Das linke Bürgerschaftswahlprogramm steht


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Foto: Lara Fiona Mettert, Video: mh

20. Dezmeber 2014:

Während viele Bremerinnen und Bremer sich schon auf das bevorstehende Weihnachtsfest vorbereiten, befanden sich die Mitglieder des kleinsten Landesverbandes der Linkspartei am Samstagnachmittag noch im vollen Politik-Modus. Sie kamen in der Aula des Huchtinger Bürger- und Sozialzentrum zusammen, um das letzte Kapitel des linken Bürgerschaftswahlprogramms zu beschließen. Das Thema „Finanzen“ musste noch behandelt werden, weil es auf dem eigentlichen Wahlprogramm-Parteitag am 18. und 19. Oktober wegen der gerade tagenden Ministerpräsidentenkonferenz, die die Bund-Länder-Finanzen neu regeln wollte, noch zurückgestellt wurde.

Doch bevor sich die Anwesenden mit den Landesfinanzen beschäftigen konnten, debattierten sie den von Sofia Leonidakis, Jörn Kroppach und Doris Achelwilm eingereichten Initiativ-Antrag, der sich mit den Sozial- und Erziehungsdiensten beschäftigte. 2015 steht in diesem Bereich eine neue Tarifrunde bevor. Darin soll dann der gestiegenen Bedeutung der Sozial- und Erziehungsberufe für die Gesellschaft und damit den Leistungen der Beschäftigten in sozialen Berufen durch eine deutliche Aufwertung Rechnung getragen werden.

Ver.di hat deshalb zum 31. Dezember 2014 die Eingruppierungstabelle des TVöD Sozial- und Erziehungsdienstes gekündigt. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert „statusverbessernde Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und der Tätigkeitsmerkmale […] im Umfang von durchschnittlich 10 Prozent sowie zusätzliche Verbesserungen für die Behindertenhilfe“. Einstimmig haben sich nun die Landesparteitagsdelegierten mit den Beschäftigten der Sozialen Arbeit solidarisiert. Mit dem verabschiedeten Papier will der Landesverband die Sozial- und Erziehungsdienste als Gegenstand einer Kampagne mit folgenden Bestandteilen aufgreifen:

  • Öffentlichkeitsarbeit per Flyer und Pressearbeit;
  • Online-Aktivitäten in social media;
  • konkrete Soli-Aktionen wie z.B. Streikposten unterstützen, Material verteilen, Flashmobs, Elternarbeit;
  • Hineintragen des Themas in andere Initiativen und soziale Gruppen;
  • Unterstützung beim Aufbau und Mitarbeit in einem breiten Solidaritätsbündnis.

Anschließend debattierten die Linkspartei-Mitglieder insgesamt 29 Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf des Finanzabschnitts des Bürgerschaftswahlprogramms. Wichtiger Bestandteil des genehmigten Kapitels ist unter anderem die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer, weil "Haushaltssanierung nur geht, wenn Reichtum besteuert wird". Das Zwei-Städte-Bundesland soll zudem künftig mehr Geld über den Länderfinanzausgleich erhalten.

Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde anschließend das gesamte Wahlprogramm beschlossen. Nach getaner Arbeit machten es sich die Anwesenden dann noch ein wenig gemütlich. Bei lecker Glückwein und gut schmeckendem Stollen bejubelten sie den heutigen 2:1 Werder Bremen-Erfolg und freuten sich schon auf die bevorstehenden Feiertage. [Michael Horn]


Hier gehts zum buten un binnen-Bericht des TV-Senders Radio Bremen.


18. & 19. Oktober 2014

Ein Kapitel fehlt noch

2010 waren vier Tagungen nötig, um das Bürgerschaftswahlprogramm zu beschießen. Auf dem Landesparteitag am 18./19. Oktober 2014 hätten wir es nach einer sehr disziplinierten und konstruktiven Debatte fast mit einem Durchgang geschafft.

Nur das Kapitel „Finanzen“ wurde zurückgestellt, so dass die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bund-Länder-Finanzen Mitte Dezember berücksichtigt werden können. Die Fortsetzung des Landesparteitags mit Beschluss des Wahlprogramms wird voraussichtlich noch im Dezember über die Bühne gehen. Insgesamt ist das Programm der Bremer LINKEN zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 in fünf Kapitel gegliedert: Soziale Stadt; Recht auf Einkommen, Ausbildung, Arbeit und Freizeit; Gleichberechtigte Teilhabe für alle; Finanzen – Der Kampf ums Geld; Vielfalt leben, Gestaltungs- und Entscheidungsräume ausbauen.

Wir wollen uns auch weiterhin als starke oppositionelle Kraft in Bremen präsentieren“, so Doris Achelwilm, Landessprecherin der LINKEN. Bremen, zur generellen Orientierung des Papiers, das am Samstag und Sonntag sehr konzentriert diskutiert wurde. Einen seiner Schwerpunkte sieht der Landesverband in der Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.

„Die Müllabfuhr soll nicht mehr privat organisiert sein, sondern in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Und wenn die Energieversorgung wieder in kommunaler Verantwortung liegt, könnten Strom- und Wassersperren endlich der Vergangenheit angehören“, so Achelwilm. Auch das Wohnungsbauunternehmen GEWOBA soll in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Das Programm der LINKEN setzt sich weiterhin kritisch mit der von der rot-grünen Koalition befürworteten sog. Schuldenbremse auseinander. „Die Landesregierung muss den finanziellen Spielraum – den diese Regelung ermöglicht – ausschöpfen“, fordert Christoph Spehr, Landessprecher der Bremer LINKEN. „Bremen spart mehr, als es sparen müsste“, bemängelt er. „Mit den zusätzlichen Geldern könnte dann der soziale Wohnungsbau gefördert und der Kita-Ausbau vorangetrieben werden.“ Der Linkspartei-Politiker sieht auch die Inklusion nicht ausfinanziert. „Gerade die Oberschulen in sozial benachteiligten Stadtteilen müssen deutlich mehr Geld erhalten und gestärkt werden, damit sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können.“ Zudem setzt sich DIE LINKE für „eine Schule für alle“ ein.

„Was das Land nicht braucht, ist eine Schuldenbremse“, sagte denn auch die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die am Sonntag zu Besuch in Bremen war. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass DIE LINKE keinen Frieden mit Hartz IV machen würde. Kipping ging auch auf die Situation im Irak und in Syrien ein und forderte die Aufhebung des PKK-Verbots. Mit Blick auf die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ diagnostiziert sie einen Rechtsruck, gegen den man energisch angehen muss. Sie lobte abschließend die Arbeit des Landesverbandes und der Bürgerschaftsfraktion: „Ob es um den Einsatz für Flüchtlinge geht, um den Einsatz für Erwerbslose, für bezahlbares Wohnen und dafür, dass mehr Geld in die Bildung fließt: Ihr habt hier Tolles geleistet, wichtige Themen gesetzt und richtig was bewirkt. Deshalb gibt es viele Gründe, am 10. Mai 2015 in Bremen und Bremerhaven DIE LINKE zu wählen.“ Recht hat sie!

Beschlossen wurden zudem noch vier Initiativ-Anträge:

  • die Kampagne ‚Waffen für Rojava‘ zu unterstützen, die Spenden für die Verteidigung der kurdischen Stadt Kobane gegen die Milizen des ‚Islamischen Staats‘ sammelt.
  • Angenommen wurde auch eine Solidaritätsresolution zum Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn sowie
  • ein Appell an das Nordwestradio, nach einer umstritten besetzten Podiumsdiskussion zum Thema ‚Flüchtlinge‘ mit einer zusätzlichen Veranstaltung für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.
  • Die Anwesenden haben auch eine Solidarisierungsadresse an attac gerichtet, weil das Frankfurter Finanzamt den GlobalisierungskritikerInnen die Gemeinnützigkeit aberkannt hat.

Michael Horn


Unser Hinweis: am 1. November 2014 stellt die Bremer LINKE ihre Liste für die Bürgerschaftswahl auf. Mehr