306. Montagsdemo: "Willkürliche Regelsatzfestlegung bewirkt Kollaps der Sozialgerichte"

1. Im Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze drängen Sozialrichter auf eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann. Auch die Präsidentin des... mehr

Rechenschaftsbericht, Parteiaustritte, Programmdiskussion. Bericht über den Landesparteitag vom 27./28.11.10

Dieser Bericht über den zweiten Teil des 7. Parteitages ist unvollständig. Wie kann es anders sein bei zwei vollen Tagen mit umfangreichen Unterlagen und intensiven Debatten? Der Bericht beschränkt sich auf die Punkte, über die... mehr

Urabstimmung am kommenden Montag über Verhandlungsergebnis bei Atlas

Verhandelt wurde im Werk Ganderkesee der Atlas Maschinen GmbH, wie gemeldet, seit gestern mittag. Die Einigung wurde - nach 12-stündigen Verhandlungen - noch in der Nacht vom 25. auf den 26. November per Flugblatt den... mehr

mdexx: teilen, verlagern, schließen?

Betriebsrat und IG Metall hatten gestern, 25. November, zu einer Betriebsversammlung im Werk in der Neustadt aufgerufen. Danach waren die Beschäftigten vor das Werkstor zu einer Kundgebung gezogen, um sich dort mit den vor genau... mehr

Bremer Staatsrat will wegfallende Bundesmittel nicht ersetzen lassen

Anlässlich der heutigen Sitzung der Deputation für Arbeit demonstrierten heute mehr als 3.000 Betroffene, um auf die geplanten gravierenden Kürzungen bei der SGB II- Arbeitsförderung hinzuweisen.

Die Bundesregierung streicht in... mehr

"Erster Aufschlag“ - Bremer GEW formuliert Forderungen zur Landtagswahl

Der Gewerkschaftstag des Bremer Landesverbands Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich vorgenommen, in einem „ersten Aufschlag“ ihre Forderungen für den kommenden Bürgerschaftswahlkampf zu formulieren. Nach... mehr

Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung? Verhandlungspoker bei Atlas

Seit Ende Oktober wird das Werk der Atlas Maschinen GmbH in Ganderkesee bestreikt; seit dem 14. November auch die beiden anderen Werke in Delmenhorst und Vechta. Nach fünf Wochen Streik zeigen sich erste Bewegungen in den... mehr

Der Club der alten Männer - im Verein "Selbständiges Land Bremen"

Ein Verein "Selbstständiges Land Bremen" schickt sich an, bei der nächsten Parlamentswahl das derzeit zersplitterte bürgerliche Lager aufzumischen. mehr

Einfluss von OHB System auf Bremer Universität

Das Bremer Friedensforum befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaft und Lehre an der Bremer Universität immer mehr verloren geht. Erst jetzt hat das OHB-Unternehmerpaar Christa und Manfred Fuchs der Universität... mehr

Mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: Sirvan Cakici aus der Partei ausgetreten

Die beiden Landessprecher Conny Barth und Christoph Spehr erklären zum Austritt in einer Pressemitteilung vom 23.11.10:

"Wir nehmen den Austritt von Sirvan Cakici zum jetzigen Zeitpunkt mit Verwunderung zur Kenntnis. Die... mehr