Bremer Hartz IV-Empfänger (28 Prozent) ist inzwischen Aufstockerin bzw. Aufstocker. Bei diesen erschreckenden Zahlen wird jedoch nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Denn längst nicht alle Geringverdiener in Bremen stocken auf, obwohl sie Anspruch auf staatliche Hilfen hätten. Wie aus einer aktuellen Studie des DGB hervorgeht, stockt tatsächlich nur jeder/jede zweite Vollzeitbeschäftigte seinen geringen Verdienst mit ergänzendem Hartz IV auf. Die anderen verzichten darauf. Vielfach aus Unkenntnis, häufig aber auch aus Scham vor der Inanspruchnahme „staatlicher Fürsorge“ und der Angst vor dem komplizierten Antragsverfahren. Viele Menschen, die für Armutslöhne im Niedriglohnbereich arbeiten, wissen einfach nicht, dass sie nach SGB II einen Anspruch auf die Absetzung von Freibeträgen (maximal 300 Euro) auf das anzurechnende Einkommen besitzen. DIE LINKE geht im Bundesland Bremen von insgesamt rund 40.000 Menschen aus, die ein Recht auf aufstockendes Hartz IV haben.

Von der Armutsfalle Niedriglohn sind vor allem auch Alleinerziehende betroffen, also fast jede(r) fünfte Bremerin oder Bremer. So haben nach einer Berechnung des Senats Alleinerziehende bis zu einem Stundenlohn von 10,87 Euro die Möglichkeit, ergänzende Hartz IV-Leistungen zu beantragen. Und auch in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes  verdienen Angestellte so wenig, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reicht und sie deshalb aufstockende Hilfen benötigen.  So etwa in den unteren Tarifgruppen TV-L 1 und TV-L 2/1.Polemisch könnte man/frau sagen: Nur wer über 10 Euro verdient, kann sich heute noch in Bremen ein Kind „leisten“. Da verwundert es nicht, wenn in Bremen jedes dritte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst. Claudia Bernhard, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, appelliert deshalb an die Verantwortlichen, diese Zahlen aus dem eigenen Haus ernst zu nehmen und sich der Forderung der LINKEN nach der Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns von 10 Euro anzuschließen. Die bisher anvisierten 8,50 Euro/Stunde, die die rotgrüne Koalition demnächst in einem Landesmindestlohngesetz festschreiben will, reichen jedenfalls nicht. Weder um das Problem der AufstockerInnen zu beenden – und damit die indirekte Subventionierung jener Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen -, noch um die Armut und die soziale Spaltung der Stadt zu beseitigen.

Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist letzten Endes armutsfest und vermeidet das Aufstocken mit ergänzenden Hartz IV-Leistungen. Die Hartz-Gesetze haben – neben dem problematischen Kombilohncharakter bei AufstockerInnen - zu einer Vernichtung von „Normalarbeitsplätzen“ und zu einer großflächigen Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt. Dieser fatalen Entwicklung muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns entgegensteuert werden. Angesichts der zugespitzten Armutsentwicklung in Bremen und Bremerhaven gilt es aber auch, die von Niedriglöhnen betroffenen Menschen umfassend über ihre Rechte auf aufstockenden Leistungsbezug zu informieren.

Manfred Steglich 

Infografik: Wann habe ich einen Anspruch auf aufstockende staatliche Leistungen?

ALG II Rechner für Geringverdienende

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie beide Redebeiträge der Abgeordneten im Video verfolgen möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Redebeitrag der Abgeordneten im Wortlaut nachlesen möchten.

Mit 30 Fragen hatte die Fraktion zuvor ein Forschungsprojekt beleuchtet, das unter Federführung von Rheinmetall Defence Electronics (RDE) Flugroboter,  sogenannte Drohnen, entwickeln sollte. Dem Senat war dieses Vorhaben 2.4 Millionen Euro wert, wovon 1.54 Millionen direkt an RDE ausgezahlt wurden.

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, schätzt in seinem aktuellen Beitrag zum Band „Rüstungsstandort an der Weser“, dass Rheinmetall Defence allein in Bremen einen Umsatz von 400 Millionen jährlich erwirtschaftet, und zwar mit einem Rüstungsanteil von 100%, darunter fast nur für den Export bestimmte Kriegswaffen(-teile).

Kristina Vogt unterstrich mit Blick auf die Senatsantwort diesen Charakter des Subventionsempfängers RDE: „Der Senat kann kein einziges ‚ziviles‘ Feigenblatt präsentieren, was sein Subventionsnehmer angeblich produziert. Damit ist klar: RDE baut ausschließlich Rüstungsgüter“. Rheinmetall steht im Übrigen dazu,  und behauptet nirgends etwas anderes. Der Senat stellte das Geld dennoch zur Verfügung. Wo vor allem die SPD-Vertreter in der Debatte die steile These vertraten, eine solche Subventionen für einen Kriegswaffenhersteller diene irgendwie der Konversion, also der Umwandlung militärischer in zivile Produktion, ist das Gegenteil wahr:

Gerade die geförderte Drohnensparte von RDE ist eindeutig rein militärisch ausgerichtet. Konkret sind die Drohnen KZO und Heron 1 in Afghanistan im Einsatz um Luft- und Artillerieschläge der Bundeswehr bzw. ISAF zu koordinieren. Der Chefkonstrukteur von RDE äußert auch öffentlich seine Hoffnung, die Bundeswehr möge noch offensivere Systeme anschaffen. Also Drohnen, die nicht nur Angriffe einleiten sondern selbst durchführen. RDE hat ein solches Drohnensystem mit Angriffsfunktion gegenüber der Bundeswehr für 2020 angekündigt. Hier wird auch deutlich, wie langfristig die Firma planen kann - und im Umkehrschluss, dass ‚zivile Anwendungen‘ auch in absehbarer Zukunft für RDE keine Rolle spielen. Das, was hier vorgeblich subventioniert werden sollte, findet also in der Realität nicht statt. Der Fokus liegt auf Aufrüstung, ganz sicher nicht auf Abrüstung und ‚zivilen Anwendungen‘ für Umweltprojekte o.ä. Daran ändert übrigens auch die Fusion von Rheinmetalls Drohnensparte mit Cassidian/EADS nichts: Explizit werden nur die beiden Militärdrohnen KZO und Heron benannt.

Die bündnisgrüne Abgeordnete Silvia Schön forderte in der Debatte dann nichtsdestotrotz „Beweise für den militärischen Charakter“ des Forschungsprojektes - ganz so als hätte die interessierte Öffentlichkeit Zutritt in die streng abgeschirmten Waffenschmieden und könnte dort irgendwie recherchieren (?!). Dabei wäre es eben Aufgabe ihres Senats gewesen, auf Anfrage der LINKEN klar und deutlich zu zeigen, worin die herbeiphantasierte ‚zivile Produktion‘ bestehen soll: Wie heißen die Produkte denn? Wenn es sie gäbe, warum kann der Senat sie dann nicht benennen (Antwort 3)?

So rum wird ein Schuh draus: Der Bremer Senat hat einem prominenten Rüstungshersteller, der komplett ohne zivile Sparte auskommt, 1.54 Millionen Euro zugeschanzt. Punkt eins. Forschung eines solchen Unternehmens ist Rüstungsforschung. Punkt zwei.

Wer in dieser Situation eine Firma wie Rheinmetall Defence fördert, macht sich mit einem exportorientierten Kriegswaffenhersteller gemein, fördert demnach die globale Aufrüstung und verstrickt sich indirekt in genau die Konflikte, wo RDEs Hightechwaffen zum Einsatz kommen (Leopard2-Panzer mit RDE-Sensorik an die türkische Armee, an Saudi-Arabien…). Und zwar: Zwangsläufig und wohl kalkuliert.

Nochmal Kristina Vogt: „Wenn RDE tödliche Waffen auch an verbrecherische Regimes liefert, zucken Sie nur die Schultern, es gäbe „keine Informationen“, sagen Sie. Und nicht nur das: Weil Sie sich mit der Rüstungslobby gut stellen wollen, schanzen Sie dem Waffenproduzenten Subventionen in Millionenhöhe zu. Wohlgemerkt als sogenanntes Haushaltsnotlageland, das die Gelder garantiert besser hätte nutzen können“.

Zum ersten Mal wurde mit dieser Anfrage auch ein Rüstungsprojekt an der Hochschule Bremen thematisiert. Während die OHB-Stiftungsprofessur an der Universität hohe Wellen schlug, konnten sich Firmen wie Rheinmetall oder Atlas Elektronik hier relativ unbehelligt erheblichen Einfluss auf die Gestaltung von Lehrveranstaltungen und Forschung erarbeiten.

Wo die OHB-Professur noch insofern ‚unverdächtig‘ erscheinen könnte, als das Berufungsverfahren und die Bezahlung laut Universitätsleitung jeder anderen Professur entspricht, ist das an der Hochschule anders: Hier schickt RDE einen Ingenieur, der weiter hauptamtlich bei RDE beschäftigt ist, für ein paar Stunden die Woche an die Hochschule. „Lehrauftrag in privater Nebentätigkeit“ heißt dieser direkte Draht von RDE zur Hochschule im Senatssprech (Antwort 25).

„Privat“ ist allerdings ein Euphemismus: Es besteht gleich eine doppelte materialle Abhängigkeit zwischen Hochschule und RDE. Die Hochschule kann sich über diese Kooperation eine günstige Lehrkraft in den Hörsaal holen, auf Grundlage des runtergesparten Bremer Wissenschaftshaushalts macht das für das Rektorat durchaus Sinn. RDE kann über den direkten Zugriff auf ihren Angestellten sicherstellen, dass im Studiengang Dinge unterrichtet werden, die später einschlägig verwertbar sind.

Solche Verquickungen von Privatwirtschaft und Hochschulen müssen weg, nicht nur, aber vor allem, wenn die Rüstungsindustrie damit ihren Fuß in die Tür kriegt. DIE LINKE fordert deshalb eine klare und zum Ausschluss von Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen (die ja immer eine indirekte Subventionierung dieser Firmen darstellt) hinreichende Ergänzung des Hochschulgesetzes. Eine Zivilklausel, die ihren Namen verdient.
Christoph Höhl

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Redebeitrag der Abgeordneten im Video verfolgen möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Redebeitrag der Abgeordneten im Wortlaut nachlesen möchten.

Monatelange Auseinandersetzungen

Dem Beschluss waren monatelange Auseinandersetzungen vorausgegangen. Im Januar 2011 hatten 63 Professoren und Professorinnen einen Appell gegen alle Versuche, die Zivilklausel aufzuweichen, unterschrieben. Der Streit kulminierte, als Marco Fuchs, Vorstandsvorsitzender des für Satellitentechnik weltweit führenden Rüstungsunternehmens OHB Systems, das Geld für eine Stiftungeprofessur versprach, die Zahlung aber von einer Änderung der Zivilklausel abhängig machte. Im Weserkurier formulierte er unmissverständlich: "Es gibt nur die eine Wahl: entweder die Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein."

Die Medien beteiligten sich intensiv an der universitären Auseinandersetzung. Prof. Arnim von Gleich, derzeit Dekan am Fachbereich Produktionstechnik und vehementer Verfechter der Stiftungsprofessur, hatte noch einen Tag vor der Abstimmung in der Taz-Bremen v. 25. Januar ("Eine Einschränkung der Freiheit") deutlich formuliert: Mit einer Bestätigung der Zivilklausel mache sich die Universität "extrem verletzlich gegenüber politischer Skandalisierung. Durch diese Formulierung ist die Unabhängigkeit und Freiheit von Forschung und Lehre tatsächlich in Gefahr." Der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, bundesweit bekannt geworden durch den Plagiatsnachweis gegen die zu-Guttenberg-Dissertation, hielt in einem großen Artikel im Weserkurier v. 24. Januar dagegen. Auf die Frage, ob die Klausel verfassungsgemäß wäre, antwortete er: "Ja. Als Selbstbindung der Universität, die entscheiden kann, ob und von wem sie Geld nimmt, ist die Klausel unproblematisch." Es wäre eher umgekehrt angesichts der Forderung eines privaten Konzerns an die Universität, mit ihrer pazifistischen Tradition zu brechen. "Stärker könnte die durch wirtschaftlichen Druck ausgeübte Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit kaum sein."

"Friedliche Zwecke" oder echte "Zivil"klausel

Der Physiker und Professor Jens Falta präsentierte im Namen der Dekane der Universität in der Sitzung zunächst eine Formulierung, in dem von einer "Forschung für friedliche Zwecke" die Rede war. Der Asta-Vertreter Sören Böhrsen zeigte sich aber gut präpariert und erkannte die Implikationen dieser an sich sehr schön klingenden Formulierung sofort. "Friedliche Zwecke", das sei heute ein sehr dehnbarer Begriff geworden, vor allem wenn man die neuen Doktrinen der Nato mit dem Recht auf "humanitäre Intervention" betrachte. Eindeutig müsste Forschung für militärische Zwecke ausgeschlossen werden; nur dann könne man von einer Zivilklausel sprechen.

Zur großen Überraschung aller gab es nach kurzer Verhandlung zwischen den Kontrahenten eine Einigung, die so auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde:

"Der Akadamische Senat steht weiterhin zu den Grundsätzen des Beschlusses 5113 (der AS-Sitzung vom 14. Mai 1986), insbesondere die Ablehnung jeder Beteiligung oder Zielsetzung von Wissenschaft und Forschung zu militärischer Nutzung. Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungszwecken dienen könnten, sind öffentlich zu diskutieren und sind gegebenenfalls zurückzuweisen. Der Akademische Senat stellt fest: die Universität Bremen ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke. Dies ist Bestandteil der Leitziele der Universität Bremen".

Drohung von OHB wegen Stiftungsprofessur vom Tisch

Noch während der Sitzung beantwortete der Uni-Rektor Wilfried Müller die Frage nach der Stiftungsprofessur und der ausgesprochenen Drohung. Das Rektorat wäre seinerzeit entsetzt gewesen über die Äußerung von Herrn Fuchs. Er habe ihn jetzt vor dieser Sitzung angerufen und eine eindeutige Antwort erhalten. Die Universität wäre völlig frei in ihren Entscheidungen, auch wenn sie sich (wieder) für eine Zivilklausel entscheiden würde. Es bliebe bei der finanziellen Unterstützung für die Professur. "Sie können davon ausgehen," so die Erklärung des Rektors in der Sitzung, "dass die Entscheidung bei OHB eindeutig ist. Sie akzeptieren jede Entscheidung der Universität." Verbunden war diese Erklärung über die Zurücknahme der Drohung allerdings mit einer Interpretation über den nicht-militärischen Charakter der mit der Stiftungsprofessur verbundenen Aktivitäten. Sie wären strikt zivil. Es würde sich hierbei auschließlich um Grundlagenforschung aus dem Gebiet der Gravitationsphysik handeln.

Der Asta allerdings hofft, dass die geplante Stiftungsprofessur jetzt zurückgezogen wird. Man könne ja lange über "Dual Use" diskutieren. Aber dass das Geld für die Professur aus Rüstungsgeschäften stammt, wäre ja wohl nicht abzustreiten. In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Asta der Universität Bremen den AS-Beschluss. "Der AStA fordert alle Mitglieder der Universität auf, darauf zu achten, dass die Zivilklausel nicht zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt, sondern dass die Klausel aktiv im akademischen Alltag umgesetzt und gelebt wird. Die Ergänzung der Klausel dahingehend, dass eine öffentliche Debatte gewünscht ist und auch Geldmittel auf dieser Grundlage zurückgewiesen werden können, ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt. Ein richtiger Schritt in diese Richtung war es, heute die Zivilklausel in den Leitzielen der Universität zu verankern. Darüber hinaus wird die Landesregierung und Bürgerschaft aufgefordert nun endlich Rechtssicherheit zu schaffen und eine einheitlich geltende Zivilklausel für alle Hochschulen im Land Bremen im Bremischen Hochschulgesetz zu verankern."

Zivilklausel gehört ins Hochschulgesetz

Dieser Forderung schließt sich die Linksfraktion in der Bürgerschaft an. Zeitgleich mit der Zivilklausel-Diskussion im Akademischen Senat der Uni Bremen diskutierten die Abgeordneten in der Bürgerschaft über die Finanzierungsunterstützung von Rüstungsprodukten des Unternehmens Rheinmetall durch den Bremer Senat. Eng damit verbunden ist Rüstungsprojekt namens CART (Competitive Aerial Robot Technologies). Hier handelt es sich um einen Entwicklungsverbund, an dem sich neben Rheinmetall auch die Hochschule Bremen mit einem "Motorprüfstand" und anderen Projekten beteiligt. Der Senat behauptet zwar auch hier, dass ausschließlich zivile Projekte unterstützt würden. Die LINKE allerdings hält das für Unfug. Rheinmetall baut nichts, was der Senat als ziviles Feigenblatt hätte präsentieren können", so die Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Rheinmetall-Drohne KZO ("Kleinflugzeug zur Zielortung") sei bereits in Afghanistan im Einsatz, ebenso die Drohne Heron 1.

Kristina Vogt nimmt die Ereignisse zum Anlass, um die Forderung nach einer wirksamen Zivilklausel im Hochschulgesetz zu erneuern: „Insbesondere an der Hochschule Bremen haben die ansässigen Rüstungsunternehmen einen enormen Einfluss auf Forschungs- und Lehrinhalte. Die Hochschulen werden Aktivitäten der Rüstungsindustrie in Forschung und Lehre letztlich nur gemeinsam mit der Landespolitik konsequent unterbinden können. Dafür braucht es Rechtssicherheit. DIE LINKE fordert eine entsprechende Ergänzung des Hochschulgesetzes. "Wir wollen ausschließen, dass der Wissenschaft gewidmete öffentliche Ressourcen letztlich Forschungsprojekten zur Verfügung stehen, die für militärische Nutzung vorgesehen sind oder erkennbar missbraucht werden können.“ So Kristina Vogt in der Presseerklärung vom 25.01.12.
Sönke Hundt

Mehr Fotos hier

Gekürzte Fassung erschienen in der Jungen Welt v. 27.01.12

Presseerklärung des Bremer Friedensforums vom 26.01.12

Friedensforum begrüßt Entscheidung zur Zivilklausel
und bleibt beim Nein zur OHB-Stiftungsprofessur

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Entscheidung im Akademischen Senat zum Erhalt der Zivilklausel, die in ihrer ursprünglichen Fassung von 1986 mit 18 von 22 Stimmen bestätigt wurde. Rund 200 Studierende sowie eine größere Gruppe des Bremer Friedensforums bekräftigten vorher ihre Forderung zur Beibehaltung der Zivilklausel.

Das Bremer Friedensforum setzt sich auch in Zukunft dafür ein, die Zivilklausel im Alltag umzusetzen und im Bremischen Hochschulgesetz zu verankern, Forschung an der Universität und den Hochschulen ausschließlich für zivile Zwecke zu betreiben sowie Forschungsthemen und Forschungsmittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.

Die Verquickung der Uni mit Interessen der Rüstungsindustrie durch die geplante Stiftungsprofessur der Firma OHB bleibt ein Widerspruch zur Zivilklausel. OHB verdankt seinen Aufstieg insbesondere der Rüstungsproduktion. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung würde verloren gehen. Statt für Raumfahrt-Militärtechnik
sollte in Bremen so bald wie möglich ein Lehrstuhl für Rüstungskonversion und Friedenspolitik eingerichtet werden.

25. Januar 2012 Presseerklärung von Kristina Vogt, Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE
Zivilklausel muss dringend ins Hochschulgesetz

Zeitgleich wurde heute an zwei Orten über Rüstungsforschung an Bremer Hochschulen diskutiert: Der Akademische Senat der Uni Bremen bestätigte heute Mittag zur Freude vieler Studierender die universitäre Selbstverpflichtung zum Ausschluss militärischer Forschung (‚Zivilklausel‘), was als friedenspolitischer Erfolg gewertet werden kann. Die Bürgerschaft diskutierte währenddessen über ein gemeinsames Forschungsprojekt von Rheinmetall Defence und Hochschule Bremen, das die Linksfraktion mit einer parlamentarischen Anfrage beleuchtet hatte. Ähnlich wie bei der Stiftungsprofessur des OHB-Konzerns hat sich auch Rheinmetall Defence direkte Durchgriffsmöglichkeiten auf die Gestaltung von Lehrveranstaltungen erarbeitet: Ein Angestellter von Rheinmetall unterrichtet in sog. ‚privater Nebentätigkeit‘ in einem Ingenieursstudiengang. Von VertreterInnen der Koalition wurde diese Forschungskooperation als ‚nicht glücklich‘ bezeichnet, wenngleich sie die Kritik der LINKEN dann doch für ‚überzogen‘ verstanden sehen wollten.  Kristina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nimmt beide Ereignisse zum Anlass, um die Forderung nach einer wirksamen Zivilklausel im Hochschulgesetz zu erneuern: „Insbesondere an der Hochschule haben die ansässigen Rüstungsunternehmen, v.a. Atlas Elektronik und Rheinmetall Defence, einen enormen Einfluss auf Forschungs- und Lehrinhalte. Die Hochschulen werden Aktivitäten der Rüstungsindustrie in Forschung und Lehre letztlich nur gemeinsam mit der Landespolitik konsequent unterbinden können. Dafür braucht es Rechtssicherheit. DIE LINKE fordert eine entsprechende Ergänzung des Hochschulgesetzes. Wir wollen ausschließen, dass der Wissenschaft gewidmete öffentliche Ressourcen letztlich Forschungsprojekten zur Verfügung stehen, die für militärische Nutzung vorgesehen sind oder erkennbar missbraucht werden können.“  Ein ähnlicher Passus befand sich jahrelang im niedersächsischen Hochschulgesetz. Das Argument, solch eine Klausel verstoße gegen das Grundgesetz und die Freiheit von Forschung und Lehre, greift aus Sicht der Linksfraktion deshalb nicht. Vogt abschließend: „Im Juni 2010 lehnte die Bürgerschaft unseren Antrag mit dem Ziel einer solchen Ergänzung noch rundweg ab. Mittlerweile ist eine Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz sogar Beschlusslage des SPD-Landesparteitages. Was also steht einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Bürgerschaft im Wege? Die Notwendigkeit einer solchen Beschränkung auf zivile Forschung und Lehre ist heute dringender denn je.“
Presseerklärung hier

Namen wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, Katja Kipping, Steffen Bockhahn und selbst die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, werden in dem Artikel genannt.

Weitere elf Landtagsabgeordnete sollen ebenfalls im Visier des Inlandgeheimdienstes stehen. „Welche es sind, wissen wir nicht, da diese Namen geheim gehalten werden“, äußerte sich Kristina Vogt gegenüber dem Weser Kurier. Laut der Bremer Tageszeitung geht sie aber nicht davon aus, 'dass Fraktionsmitglieder aus Bremen oder Niedersachsen betroffen sein könnten.' „Der Bremer Verfassungsschutz hat die Überwachung unserer Partei bereits 2008 eingestellt, und das Niedersächsische Landesamt kontrolliert nach eigener Aussage zwar die Partei an sich, aber nicht einzelne Personen.“

Sieben Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen dem Bericht zufolge mit der Bespitzelung die Parlamentarier/innen befasst sein. Das Schnüffel-Budget für diese Spionageaktion soll bei rund 590.000 Euro liegen. „Man braucht doch keine sieben Leute, wenn die nur das nachlesen, was ohnehin für jeden verfügbar ist“, meint die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers gegenüber der Online-Ausgabe des WK. Das Presseorgan schreibt weiter: „Angeblich werten die Verfassungsschutz-Mitarbeiter nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte aus.“  Alpers meint, die Überwachung sei überflüssig: „Die ganze Fraktion steht auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Für Gregor Gysi wird durch die Bespitzelung das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt. Denn, so der Bundestagsfraktionsvorsitzende der LINKEN in einer Erklärung, „durch diese Vorgehensweise wird der Bundestag insgesamt missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar.“ In einem gleichlautenden Protestbrief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin sowie dem Bundestagspräsidenten  fordert er sie auf, „ das in Ihren Ämtern mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE, um die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und um die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.“ Der Parlamentarier zeigte sich entsetzt auf einer Pressekonferenz am Montag: "Der Inlandsgeheimdienst, der sich fälschlicherweise Verfassungsschutz nennt, hat eine schwere Meise! Wir haben ein ungeheuerliches Versagen festgestellt, was den Rechtsterrorismus betrifft und jetzt stellen wir fest, dass der VS 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN permanent überwacht."

Über die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft könnte DIE LINKE in Erfahrung bringen, ob ihre Abgeordneten auch in der Hansestadt bespitzelt werden. Geht aber nicht, da den LINKEN ein Sitz in diesem Gremium bisher verwehrt wird. Die Linksfraktion hat für die Februar-Sitzung des Landesparlaments einen Antrag eingebracht, mit dem die Geschäftsordnung dahin gehend geändert werden soll, dass alle Fraktionen einen Sitz in diesem Gremium erhalten.

mh

Trotz ihres betagten Alters hatte Eleonore sehr viel Energie. Beispielsweise berichtete sie auf der Ausstellung ‚100 Jahre Astoria‘ im Jahre 2008 als Zeitzeugin, wie schick die Bremerinnen damals in den Zwanzigern aussahen: "Das war voll shocking."

Richtig in Schwung kam unser ältestes Parteimitglied, wenn sie Melodien ihres Lieblingsmusikers James Last hörte, zu dessen Fans sie zählte.

Die Schlagzeile, die Eleonore sich in einer Umfrage des Weser Kuriers aus dem Jahr 2010 gewünscht hätte, hat sie nun leider nicht mehr erlebt: "Krieg in Afghanistan beendet".

Kurz vor ihrem 100. Geburtstag trat die gebürtige Neustädterin unserer Partei bei. Warum wird man eigentlich in dem Alter noch Mitglied einer Partei, wollte der damalige Kreissprecher Michael Horn wissen, als er der Jubilarin die Geburtstagsglückwünsche des Kreisverbandes Nord-West überbrachte. „Wisst ihr, in meinem Alter braucht man eben ab und zu ein wenig Unterstützung bei den täglichen Dingen des Lebens. Lucie Aschenbach von der LINKEN kommt deshalb jeden Tag zwei Stunden vorbei. Wir schnacken, gehen spazieren oder zum Kaffee trinken in den Stadtteil. Dort treffen wir viele nette Leute. Und weil ich keine gewöhnliche Frau bin, gehe ich auch ungewohnte Wege. Über diesen freue ich mich.“

Wir werden Eleonore vermissen!

21 mündliche Anfragen und 55 Tagesordnungspunkte müssten an den kommenden drei Tagen abgearbeitet werden. Zu viel, weshalb einige TOPs sicherlich erst im Februar behandelt werden.

Zu Beginn der Stadtbürgerschaftssitzung muss der Senat die Frage der LINKEN beantworten, was mit dem Bahnhofsvorplatz geschieht. Das sogenannte Investorengrundstück soll nun, so hört man aus dem Stadtamt, verkauft worden sein. Die Öffentlichkeit wurde jedoch nicht informiert. Niemand weiß, wann ist das sogenannte ‚Investoren-Grundstück‘ auf dem Bahnhofsvorplatz an wen zu welchem Preis verkauft worden ist, wann Baubeginn auf dem Grundstück sein soll und in welcher Weise der Beteiligungsprozess hinsichtlich der architektonischen Gestaltung ab läuft. DIE LINKE erwartet nun Antworten. Die Abgeordneten können aber wohl davon ausgehen, dass der Senat den Verkaufserlös verschweigen wird.

Mit zwei Dringlichkeitsanträgen (Antrag 1, Antrag 2)der LINKEN soll der Senat aufgefordert werden, eine ausreichende Finanzierung der beiden Frauenschutzeinrichtungen dauerhaft sicherzustellen.

In Bremen bilden die Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE), das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen, Angestellte der Universität (DFKI) und andere den Bremer Kompetenz- und Forschungsverbund FLUGROBOTIK CART (Competitive Aerial Robot Technologies), der bis Ende 2010 mit Hilfe der WFB aufgebaut und mit EFRE-Millionen subventioniert wurde. Ziel des Kompetenzclusters CART soll die Entwicklung und Optimierung „ziviler Flugroboter“ sein.
RDE produziert unter anderem Feuerleitanlagen für den Kampfpanzer Leopard 2 und fertigt zudem auch Technologie, wie sie für CART relevant ist: Im Portfolio finden sich militärische Drohnen, die ab 2013 von der Bundeswehr für vermeintlich hochgenaue Bekämpfung von Punktzielen unter dem Namen „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“ angeschafft werden sollen. Diese sogenannten „targeted killing“-Missionen sind völkerrechtlich höchst umstritten und fordern viele zivile Opfer.

RDE stellt ihre Kriegsgüter schon heute in sogenannten Drittstaaten oder am Ort der militärischen Auseinandersetzung zur Verfügung und wird damit in verschiedenen Kriegen zum beteiligten Akteur.

Die Landesregierung ignoriert die zunehmende Einflussnahme durch einschlägige Rüstungsfirmen auf die herunter gesparte Bildungs- und Forschungslandschaft im Land demonstrativ, weshalb DIE LINKE mit der Große Anfrage Antworten zu diesem Themenkomplex haben möchte.

Wie in Bremen anscheinend üblich, erhalten zunächst ausgewählte Pressevertreter/innen die Medien die Antworten auf Oppositions-Anfragen und dann erst, Tage später, die fragenden Fraktionen. Mit dieser Parlaments-Missachtung versucht der Senat wohl, unangenehme Wahrheiten zu verschleiern.  Im Parlament wird die Landesregierung sich aber der Realität stellen müssen.

Die jüngsten Steuerschätzungen schaffen selbst innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen. Grundlage für den Haushalt 2012 sind die von der Steuerschätzung Mai 2011 prognostizierten Einnahmen. Mit den vorgelegten Eckwerten bleiben die vom Senat beschlossenen Ausgaben 134 Mio. Euro unter den laut Konsolidierungsvereinbarung zulässigen Ausgaben. Die Steuerschätzung von November 2011 bestätigt die positive Entwicklung mit prognostizierten Mehreinnahmen von weiteren 117 Mio. Euro.

Der Bedarf an finanziellen Mitteln ist erheblich. Um die Planung zumindest der möglichen Ausgaben in Bildung, Soziales und öffentliche Strukturen sicher zu stellen und für die Ressorts Planungssicherheit zu erreichen, ist daher die Anpassung der Eckwerte dringend geboten.

DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, seine Eckwertbeschlüsse für den Haushalt 2012 zumindest im Rahmen der zulässigen Neuverschuldung anzuheben. 

Jetzt soll dieses Schnellschussgesetz soll noch einmal geändert werden. Fraktionen, die weniger als zehn Mitglieder haben, dürfen dann nur noch einen zweiköpfigen Vorstand haben, und das, obwohl dies der Verfassung eindeutig widerspricht. Der Bremischen Staatsgerichtshof hat 2004 in einem Urteil klargestellt, dass die Aufgaben des Fraktionsvorstandes weitgehend unabhängig von der Fraktionsgröße sind und daher einen dreiköpfigen Vorstand erfordern. Der Koalition ist dieses Urteil aber offenbar egal.
DIE LINKE hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, mit dem verhindert werden soll, dass SPD, CDU und Grüne selbstherrlich Gelder an sich verteilen.

Auf der Website der Linksfraktion www.linksfraktion-bremen.de werden zeitnah Berichte und Filme zu den einzelnen Tagesordnungspunkten eingestellt. mh

Schulten fragt weiter, in welcher Bananenrepublik wir eigentlich lebten, wenn staatliche Institutionen auf Gerichtsurteile pfeifen und sich ungeniert über Jahre sittenwidrig verhalten könnten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Betroffenen durch die Androhung von Sanktionen und Lohnkürzungen in ihrer nackten Existenz gefährdet und so gezwungen werden, sittenwidrige Verträge zu unterschreiben. Es scheint sich wie bei den Ein-Euro-Jobs zu verhalten, dass ehrliche Unternehmer gegen die mit rein von der Öffentlichkeit finanzierten Lohnsklaven natürlich nicht ankommen können. Mir gefällt besonders Schultens Schlussfolgerung, dass ein Land, in dem Sittenwidrigkeit zum Alltag staatlichen Handelns wird, bereits alle Grenzen humanistischer Gesellschaftsformen überschritten habe.

2. Leider ändert ewiges Wiederkäuen nichts daran, dass nur zwei Prozent der Studenten aus Familien kommen, in denen die Eltern einen niedrigeren Bildungs­abschluss erreichten. Mich stört es sehr, dass diese Familien immer gleich als „bildungsfern“ abqualifiziert werden, wenn die Eltern nicht studiert, sondern nur die Hauptschule und ein Berufsvorbereitungsjahr absolviert haben. In anderen europäischen Ländern haben Kinder aus nicht akademischen Familien bessere Chancen. In Portugal oder der Türkei kommen etwa 45 Prozent der Studenten aus nicht privilegierten Elternhäusern. Auch in Ländern wie Spanien, der Tschechischen Republik oder Finnland variiert der Anteil der Studenten mit niedrigerem Bildungshintergrund an den Universitäten immerhin noch zwischen zehn und 25 Prozent. Deutschland hat nur die arrogante sprachliche Abwertung der finanziell schwächeren Familien zu bieten und vor allem keine Chancengleichheit! Das ist ganz schön billig und herzlich wenig.

3. Seit 2004 findet jede Woche in Köln auf dem Roncalliplatz zwischen 18 und 19 Uhr die Montagsdemo mit Offenem Mikrofon gegen die Hartz-Gesetze, Sozialabbau und Missstände aller Art statt. Am 9. Januar 2012 zog nun ein Hauptkommissar den Verbindungsstecker des Verstärkers vom Mikrofon ab. Weil die Anmelderin das Gerät nach seinen Aufforderungen nicht selbst abschaltete, wird sie nun eine Anzeige erhalten. Am 16. Januar 2012 wurde den Montagsdemonstranten erneut von drei Polizeibeamten der Betrieb des Offenen Mikrofons untersagt. Leider ist nicht klar, weshalb nach über sieben Jahren Montagsdemo das bewährte Offene Mikrofon ausgeschaltet, die Montagsdemo Köln also mundtot gemacht werden soll. Darf in Köln ab jetzt nur öffentlich reden, wer den Mainstream-Medien unhinterfragt, unreflektiert nachplappert?

4. Letzte Woche wurde in drei Studien der Missstand dargelegt, dass Minijobs in die Armutsfalle führen und die Stundenlöhne dort im Durchschnitt um die Hälfte geringer als die Gehälter von Vollzeitbeschäftigten sind. Viel zu viele Unternehmer kalkulieren offenbar sehr sozialschmarotzend das Arbeitslosengeld II in einen „Kombilohn“ zulasten des Fiskus ein, wenn sie selbst nur solch unverschämt geringe Löhne zahlen! Geringfügig Beschäftigte machten 58 Prozent aller 1,2 Millionen Niedriglöhner mit Gehältern unter fünf Euro pro Stunde aus. Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft! Eigentlich sollten sich Geringverdiener ihr Einkommen mit einem Nebenjob aufbessern können, ohne dabei Sozialabgaben oder Steuern abzuführen. Die Unternehmer müssen für 400-Euro-Arbeitsplätze nur rund 30 Prozent Pauschal- statt 40 Prozent Sozialabgaben für reguläre Beschäftigung entrichten. Mit der angeblich integrativen Wirkung der Minijobs auf dem Arbeitsmarkt sei es spätestens mit den Hartz- Reformen vorbei gewesen: Seither ersetzten 400-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze. Im Frühjahr 2011 hatten von den 7,3 Millionen Minijobbern 4,8 Millionen keine andere Arbeit, die sie mithilfe des Minijobs ergänzen könnten. Sie rutschen damit in die Niedriglohnfalle, aus der es so schnell kein Entrinnen gibt.

5. Ist das nicht toll? Hartz-IV-Bezieher können sich seit Januar mit „freiwilliger“ Arbeit als „Bufdi“ bis zu 175 Euro „dazuverdienen“! Der Bundesfreiwilligendienst bietet etwa über die Wohlfahrtsverbände Plätze vor allem in Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kitas an. Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen 35.000 Plätzen sind über 28.000 Verträge bereits unterschrieben. Die große Nachfrage ist durch die Doppeljahrgänge von Abiturienten bedingt, die vor dem Studium noch einen Freiwilligendienst dazwischen schieben wollen. Von den Älteren ist jeder zweite im Rentenalter. So ist die Nische für Hartz-IV-Bezieher(innen) also klein, zumal sich jede Einsatzstelle die Betreffenden selbst aussuchen kann.

Ich würde es kaum als Glück, sondern als eine ungeheuerliche Ausbeutung bezeichnen, wenn eine arbeitslose 58-jährige Sozialarbeiterin sich als „Bufdi“ in einem Altersheim 175 Euro zusätzlich zum viel zu niedrigen ALG II „dazuverdienen“ darf, statt dass ihr, verdammt noch mal, gefälligst am selben Ort eine sozialversicherungspflichtige, normal bezahlte Arbeit gegeben wird! Abgesehen davon, dass die Träger für die „Bufdis“ etwa 480 Euro selbst aufbringen müssen, scheint es mir für die „Bufdis“ keinen Unterschied zu den Ein-Euro-Jobbern zu geben. Eine berufliche Zukunft wird ihnen hier wahrlich nicht vermittelt! Hier werden nur wieder Menschen ausgebeutet, die diese Tätigkeit unbedingt ausüben wollen, weil sie damit ihre überhaupt nicht ausreichende Grundsicherung wenigstens ein kleines bisschen aufstocken können!

6. Es hat sich ausgeschleckert: Die Drogeriemarktkette Schlecker ist pleite, beantragte Insolvenz. Der Geschäftsbetrieb des schwäbischen Familienunternehmens mit seinen 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland soll aber unverändert weiterlaufen. Viele Filialen würden nicht genügend Gewinn abwerfen, heißt es. In den letzten Jahren habe ich über Schlecker eigentlich nie etwas Positives gelesen. Ich erinnere mich daran, dass kleine Filialen geschlossen und Mitarbeiter(innen) entlassen wurden. Diese erhielten dann das „Angebot“, über eine outgesourcte Leiharbeitsfirma für noch viel weniger Gehalt in einer größeren Filiale weiterbeschäftigt zu werden.

2011 startete eine große Restrukturierung. Der bis dahin eher rüde Umgang mit den Mitarbeiter(inne)n sollte verbessert werden, die Geschäfte sollten wegkommen vom Rumpel-Image und heller, geräumiger und freundlicher werden. Die Schlecker-Filialen in meiner Umgebung sind alle viel zu unübersichtlich und zu voll gestellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte, dass sich Eigentümer Anton Schlecker, der als einer reichsten Deutschen gilt, nun selbst finanziell für die Firma und den Erhalt von Arbeitsplätzen engagieren müsse. Warten wir es ab! Auf das Wie kommt es schließlich auch noch an.

7. Vor mir liegt der Fragebogen einer sehr deutsch aussehenden Bremerin mit ebenso typisch deutschen Namen vom (No-)Job-Center zur „Erhebung Migra­tionshintergrund“, der zur statistischen Erfassung jedem Leistungsberechtigten zwecks Auskunft zugestellt wird. Bis Anfang Februar soll dieser Fragebogen vollständig ausgefüllt zurückgesendet werden. Vor den sieben Fragen zum Migrationshintergrund steht auf einem Blatt, dass die Beantwortung der Fragen selbstverständlich freiwillig sei und es keinerlei Folgen nach sich ziehe, wenn keine Angaben gemacht würden. Die Angaben würden nicht für Zwecke der Arbeitsvermittlung, der Leistungsgewährung oder für andere Verwaltungszwecke verwendet. Die Versicherung, dass alle Angaben geheim gehalten würden, überzeugt mich sehr, weil auf dem Fragebogen der vollständige Name, das Geburtsdatum und die Kundennummer vermerkt sind.

Anstatt in die hauseigenen Akten, den Bewilligungsbescheid oder die Angaben zum Personalausweis des ALG-II-Beziehers zu gucken, wo diese Fragen beantwortet sind, soll nun beantwortet werden, ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik geboren wurde, 1950 oder später auf das heutige Gebiet zugewandert ist, ob der Vater oder die Mutter außerhalb des heutigen Gebiets der Bundesrepublik geboren wurde, ob die deutsche Staatsangehörigkeit als Aussiedler oder Spätaussiedler oder als Ehegatte, Kind oder Enkelkind eines Spätaussiedlers erworben wurde. Auf weiteren drei Seiten wird über Rechtsgrundlage, Geheimhaltung und Datenschutz und die Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes dahingehend informiert, dass diese Daten ausschließlich zur statischen Erhebung gesammelt würden. Auch davon bin ich restlos überzeugt!

Ich frage mich, wozu diese Daten tatsächlich erhoben werden sollen, denn uns allen ist doch hinlänglich bekannt, auf welche Weise die Bundesagentur für Arbeit sich ihre Statistik der Erwerbslosen Monat für Monat zurechtlegt, aufhübscht, kurz: fakt und all diejenigen einfach nicht mehr mitzählt, die beim Frohlocken über den vermeintlichen Rückgang der Arbeitslosen stören würden. Eigentlich hat der Migrationshintergrund eines Leistungsberechtigten rein gar nichts mit dem ALG II zu tun! Was soll so eine Erhebung? Sind wir in Deutschland wieder so weit? Soll mit dieser Erhebung bewiesen werden, dass Deutschland bei „Pisa“ viel besser abschneiden würde, wenn die störenden Kinder mit Migrationshintergrund einfach aus der Statistik geworfen werden könnten? Sollen Sarrazins oder Heinsohns Thesen hier irgendwie für wahr befunden und bewiesen werden, ebenso wie der „Rückgang“ der Arbeitslosenzahlen? Die Zahlen mögen wohl zurückgeschoben werden, aber die Erwerbslosen sind halt immer noch da.

Das Stück orientiert sich an dem Märchen von den Bremer Stadtmusikanten als einer ´Selbsthilfegruppe´ ausgesteuerter alter Haustiere. Entsprechend tragen die Darsteller Tiermasken von Esel, Hund, Katze und Hahn. Obwohl viel Text (das Märchen, biografische Geschichten und vieles mehr) auf die Zuschauer wartet, ist das Stück lebendig und turbulent inszeniert.  Sprechchöre, Tanzszenen, Einzelauftritte lösen einander ab. Besonders einprägsam sind Szenen in denen zwei Schauspieler als verdoppelte Ursula von der Leyen die Arbeitslosen „arbeitsmarkt-fit“ machen, d. h. sie entmündigen, bedrohen oder aber sinnlos bespaßen ganz wie in den arbeitspolitischen Maßnahmen, in die Arbeitslose zwangsverpflichtet werden. Provokant auch, wenn der Chor der Jungen in den älteren Ausgegrenzten nur mehr unnütze Esser sieht. Immer wieder gehen kurze biografische Erzählungen unter die Haut.

Gibt es Lösungen? Ein vielstimmiger sich überlappender Chor aus Bruchstücken gesellschaftlicher Analyse verweist darauf, dass diese nicht einfach an einem Theaterabend „serviert“ werden können. Die Arbeitsplatzräuber lassen sich nicht so einfach vertreiben wie die Räuber im Grimmschen Märchen. Das Stück erzählt aber auch witzig - anrührend - provokant  von der Kreativität der arbeitslosen Laiendarsteller, die in der gemeinsamen Erarbeitung der Inszenierung sichtbar wurde. Gemeinsames Handeln als Gegengift gegen Vereinzelung und die üblichen Schuldzuweisungen an die angeblich unzulänglichen Individuen, das ist etwas, worauf wir auch außerhalb des Theaters aufbauen können.

Am Ende gab es viel verdienten Applaus für einen gelungenen Theaterabend.

Wilfried Schartenberg

Hinweis: Prekär Beschäftigte und Erwerbslose mit dem Kulturticket des Jobcenters können jeweils eine Halbe Stunde vor der Vorstellung Karten für 3€ bekommen. Ansonsten mit 50% Ermäßigung. Viele "Betroffene" wissen vielleicht nichts von dieser Möglichkeit.

Weitere Termine:

Di, 24.01.2012 / 19.30 Uhr
Do, 26.01.2012 / 19.30 Uhr
So, 05.02.2012 / 18.00 Uhr
Sa, 11.02.2012 / 19.30 Uhr
Sa, 18.02.2012 / 19.30 Uhr
Fr, 24.02.2012 / 19.30 Uhr
Fr, 02.03.2012 / 19.30 Uhr
Sa, 10.03.2012 / 19.30 Uhr
Do, 12.04.2012 / 19.30 Uhr
Fr, 04.05.2012 / 19.30 Uhr
Mi, 16.05.2012 / 19.30 Uhr

Zur Theaterseite von Alt Arm Arbeitslos

Am 17. Januar kamen nun 18 Jurorinnen und Juroren zur "Exzellenzbegehung". Sie werden entscheiden, ob die Uni Bremen als Elite-Hochschule in die Förderung kommt oder nicht. Vielen Studierenden gefällt das ganze Marketing-Tamtam nicht besonders. Besonders wird kritisiert, dass einseitig Aktivitäten und finanzielle Mittel der Uni auf den Exzellenz-Wettbewerb konzentriert werden. Es gelang einer Gruppe von etwa 50 Studierenden, mit Trommeln, Tröten, Konfetti und Luftschlangen die Präsentationsveranstaltung mitten in der Rede des Rektors zu "stören" und so etwas Altmodisches wie "Freie Bildung für freie Menschen" und statt Elite-Leuchttürme-Exzellenz-Förderung eine bundesweit solidarische Finanzierung von Forschung und Lehre zu fordern. Herbeieilende Sicherheitskräfte, so der Asta in seiner Pressemitteilung vom 19.01.12, sowie mehrere Anwesende der Delegation für die Exzellenzinitiative versuchten die Studierenden - allerdings erfolglos - an der Aktion zu hindern. Timo Hüther als Asta-Vertreter: "Die Exzellenzinitiative hat das Potential, die Bildungslandschaft zu spalten und den Zugang zur Bildung künstlich zu verengen. Im Sinne eines offenen Bildungssystems ist dies nicht hinzunehmen."

Tatsächlich ist die permanente Rede von Exzellenz, Elite und Wettbewerb eine Folge des Leitbildes der "Universität als Unternehmen", das seinerzeit von der Bertelsmann-Stiftung propagiert und in der Folge von vielen Rektoren und Dekanen begeistert aufgegriffen wurde. Für viele, die sich wissenschaftlichen Idealen in Forschung und Lehre verpflichtet und verbunden fühlen, ist das enorme Marketing-Geräusch mit allen gängigen Vokabeln aus dem Produktmarketing, das dabei erzeugt wird, besonders unangenehm.
Sönke Hundt

Beide PolitikerInnen gaben einen Rückblick auf das vergangene sowie eine Vorschau auf das kommende politische Jahr und bezogen dabei zu verschiedenen Themen Stellung. Diese Form des Interviews hat sich in den Medien etabliert. SpitzenpolitikerInnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien äußern sich während der Unterhaltung zu wichtigen Inhalten der aktuellen Politik.

Klicken Sie bitte HIER, wenn Sie das Gespräch im Video verfolgen möchten.

mh

Die Mord- und Straftatenserie der NSU- Naziterrortruppe hat in ganz Deutschland auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen die Verharmlosung von rechtsextremistischem und rassistischen Gedankengut und Personen beziehungsweise Gruppen hat.

Mindestens zehn Menschen wurden von Mitgliedern dieser faschistischen Vereinigung ermordet, weitere zahlreiche Anschläge sollen auf ihr Konto gehen.Laut 3sat-Bericht sollen auch Geheimdienste ihre Hände im Spiel haben. Denn amtlich gefälschte Pässe, die sonst nur V-Männer besitzen, wurden gefunden. Weiterhin soll es Informationen geben, die besagen, dass Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden.

Der Journalist Clemens Riha hat den Bürgerrechtler Rolf Goessner dazu interviewt. Der Rechtsanwalt (parteilos) vertritt DIE LINKE in der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft. mh

Das Gespräch können Sie hier im Video einsehen.

Den Vorbericht dazu können Sie hier im Video einsehen. Hier wird auch die Arbeit des Bremer VS beleuchtet.