AG Wirtschaft, Häfen und Verkehr
Gründungsmanifest der AG „Wirtschaft-Häfen-Verkehr“ im Landesverband „DIE LINKE.“ in Bremen:
Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem die oft widerstreitenden Interessen aufeinander treffen: Bürger sind Verkehrsteilnehmer, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmer in Industrie und Verkehrsunternehmen. Menschen müssen immer größere Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Freunden und Verwandten zurücklegen.
Ohne Verkehr ist die Globalisierung undenkbar. Nur weil Waren und Menschen günstig rund um die Erde bewegt werden können, konnte die wirtschaftliche Verflechtung so rasch voranschreiten. Und damit ist Verkehrspolitik auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Verkehrspolitik ist auch Politik für mehr Umweltschutz. Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht.
Wirtschaftspolitik ohne gesamtverkehrspolitische Konzepte und, in Bremen, ohne die Häfen, ist aus unserer Sicht undenkbar. Eine moderne, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, die den Interessen der Menschen entspricht, kann nur erreicht werden, wenn bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen deren soziale, darunter insbesondere auch auf die Arbeit (Überwindung der Arbeitslosigkeit, Durchsetzung des Prinzips "gute Arbeit“, Arbeitszeitverkürzung), und ökologische Wirkungen beachtet werden, und positive soziale und ökologische Wirkungen angestrebt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir Konzepte entwickeln für eine moderne, zukunftsorientierte Bestimmung des Wirtschaftswachstums für Bremen.
Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben durchgreifende Konsequenzen für alle Bereiche der maritimen Wirtschaft, auch hier in Bremen. Das Umschlagsvolumen der Bremischen Häfen sinkt derzeit. Das gefährdet Arbeitsplätze. Konzepte, die dem entgegenzuwirken sind nicht ersichtlich. Bremen kann aber auf seine maritimen Arbeitsplätze nicht verzichten. Daher wollen wir uns im Bereich der Häfen umsetzbare wirtschaftspolitische Alternativen entwickeln, die langfristig die Häfen, die umliegende Hafenwirtschaft und die Arbeitsplätze sichern.