DIE LINKE in Bremen wählt neuen Landesvorstand und legt wichtige Ziele und Aufgaben fest.

Der Landesparteitag der LINKEN in Bremen hat am Wochenende im Bürgerzentrum Neue Vahr seine beiden LandessprecherInnen Cornelia Barth und Christoph Spehr bestätigt. Wieder gewählt wurde auch Birgit Menz als Schatzmeisterin. Komplettiert wird der geschäftsführende Landesvorstand durch Harald Gatermann als stellvertretender Landessprecher.* Im dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag des Landesvorstands sind die wesentlichen Ziele und Arbeitsvorhaben benannt.

Durchaus selbstkritisch wird darin festgestellt, dass die Tiefe der gesellschaftlichen Krise und die Schärfe der sozialen Angriffe nach wie vor auf eine unzureichend entwickelte Bewegung für Widerstand, Alternativen und Gegenmacht trifft. An diesem Widerspruch zu arbeiten, bleibe daher die zentrale Aufgabe einer sozialistischen Partei. „DIE LINKE ist aufgerufen, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, die sich nicht mit Hartz IV und sozialer Ausgrenzung, nicht mit Sklavenarbeit und Billiglöhnen abfinden will. Statt Armut trotz Arbeit und Armutsrenten fordern wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und einen Mindestlohn von 10 Euro, das Ende der „Leiharbeit“ und die Abschaffung der „1-Euro-Jobs“ und Minijobs. Wir müssen erkennbar sein als die Partei mit einer gesellschaft­lichen Perspektive als Antwort auf die Systemkrise des Kapitalismus. Gleichzeitig müssen wir sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch konkrete Verbesserungen der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen erkämpfen. Unser Leitbegriff bleibt die Soziale Gerechtigkeit.“

In einer kämpferischen Gastrede betonte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch noch einmal die große historische Bedeutung des in der letzten Woche verabschiedeten Parteiprogramms. „DIE LINKE ist die Partei, die ein Programm hat, das sich grundsätzlich mit dem Kapitalismus auseinandersetzt und eine Gesellschaft gestalten will, in der nicht mehr das Geld regiert, sondern das Volk, je direkter, desto besser!“, so Gesine Lötzsch. Und in Richtung der eigenen Partei: „Wenn wir eine solidarische Gesellschaft wollen, dann werden wir das nur erreichen, wenn wir Solidarität zum wichtigsten Prinzip in unserer Partei machen. Wenn wir es schaffen, eine offene, eine demokratische und eine kulturvolle Partei zu sein, dann werden wir attraktiv für die Menschen. Diese Gesellschaft ist durch die herrschende Politik immer weniger offen, immer weniger demokratisch und immer kulturloser geworden. Wir als DIE LINKE müssen dafür unseren Beitrag leisten. Wir müssen selbst Solidarität leben.“

Als wichtige Arbeitsvorhaben der nächsten Zeit stehen u.a. ein gemeinsam mit der Bürgerschaftsfraktion durchgeführter Landespolitischer Ratschlag im Frühjahr 2012, die Unterstützung der Initiative für ein Volksbegehren gegen Atomtransporte über Bremische Häfen und der verstärkte Kampf gegen soziale Ausgrenzung und soziale Spaltung auf dem Programm. (ms) 

*In den Landesvorstand wurden weiter gewählt: Doris Achelwilm. Petra Brand, Brigitte Kramm, Cornelia Petmecky, Sebastian Rave, Patrick Spahn, Franz Simmler, Manfred Steglich