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LINKE wählt neuen Landesvorstand und fasst programmatische Beschlüsse zu Fluchtpolitik, Anti-Rassismus und Armutsbekämpfung


Bernd Riexinger
v.l.n.r.: Herbert Winter, Doris Achelwilm, Michael Horn,Waltraut Mettert, Felix Pithan, Stefanie Möller, Lena Jacobi, Bernd Brejla, Birgit Menz, Tim Ruland. Es fehlt: Sebastian Rave.

Die Stimmung war gedrückt, als sich die Mitglieder der Bremer LINKEN am Samstagmorgen zu ihrem Landesparteitag (LPT) zusammenfanden. Die Attentate in Paris am Vorabend ließen niemanden kalt. In einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden der Opfer. „Wir sind schockiert über die brutale Grausamkeit“, so Doris Achelwilm bei der Eröffnung der Tagung.

Der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hielt ein Grußwort. Auch er verurteilte die Anschläge im Nachbarland. „Der Terrorismus hat jeden Respekt vor dem Leben verloren. Wir können nur hoffen, dass Krieg keine Antwort auf den barbarischen Terroranschlag ist." Er forderte ferner, dass es Tarifflucht durch Werksverträge nicht geben dürfe und sparte nicht an deutlicher Kritik an Hartz4, Minijobs und Befristungen.

Der Geschäftsführer des BUND in Bremen, Martin Rode, hielt ebenfalls ein Grußwort. Er begründete seine Ablehnung des Offshore-Terminals in Bremerhaven und forderte DIE LINKE auf, dem Senat weiterhin "Druck" zu machen in ökologischen Fragen. "Das ist Euer Job."

Anschließend diskutierten die Delegierten den vom Landesvorstand vorgestellten Rechenschaftsbericht und eingebrachten Leitantrag. „Der besondere Charakter des Leitantrags besteht darin, in der derzeitigen Situation bewusst keine sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ zu sehen, sondern eine Krise kapitalistischer Wirkungszusammenhänge. Wir stehen vor einer kollektiven Herausforderung. Und wir müssen die Chance für einen Umbruch stark machen – gegen massive Ungleichverteilung, Kriegstreiberei, globalen Raubbau und soziale Ausgrenzung oder rassistische Spaltung", so die Landessprecherin.

"All das gilt auf den politischen Bühnen Deutschlands und Europas wie auch in Bremen und Bremerhaven, wo wir als Landesverband, in den Bremer Beiräten, der Stadtverordnetenversammlung Bremer- havens und unserer Bürgerschaftsfraktion täglich mit der Situation zu tun haben, dass Geflüchtete auf eine in allen öffentlichen Be- reichen prekarisierte Stadt treffen,“ begründete Achelwilm die Vor- lage. Die Linkspartei-Politikerin wiederholte die Forderung nach einer Vermögenssteuer. „Geld ist da, die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden.“ Die Einführung einer Landesvermögens- steuer soll nach dem Willen der LINKEN nun rechtlich geprüft werden. Nach einer intensiven Debatte und einigen Änderungs- anträgen wurde der Leitantrag einstimmig angenommen.

Außerdem diskutierten die Anwesenden weitere Vorlagen, die sich mit der Flüchtlingssituation im Land Bremen beschäftigten. So forderte die Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis unter anderem mehr Investitionen in der Jugendhilfe, da auch schon vor den gestiegenen Flüchtlingszahlen 50 bis 60 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendliche außerhalb Bremens untergebracht werden mussten, weil es zu wenige Plätze gibt.“  Zudem solle der Senat endlich von dem geänderten Polizeigesetz zur Beschlagnahme von leer stehenden Gebäuden Gebrauch zu machen. „Dann müssen nicht Turnhallen belegt werden. Man braucht keine Gesetze für den Aktenschrank.“ Um mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei es notwendig, eine zweite kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, meinte der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Rainer Rupp. „Bremen braucht nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingssituation mehr Sozialwohnungen. Die GEWOBA, die nur 25 Prozent ihrer Wohnungen günstig vermietet, schafft das nicht allein.“ Die Linksfraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Kristina Vogt, erhob die Forderung nach einer „aktiven Armutsbekämpfung und Integrationsarbeit des Senats an Stelle von Lippenbekenntnissen“.

Nachdem der Landesverband sich für die kommenden Monate politisch ausgerichtet hat, wurde der Landesvorstand neu gewählt. Mehrere Mitglieder traten nicht mehr an, so auch der langjährige Sprecher der Bremer LINKEN, Dr. Christoph Spehr. „Weil es bei den LINKEN üblich ist, dass ein Parteiamt nicht länger als acht Jahre bekleidet werden soll und ich schon sieben Jahre ‚auf dem Buckel‘ habe, trete ich nicht mehr an“, begründete Spehr seinen Verzicht. Er erwartet, dass DIE LINKE zukünftig noch „interessanter“ wird. „Wir haben der politischen Landschaft in Bremerhaven und Bremen eine linke Partei hinzugefügt. Jetzt muss die Linkspartei mehr Mitglieder gewinnen, beispielsweise durch ungewöhnliche Aktionen oder wahrnehmbare Diskussionen. Derzeitig stagnieren die Zahlen.

Als Landessprecherin bestätigt wurde Doris Achelwilm mit 89,5 Prozent der Stimmen. An ihrer Seite steht zukünftig der 29-jährige frühere Bundessprecher des linken Jugendverbandes [´solid], Dr. Felix Pithan, der sich gegen das Osterholzer Beiratsmitglied Dr. Jan Restat durchgesetzt hat. „Die Linke soll eine noch stärkere Kraft für soziale Politik in Bremen werden. Unsere Aufgabe ist es, die Zuspitzung der sozialen Frage zu nutzen, um für bessere Bedingungen für alle zu streiten", sagte der 29-jährige Klimaforscher in seiner Bewerbungsrede. Der Soziologie-Student Tim Ruland wurde ohne Gegenkandidatur zum stellvertretenden Landessprecher gewählt, die Bundestagsabgeordnete Birgit Menz erhielt wieder das Vertrauen der Delegierten und ist für weitere zwei Jahre Landesschatzmeisterin.

Während Stefanie Möller, Bernd Brejla, Sebastian Rave und Michael Horn in ihren Funktionen bestätigt wurden, gehören Waltraut Mettert, Lena Jacobi und Herbert Winter dem Landesvorstand neu an.

Der Landesverband entsendet Edgar Zitelmann und Anke Meyer auch in den kommenden zwei Jahren in den Bundesausschuss der LINKEN, Cornelia Barth, Waltraut Mettert, Barbara Matuschewski, Christoph Spehr, Mazlum Koc und Bruno Kraft werden beim Bundesparteitag die Interessen der LINKEN des kleinsten Bundeslandes vertreten.

Britta Littke-Skiera, Cornelia Barth, Helmut Kersting, Kai Albers und Friedhelm Grützner erhielten bei der Wahl zu Mitgliedern der Landesschiedskommission das Vertrauen der Anwesenden, in die Landesfinanzrevisionskommission nachgewählt wurde Christoph Höhl. [Michael Horn - Text und Fotos]