Am 7. Mai 2011 haben sich in Bremen Mitglieder der Senioren-AGs aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen getroffen. Nach einem gemeinsamen Arbeitsessen wurde im Büro der Fraktion an einem Entwurf zu einem programmatischen Papier gearbeitet, das eventuell noch in das Bundesparteiprogramm eingebracht werden soll. Grundlage der weiteren Beratung ist ein Papier aus Schleswig-Holstein. Der Programmparteitag in Erfurt Mitte Oktober bietet eine Gelegenheit, Ergänzungen in die vorliegenden Entwürfe einzubringen.

Außerdem wurde wieder das Projekt einer norddeutschen Senioren-AG in der LINKEN diskutiert, um die Belange der Senioren aus dem Schattendasein heraus zu holen. Wir Senioren erwarten von unserer Partei wie von der Gesellschaft insgesamt ein grundsätzliches Umdenken zu einer stärkeren Orientierung der Politik an den älteren und alten Bürgerinnen und Bürgern. Diese stellen mit ca. 20 Millionen den größten „Wählerblock“ und eine ökonomisch starke  Bevölkerungsgruppe.
Das nächste Treffen findet am 25. Juni statt.

Rainer Nathow

Auf der heutigen Sitzung der LAG Senioren wurde die SprecherInnen der AG neu gewählt. Die bisherige Sprecherin Heike Tassis und der bisherige Sprecher Rainer Nathow, sowie der Stellvertreter Uwe Mosenheuer stellten sich erneut zur Wahl und wurden für zwei Jahre ohne Gegenstimmen bestätigt.

Wir begrüßen das „epochemachende Urteil für eine menschenwürdige Existenz" (Zitat Dr. Karl Bronke, Sozialressort Bremen, 13.02.10 Weser - Kurier) des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010, dass die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Bundesregierung wird verpflichtet, eine realitätsnähere Neuberechnung bis zum 1.1.2011 vorzunehmen !

Insgesamt gehört Hartz IV auf den Prüfstand, nachdem die bisherige Berechnungsart der Regelsätze hinfällig geworden ist. Dringend nötig ist eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist. Diese Existenzsicherung hat viel mit Sozialismus zu tun, mehr aber noch mit Würde, Freiheit und Demokratie.

Dringend nötig ist es, für mehr Beschäftigung zu sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, von dem arbeitende Menschen leben können und aus dem sich  im Alter eine ausreichende Rente ergibt. Stattdessen spalten neoliberale Politiker die Gesellschaft noch mehr, indem sie Lohnempfänger gegen Arbeitslose ausspielen, von „spätrömischer Dekadenz" sprechen und dabei nicht etwa die Banker und die Reichen meinen, sondern die Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger, also in Armut lebende Menschen. Das ist blanker Zynismus und Klassenkampf von oben. Wir lassen prüfen, ob es sich hierbei um Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch handelt und behalten uns die entsprechenden Konsequenzen vor.

Vergessen werden auch bei diesen Diskussionen wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, viel geleistet, Kinder groß gezogen haben und trotzdem auf Zuzahlung der Grundsicherungssätze, d.h. auf Hartz IV-Almosen angewiesen sind. Sogar den Senioren der FDP ist dies ein Ärgernis, und sie fordern zu Recht in ihrem Programm höhere Leistungen.

Wir, DIE LINKE, fordern die sofortige Einführung einer hinreichenden Mindestrente. Lassen wir es nicht zu, dass Menschen im Stil von Westerwelle gegeneinander aufgehetzt werden. Solidarisieren wir uns! Die Menschen versuchen mit all ihrer Kraft, nicht in die Maschinerie der Hartz-Gesetze zu geraten, und sie setzen dabei oft genug ihre Gesundheit auf's Spiel, um einer Kündigung wegen Krankheit zu entgehen. Ihnen gebührt Hochachtung anstatt Zwangsvermittlung in unterbezahlte ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse. Wo bleiben die 5 Millionen Arbeitsplätze, die soziale Absicherung und Mindestlöhne garantieren?! Wir denken an die Zukunft unserer Enkel und wehren uns gegen Kinderarmut, die immer auch Familienarmut ist, und wir kämpfen für den kostenfreien Zugang zu Bildung und Kultur für alle Menschen. Erst dann kann von menschenwürdigen Lebensbedingungen für Alle gesprochen werden.

Für die LAG Senioren in DIE LINKE Bremen
Heike Tassis, Barbara Matuschewski, Rainer Nathow, Uwe Mosenheuer, LAG Senioren und Unterstützer

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In dem Einladungstext zum Treffen der LAG Senioren am 15. Oktober 2009 schrieb Rainer Nathow:

"Altersarmut wird in Bremen ein Problem, das mehr als 20%, also mehr als jeden fünften, betreffen kann. Das ist kein Horroszenario der LINKEN, das ist die Einschätzung der Seniorenvertretung in Bremen. Für viele ist das heute schon ein unwürdiges und unser reiches Land beschämdender Zustand. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die Agenda 2010, jenes kriminelle Machwerk von SPDisten wie Schröder, Clement, Steinmeeier und deren Mitläuferinnen und Mitläufern wie Andrea Nahles, Kurt Beck und all dessen unsäglichen politischen Figuren.Unsere Partei muss eine sehr entschiedene Politik zur Sicherung des Lebensstandars im Alter nach einem Leben mit Arbeit und Mühsal betreiben. Selbst die Rentenerhöhung dieses Jahres ist eher ein Hohn als eine Hilfe."