23. April 2016

Wahlrechtsänderungen: Der Beitrag wird laufend ergänzt

li.: Max Lorenz | re.: Jürgen Wayand

Das Wahlrecht muss verändert werden, weil zu viele Fehler bei der Wahl im letzten Jahr aufgetreten sind. Stichwort: sehr hoher Anteil an ungültigen Stimmen.

Der Antrag des LaVos wurde mehrheitlich angenommen.

Landeswahlleiter Jürgen Wayand sowie Jan Lorenz vom Verein Mehr Demokratie e.V. sprechen zu den LPT-Delegierten und erklären Wahlrechtsänderungsvorschläge. So soll u.a. geheilt werden, dass Personenstimmen nicht mehr negativ gewertet werden. Auch soll die Legislaturperiode verlängert werden. Eine Geschlechtergerechtigkeit soll ebenfalls hergestellt werden.

Der Landeswahlleiter schlägt vor, das niedersächsische Wahlrecht anzuwenden. Er hält die von der Koalition gewünschte Verteilung von Personen- und Listenstimmen mit einer 50:50 Quote für verfassungswidrig.

Der Vertreter von Mehr Demokratie e.V. lehnt eine Höhergewichtung der Listenstimmen ab und droht mit neuem Volksentscheid, wenn das neue Wahlrecht gekippt wird.

Felix Pithan erläutert LaVo-Antrag zum Wahlrecht, mit dem ungültige Stimmen geheilt werden sollen. "Die Effekte der Stimmabgabe müssen klar, eindeutig und logisch sein."

Kristina Vogt erläutert den Diskussionstand in der Bürgerschaft. "Wir Abgeordneten der LINKEN richten uns nach dem Votum des Landesparteitages. Eine Amerikanisierung des Wahlrecht möchte ich nicht."

Günter Matthiessen: "Die Listenwahl sollte nicht rausgenommen werden, eine reine Personenwahl lehne ich ab, weil sonst nur Menschen ins Parlament reinkommen, die viel Geld für den Wahlkampf ausgeben können." Anke Krohne stimmt dem zu.

Jan Restat: "Die Idee der des Vertreters vom Mehr Demokratie ist mir zu 'irre'."

Claudia Bernhard schließt sich der Aussage von Jan Restat an. "Viele Leute verstehen das Wahlrecht nicht. Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen. Ein Honoratoren-Parlament lehne ich ab."

Klaus-Rainer Rupp: "Eine Änderung der Gewichtung zwischen Listen- und Personenstimmen lehne ich ab."

Anke Jungclaus: "Wir hätten Peter Erlanson und Cindi Tuncel nicht in der Bürgerschaft, wenn es keine Personenwahl gegeben hätte." Bettina Fenzel unterstützt diese Position.

Nelson Janßen: "Wir haben unsere Listenaufstellung dem Wahlrecht angepasst, die SPD nicht. Wollen wir im Parlament nur Menschen haben, die lediglich Wahlkampf auf sich bezogen machen?"

Christoph Höhl: Die These, dass die Wähler*innen dem Listenvorschlag einer Partei misstraut, ist empirisch widerlegt, wie das Listenwahlergebnis (65 Prozent) zeigt. Den LdW-Änderungsantrag lehne ich ab."

Doris Achelwilm: "Ich schließe mich den Argumenten meines Vorredners an. Die hohe Akzeptanz der Liste zeigt: Die Wähler*innen haben uns auch stark wegen der Inhalte gewählt."

Peter Erlanson lehnt das "Mehr Demokratie"-Modell einer reinen Personenwahl ab.

Miriam Strunge "Ich finde den LoVo-Antrag gut, man sollte erst die Personenstimmen und dann die Listenstimmen auszählen. Eine reine Personenwahl lehne ich ab."