Landesparteitag der LINKEN: Für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit


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Von vielen Mitgliedern des Bremer Landesverbandes mit Spannung erwartet fand am vergangenen Samstag im Gröpelinger Nachbarschaftshaus der 19. Landesparteitag der LINKEN statt. Im Vordergrund der Tagung stand die Frage, ob DIE LINKE in der Opposition verharren oder auch mal die Regierungsverantwortung wagen sollte. Mehrere Anträge beschäftigten sich daher mit dem Verhältnis zur SPD und zu den Grünen sowie mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN im kleinsten Bundesland.

Angeschoben wurde die Diskussion von der Vorsitzenden der Linksfraktion, Kristina Vogt, mit einem Beitrag in ihrem persönlichen Blog. LdW-Kreissprecher Wilfried Schartenberg zeigte sich irritiert über Vogts Aussagen bezüglich eines Koalitionsangebotes und kritisierte die Abgeordnete für ihren Vorstoß. „Bevor man öffentliche Debatten los tritt, hätten wir erst einmal innerparteilich eine Position erarbeiten sollen.“

Die so Gescholtene verteidigte ihr Vorgehen. „Wir müssen stringenter diskutieren, wie wir mit den Erwartungen unserer Wählerinnen und Wähler umgehen. Und wir dürfen nicht an der Realität vorbei Politik machen, um mit revolutionärer Schönheit zu sterben“, so Vogt. Der Bürgerschaftsabgeordneten sei klar, dass die SPD sich endlich ändern und eine andere Politik machen müsse. „DIE LINKE ist nicht der Wurmfortsatz von Rot-Grün“, stellte sie klar. „Am Ende müsste ein Haushalt stehen, mit dem unsere politischen Vorstellungen insbesondere für arme Stadtteile auch umgesetzt werden könnten.“

Weil Landesvorstandsmitglied Sebastian Rave befürchtet, dass DIE LINKE in einem Bündnis mit der SPD und den Grünen als kleinerer Koalitionspartner untergehen würde, forderte er die Mitglieder der LINKEN auf, einer möglichen Regierungsbeteiligung eine Absage zu erteilen. „Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit diesen beiden Parteien.“ Der Linkspartei-Politiker könne sich höchstens die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung vorstellen, um so eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Seine Position teilten jedoch nicht alle Delegierten, sein Ansinnen wurde abgelehnt.

Zitat des Tages (Peter Erlanson): Die SPD muss inzwischen erst einmal googeln, was Sozialismus überhaupt bedeutet.

Der Leitantrag des Landesvorstandes hingegen wurde bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Mit dem Papier übten die Linkspartei-Mitglieder scharfe Kritik an der Politik des rot-grünen Senats und forderten eine „radikale Neubesinnung“ – weg von einem Sparkurs, der für mangelhafte Kita-Plätze, zu wenig bezahlbaren Wohnraum, Sozialabbau, Jobangst, schlechte Löhne, ungleiche Bildungschancen verantwortlich ist – hin zu einer Landespolitik der tatsächlichen Armutsbekämpfung und besseren Lebensverhältnisse für alle. Weiterhin hat sich der Landesverband das Ziel gestellt, bis zur kommenden Bürgerschaftswahl in Bremerhaven und Bremen mindestens 100 neue Mitglieder zu gewinnen. Dazu passte auch die Forderung des Kreisverbandes Links der Weser, der eine Neufokussierung der LINKEN-Politik auf die jeweiligen Quartiere Bremerhavens und Bremens vorschlug.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit dem Länderfinanzausgleich (LFA). Mit ihm wurde der Senat aufgefordert, seinen Kürzungskurs zu beenden und den über die LFA-Neuregelung gewonnenen Spielraum für die Bearbeitung der drängenden sozialen Probleme im kleinsten Bundesland zu nutzen.

Ferner beschlossen die Delegierten, die Bremer Kandidat*innen für den Bundestag im Februar 2017 auf einer Mitgliederversammlung aufzustellen. Zudem fassten sie einen Beschluss zu antisexistischer Praxis in der Partei sowie einen Aufruf zur Unterstützung des spanischen Bildungsstreiks.  

„Mit diesem Landesparteitag brechen wir auf, um im Dialog mit Aktiven und Initiativen in Bremen und Bremerhaven ein Programm für einen linken Politikwechsel zu erarbeiten“, zieht die Landessprecherin Doris Achelwilm eine erste Bilanz. Ihr Co-Sprecher Felix Pithan lädt zudem Interessierte ein, gemeinsam mit der LINKEN in öffentlichen Foren und bei anderen Gelegenheiten daran mitzuwirken, konkrete Forderungen und Zukunftsmodelle zu u.a. Wohnungspolitik, Arbeitsmarkt und Ausbildung, ticketlosem ÖPNV, guter Bildung, gleichen (Aufenthalts-)Rechten, sozial-ökologischem Umbau zu entwickeln „Wir wollen und müssen insbesondere auch Menschen ermutigen und mobilisieren, die sich aktuell von Politik abgewandt haben. Darauf zielt unsere verstärkte Arbeit in den Stadtteilen.“

[Michael Horn – Text und Foto]


Hier die Pressemitteilung zu unserem Landesparteitag.

Hier der Livebericht (mit Einzel-Statements) vom Landeparteitag.

Hier die Fotoserie vom Landesparteitag.

Hier das Medienecho auf unseren Landesparteitag:
Radio Bremen (Film)
, Radio Bremen (Online), Weser Kurier 1, Weser Kurier 2, Neues Deutschland,