AG Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Manchmal geht es sehr langsam, aber wenn es in die richtige Richtung geht, kommen wir auch voran!
Hier das Neueste von der Umwelt AG zum sozial – ökologischen Umbau der Wirtschaft infolge der Finanzkrise:
Sozial-ökologischer Umbau:
1000 Euro für ein neues Fahrrad statt Autoabwrackprämie!
Die Bundesregierung kann offensichtlich in kürzester Zeit hunderte Milliarden Euro zur Sicherung des privaten und öffentlichen Bankensystems aufbringen, ist aber nicht in der Lage - ist nicht Willens? - die Bevölkerung vor Armut zu schützen! Milliarden für den Rettungsschirm über den Banken, die Menschen und ihre natürliche Umwelt bleiben schutzlos. Das Funktionieren des kapitalistischen Wirtschaftssystems hat bei dieser Bundesregierung eindeutig oberste Priorität.
Das ist eine falsche Weichenstellung!
Steuergelder sind dazu da, die Daseinsvorsorge der Bevölkerung heute und in Zukunft zu garantieren. Dazu gehört vorrangig ein sozial-ökologischer Umbau!
Umweltverschmutzung und Klimawandel bedrohen die Lebensbedingungen aller Menschen, beides stellt einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen.
Wir schlagen daher vor, die finanziellen Mittel des Konjunkturpakets II vorrangig für einen sozial-ökologischen Umbau zu verwenden.
Für Bremen heißt das:
Energie- und Wasserversorgung und die Abfallbeseitigung gehören zur Daseinsvorsorge, die öffentliche Hand muss das organisieren und finanzieren!
Deshalb wollen wir die Privatisierung dieser Bereiche zurückdrängen. Die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge muss angegangen werden.
Die Übernahme von Anteilen an der Stadtwerke Bremen (swb) aus Mitteln des Konjunkturpakets II kann der Anfang sein.
Eine swb in öffentlicher Hand oder mit ihrer maßgeblichen Beteiligung lässt die Mitbestimmung über Preise für Strom, Gas, Wasser und Abfallbeseitigung wieder zu.
Weiter gilt es, dezentrale Versorgungsstrukturen z.B. bei erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen.
Für alle öffentlichen Gebäude fordern wir die Installation von Solaranlagen; alle Bauvorhaben sind nach strengsten ökologischen und sozialen Kriterien zu gestalten.
Diese Kriterien sind am besten einzuhalten, wenn wieder eine aktive öffentliche Wohnungsbau- und Sanierungspolitik betrieben wird. Dazu gehört auch die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bremen in guten Quartieren.
Auch für die bessere Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu verwenden. Der Ausbau des Nahverkehrssystems und dessen kostenlose Nutzung als längerfristige Perspektive sind klima- und gesundheitsschonende Projekte, die heute begonnen werden müssen.
In Bremen wird der viele Jahre alte Gedanke der Rüstungskonversion wieder aktiviert. Die Arbeitsplätze in den zahlreichen bremischen Rüstungsfirmen sind langfristig umzubauen. Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien und für die Rüstungskonversion sind zu intensivieren.
DIE LINKE unterstützt Forderungen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nach Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Erwerbsarbeit, nach Mindestlohn und Grundeinkommen, die Bestandteil eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft sind.
Nur eine Förderung der Lebens- und Umweltbedingungen der Menschen in unserer Stadt ist eine gelungene Krisenbewältigung und ein vernünftiges Konjunkturprogramm! Heidemarie Behrens, Umweltdeputierte der Linskfraktion in der Bremischen Bürgerschaft