23. April 2016

Weitere Antragsbehandlungen

Über verschiedene Anträge wurde diskutiert und abgestimmt.

A1: Keine Verschärfungen 1 für ALG II-Beziehende in Stadt und Land; Einstellung der Maßnahmen für ALG II-Beziehende in den Förderzentren der Jobcenter; bundesweite Rücknahme der geplanten Verschärfungen im SGB II
Antragsteller*innen: Britta Littke-Skiera, Anke Krohne und Jan Restat
Der Antrag wurde: angenommen.

A2: Bleiberecht für 1 alle Geflüchteten! Obergrenzen für Reiche statt für Flüchtlinge! Kampf dem Rassismus!
Antragsteller*innen: Kreisvorstand Links der Weser, Wilfried Schartenberg, Anke Jungclaus, Roman Fabian, Olaf Zimmer, Petra Brand, Sebastian Rave, Peter Erlanson, Volker Schmidt, Wieland von Hodenberg Der Antrag wurde: angenommen (mit vielen Änderungen).

I3: Die Resolution "Der Wilde Westen muss erhalten bleiben" wurde einstimmig angenommen.

I4: Der Initiativ-Antrag Stehen bleiben wurde angenommen

Die Partei DIE LINKE fordert in Bremen den Erhalt der Bäume am Neustädter Deich. Die Bäume sind stadtbildprägend. Laut dem Generalplan „Küstenschutz Stadtstrecke“ erfüllt der Erhalt der Bäume die Anforderungen des Hochwasserschutzes bezüglich der Schutzhöhe und der Standsicherheit. Circa 50 Prozent der Bäume sind gesund, aber auch die kranken Bäume können laut Baumgutachten mit erheblichen Pflegeaufwanderhalten werden. Das Baumgutachten schlägt einen eventuellen Ersatz dieser Bäume vor. Wir schlagen vor, dies zu prüfen. Die Partei DIE LINKE stellt fest, dass die Behauptung, die Bäume müssen aus Gründen des Hochwasserschutzes  und wegen des Krankheitsbefalls gefällt werden, eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit ist. Der Landesparteitag fordert die Bürgerschaftsfraktion und den Landesvorstand auf, sich mit Vehemenz für den Erhalt der Bäume einzusetzen.