Landesparteitag: LINKE fordert kostenlosen ÖPNV
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Wenn selbst die Medien in Ihrer Berichterstattung schreiben, dass die Tagung am Sonntag sehr harmonisch gewesen sei, dann muss es in der Tat einen entspannten Sitzungsverlauf gegeben haben.

So war es dann auch.

Trotz des sehr sonnigen Tages war fast kein Platz im im Gröpelinger Nachbarschaftshaus mehr frei, als die Mitglieder der Linkspartei den Leitantrag und weitere Papiere diskutierten.

Nach einer gut dreistündigen Debatte verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag mit nur wenigen Änderungen. So fordert DIE LINKE für Bremerhaven und Bremen einen tatsächlich kostenlosen ÖPNV. Das Modell der Grünen, ein Jahresticket für 365 Euro anzubieten, lehnen die LINKEN als unsozial ab, weil damit immer noch zu viele Menschen ausgeschlossen werden. „Wir müssen entschieden gegen Armut und Segregation vorgehen", so die Fraktionschefin Kristina Vogt. „Wir standen mit dieser Forderung lange in der Ecke der utopischen Spinner. Mobilität ist aber ein Grundrecht. Es kann nicht sein, dass Menschen nicht in die Innenstadt oder andere Stadtviertel gelangen können, weil sie es sich nicht leisten können“, sagte Landessprecher Felix Pithan in der Antragsvorstellung. Mit einem Seitenhieb auf die Grünen meinte Landesvorstandsmitglied Christoph Spehr: „Der Radverkehr alleine kann die Probleme des ÖPNV nicht lösen.“ Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Rainer Rupp stellte fest, dass der ÖPNV seit Jahren unterfinanziert sei. „Das muss sich ändern.“

Die Mitglieder hatten auch die im nächsten Jahr stattfindenden Beiräte, Stadtverordneten- und Bürgerschaftswahlen im Blick. Während Vogt feststellte, dass DIE LINKE inzwischen als wichtiger Player wahrgenommen werden würde  - „Linke Politik wirkt, die Menschen wollen aber mehr“ - warnte das Beiratsmitglied Wolfgang Meyer (HB-Neustadt) davor, dass man im Falle einer rot-rot-grünen Koalition der rechtsradikalen AfD viel Raum im Parlament lassen würde: „Wenn wir diesen Schritt wirklich gehen, dann müssen wir sicher sein, dass wir unsere Ziele auch erreichen.“ Für Sebastian Rave würde sich dagegen die Koalitionsfrage aber jetzt überhaupt noch nicht stellen, „auch wenn die Leute keinen Bock auf eine Große Koalition im Land Bremen haben.“

Der Landesvorstand stellte den Fahrplan bis zu den Wahlen im Mai 2019 vor. So soll am 24. und 25. November 2018 auf einem weiteren Parteitag das Wahlprogramm beschlossen werden, während am 15. Dezember 2018 auf der Mitgliederversammlung die 22-köpfige Liste aufgestellt wird. Die Beirats- und Stadtverordnetenlisten sollen demnach Anfang 2019 beschlossen werden.

Intensiv wurde zudem auch der kommende Nachtragshaushalt für das Land Bremen und die Bremer Stadtgemeinde diskutiert. Während beim Landeshaushalt die einhellige Meinung vorherrschte, diesen abzulehnen, wird das Abstimmungsverhalten beim städtischen Haushalt noch geklärt. Alle Beschlüsse finden sich hier. Die Anwesenden begrüßten mit dem Europa-Abgeordneten Martin Schirdewan, den HDP-Politiker*innen Hasip Kaplan und Leyla Imret sowie der Berliner Kommunalpolitikerin Elisabeth Wissel mehrere Ehrengäste, deren Reden hier im YouTube-Video verfolgt werden kann.

Gegen Ende der Tagung besprachen die Anwesenden noch mögliche Bremer Kandidaturen für den Bundesvorstand. Während Kristina Vogt noch überlegt, ob sie ihre Kandidatur anzeigt, holten sich Sofia Leonidakis und Sebastian Rave ein Votum ab. Der Landesparteitag unterstützt beide Kandidaturen, wenn auch mit einem unterschiedlichen Votum. [Michael Horn – Text, Berichte, Videos, Foto]