Frau merkt es sofort: Es kommt mehr Post. In drei Jahren als frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand ist das Aufkommen an politischer insbesondere frauenpolitischer Post ausgesprochen begrenzt, im Briefkasten wie per Mail. Als Abgeordnete ist das binnen weniger Tage schlagartig anders. Schnittchen-Einladungen, Gratis-Abos, Lobby-Post aller Art – gut, das mag das sein, was zu erwarten ist. Aber auch innerparteilich scheinen die Netzwerke ganz überwiegend Netzwerke unter Abgeordneten zu sein. Bei aller verbalen Kritik an Parlamentarismus und Parlamenten wird auch in der LINKEN denjenigen, die drin sitzen, ein ganz anderes Maß an Aufmerksamkeit zuteil. Das gilt auch für die Frauenpolitik. Wer Abgeordnete ist, ist wichtig, wer nicht Abgeordnete ist, ist nicht wichtig. Daran müsste feministische Demokratiekritik auch ansetzen.

Das Parlament ist nach wie vor eine Männerwelt. Und zwar sehr viel stärker, als es die Zahlenverhältnisse auf den ersten Blick vermuten lassen. Zwar sitzen in der Bremischen Bürgerschaft 37 weibliche und 45 männliche Abgeordnete, also immerhin 45 Prozent Frauen. Die Geschlechterverteilung in der Landesregierung, im Senat, wirkt mit 3 Frauen und 4 Männern ähnlich. Aber das täuscht.

Unterhalb der SenatorInnen kommen in der Regierung die Staatsräte (die hanseatische Bezeichnung für Staatssekretär). Auf dieser Ebene der grauen Eminenzen, wo wenig  repräsentiert und viel politisch entschieden wird, liegt der Männeranteil bei 75 Prozent. Bei den Abteilungsleitungen in den Ressorts setzt sich das fort.

Bei den Abgeordneten, die in ihrer Summe scheinbar fast quotiert sind, gibt es solche und solche. Es gibt eine Gruppe, die sind einfach nur Abgeordnete. Und es gibt eine Gruppe, die haben was zu sagen. Dazu gehören die Fraktionsvorstände, der Parlamentsvorstand, und die Fraktionsgeschäftsführer. 1,35 Mio. Euro im Jahr lässt sich die Bürgerschaft die Sonderbezüge dieser Gruppe kosten. Es sind 19 Leute, darunter 6 Frauen. Lässt man die Stellvertretungen weg und nimmt nur die Vorsitzenden und Geschäftsführer, dann bleiben 9 Leute, darunter 1 Frau, Männeranteil somit 89 Prozent. Das ist der harte Kern der Männermaschine Parlament.

Ungefähr so läuft es dann auch ab. Denn es ist die Gruppe der Mehr-als-nur-Abgeordneten, von der die Debatte weitgehend bestritten wird, soweit zumindest der Eindruck nach den ersten drei Wochen. Das prägt nicht nur das Geschlechterverhältnis bei den Redezeiten. (Ein Antrag der Linksfraktion vor vier Jahren auf Quotierung der Redeliste im Parlament stieß entsprechend auf ungläubiges Kopfschütteln und wurde in den Geschäftsordnungs-Ausschuss vertagt, aus dem er nie wieder herauskam.) Es prägt auch den Stil der Debatte. Eine gute Parlamentsrede, so die landläufige Auffassung, muss ordentlich Testosteron haben.

Eine feministische Rede löst in diesem Umfeld weniger Proteste aus, als Ratlosigkeit. Sie fällt einfach durch, als Fremdkörper. Frauenarmut, ungleiche Verteilung von bezahlter und nichtbezahlter Arbeit: Seltsame Probleme, die nicht in ein Parlament gehören und wo Politik doch sowieso nichts machen kann.

Na schön, ließe sich sagen, was erwartet man auch anderes. Die Klassenfrage spielt schließlich auch keine große Rolle im Parlamentsbetrieb. Es besteht aber ein Zusammenhang zwischen beidem. Er manifestiert sich in der Einschätzung von sozialen  Themen als „weichen“ Themen, von Finanz- und Wirtschaftspolitik als „harten“ Themen. Abgeordnete im männlich determinierten Parlament müssen sich nicht nur an den „harten“ Themen beweisen, sie müssen zeigen dass sie in der Lage sind, auch „weiche“ Themen „hart“ zu behandeln. Ein Mann muss kürzen können, und Frauen, die ernst genommen werden wollen müssen dies auch. Niemand hat diese Haltung in den letzten Jahren so salonfähig gemacht wie die Grünen. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, einen männlichen Politikstil hegemonial zu machen, der demonstrativ zwischen den großen Weichenstellungen und dem sozialen Jammern unterscheidet. In Bremen sind sie damit inzwischen der prägende Teil der rot-grünen Koalition.

Die Grünen haben damit auch die Frauenpolitik neu geprägt und in den neoliberalen Apparat integriert. Feminismus ist out, Gender Mainstreaming ist in. Frauenarmut ist uninteressant, aber Frauenquoten in Aufsichtsräten kommen gut. Das alles geschieht auf einem hohen handwerklichen Niveau, das Frauenpolitik tatsächlich in hohem Maße als „Querschnittsaufgabe“ durch die verschiedenen Politikbereiche durchdekliniert. Das Ergebnis ist eine Gleichstellungspolitik für Frauen, die „drin“ sind, während diejenigen die „draußen“ sind an den Rand der Wahrnehmung geraten, egal ob Frauen oder Männer.

In der neuen Koalition von Bürgergesellschaft und Gleichstellung sind sich Grüne und CDU verhältnismäßig ähnlich, und es gelingt beiden, dies als aktive Frauenpolitik zu verkaufen. Das zeigt sich auch in den Wahlergebnissen. In Bremen und Bremerhaven wurde zum ersten Mal nach dem neuen personalisierten Wahlrecht wie in Hamburg gewählt, bei dem die WählerInnen sowohl Listen- als auch Personenstimmen vergeben und dadurch KandidatInnen ihrer Wahl „nach vorne“ wählen können, auch wenn die Partei diese weiter hinten aufgestellt hatte. Von den 83 Sitzen in der Bremischen Bürgerschaft wurden im Ergebnis 48 nach Listenstimmen vergeben und 35 nach Personenstimmen. Während der Frauenanteil bei den Sitzen, die über Liste vergeben wurden, exakt 50 Prozent beträgt (alle Parteien hatten mehr oder weniger quotierte Listen aufgestellt), ist der Frauenanteil bei den „Personensitzen“ nur 37 Prozent. Frauen werden also seltener als Personen nach vorn gewählt. Dies liegt aber vor allem an SPD und LINKEN, die es zusammen nur auf 5 Frauen unter ihren 20 Personensitzen bringen.

Hier kommen wir auch zu interessanten Zusammenhängen. Während Frauenfrage und soziale Frage dringend zusammen gedacht werden müssten, auf jedem Politikfeld, wird in der LINKEN (und auch in der SPD) viel dafür getan, beide auseinander zu treiben. Nachdem Frauen in der Programm- und Satzungsdebatte der LINKEN feministische Ansprüche angemeldet haben, macht sich derzeit ein Antifeminismus breit, der sich besonders klassenkämpferisch gibt. Das Denken in Haupt- und Nebenwiderspruch ist dabei ebenso populär, wie die Abwehr struktureller Forderungen mit dem Argument, sich doch lieber um den DruckerInnen-Streik zu kümmern.

Dabei ist es umgekehrt: Nur wenn die LINKE es schafft, in ihren sozialen Forderungen konsequent die Geschlechterfrage mitzudenken (und die Migrationsfrage), hat sie eine Chance, sich aus der hegemonialen Falle zu befreien, wonach soziale Fragen nachgeordnete Fragen seien. Nur wenn die LINKE es schafft, den Grünen (und der CDU) den Nimbus des Feminismus abzujagen, indem sie ihn endlich ernsthaft bei sich aufnimmt, kann sie ihre sozialen Kampagnen vom Ruch des Ewiggestrigen befreien.

Und so gibt es, wen wundert’s, unglaublich viel zu tun, nach außen wie nach innen. Der parlamentarische Arm ist wichtig, schon aufgrund des Zugangs zur Öffentlichkeit, aber wir brauchen auch auf der Parteiebene eine stabile mit Ressourcen versehene Frauenstruktur, die den feministischen Anspruch vorantreibt und ihn in unsere Inhalte mit hineinschreibt.

Ansonsten wird die Geschlechterfrage weder als Querschnittsaufgabe wirken noch als eigenständiges Thema einen Stellenwert haben und das wäre für die LINKE fatal.

Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft