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Einsetzung einer Arbeitsgruppe

Beschluss 1 Einsetzen einer Arbeitsgruppe

Der Landesparteitag begrüßt, dass die Fraktion Die Linke in der bremischen Bürgerschaft zwischenzeitlich nach der Einberufung des heutigen Sonderparteitages beschlossen hat, die vier in näherer Zukunft auslaufenden, ursprünglich auf zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter zu verlängern bis zum Ablauf der derzeitigen Amtsperiode. Damit wurde dem vom Landesvorstand bei der Einberufung erklärten Hauptanliegen des heutigen Sonderparteitags objektiv Rechnung getragen.

Damit ist auch der ursprünglich erklärte Anlass zur Einberufung des heutigen Sonderparteitags sachlich und objektiv erledigt. Die dem Sonderparteitag vorausgehenden Auseinandersetzungen zwischen Fraktion und Partei Die Linke in Bremen über die praktische Umsetzung politischer Forderungen bezüglich des Erhalts und der Ausweitung von Arbeitnehmerschutzrechten und dem Ziel „guter Arbeit“ bei den „eigenen“ Mitarbeitern der Fraktion und der Partei scheint aber inhaltlich noch nicht wirklich abschließend geklärt.

Der Landesparteitag fordert daher den Landesvorstand auf, eine Arbeitsgruppe zu gründen.

Aufgabe der Arbeitsgruppe: Entwicklung eines Arbeitnehmer/innen / Arbeitgeber/innen Kodexes, der das aktuelle Arbeitsrecht und die politischen Ansprüchen der LINKEN berücksichtigt.

Zur personellen Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe empfiehlt der Landesparteitag, dass sie zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen/Vertretern der Fraktion bzw. deren Geschäftsführung, des Landesvorstands bzw. der Geschäftsführung der Landespartei und weiteren Mitgliedern der bremischen Partei Die Linke zusammensetzen, die weder dem Landesvorstand noch der Fraktion (als Mitglied oder Beschäftigte) angehören, die je zur Hälfte von der Fraktion und dem Landesvorstand benannt werden.

 

Beschluss 2 Überweisung von Anträgen

Der Landesparteitag überweist alle inhaltlichen Anträge an die Arbeitsgruppe als Grundlage.

 

 

Dokumentiert: Gemeinsame Erklärung

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag war viel über die gemeinsame Erklärung beraten worden. Hier dokumentieren wir sie.

 

Gemeinsame Erklärung

In Partei und Fraktion sind in letzter Zeit eine Reihe von Problemen, gegenseitigen Vorwürfen und Konflikten eskaliert, die neben anderen Gründen zur Einberufung des außerordentlichen Landesparteitages geführt haben. Die UnterzeichnerInnen haben sich am Freitag, 18.06.10, mit Gregor Gysi und Werner Dreibus mit dem Ergebnis zusammengesetzt, dem Parteitag folgende Vorschläge zu unterbreiten:

Wir schlagen den Bremer Mitgliedern der Partei für die Aufstellungsversammlung zur Bürgerschaftswahl 2011 folgendes Verfahren vor:

  1. Ein Vorschlag über die weibliche und die männliche Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl 2011 wird mit einer Mitgliederbefragung / Urabstimmung bestimmt.

  2. Die und der dabei jeweils Zweitplazierte wird von uns für den nächsten weiblichen/männlichen Listenplatz vorgeschlagen.

  3. Dieser Mitgliederentscheid findet in der ersten Dezemberwoche 2010 statt. Sein Ergebnis wird öffentlich ausgezählt und als gemeinsamer Vorschlag der Aufstellungsversammlung vorgelegt.

  4. Die weiteren Mitglieder der derzeitigen Fraktion, die erklärt haben, dass sie für die Bürgerschaftswahl 2011 kandidieren wollen, werden ebenfalls gemeinsam vorgeschlagen.

  5. Vorschläge für weitere Listenplätze werden wir gemeinsam erarbeiten. Dafür werden wir alle Kandidaturen, die bis zum 01.10.2010 bei der Landesgeschäftsstelle eingegangen sind, berücksichtigen.

  6. Unser Ziel besteht in der Aufstellung eines ausgewogenen Vorschlages unserer Gruppe. Dieser Vorschlag soll max. 14 Plätze umfassen und wird Ende Oktober 2010 vorgelegt.

Diese Vereinbarung wird dem Parteitag am 20.06.2010 zur Information vorgelegt. Unser gemeinsames Ziel ist es, damit eine wichtige Grundlage für einen konstruktiven Parteitag zu schaffen. Deshalb verständigen wir uns, dem Parteitag vorzuschlagen, den vorliegenden Antrag 8 anzunehmen, bei gleichzeitiger Überweisung aller anderen an den Parteitag gestellten Anträge an die im Antrag 8 bezeichnete Arbeitsgruppe. Weiterhin schlagen wir gemeinsam dem Parteitag vor, nach Annahme des Antrages 8 den Parteitag zu beenden und unmittelbar anschließend eine Mitgliederversammlung mit folgender Tagesordnung durchzuführen:

  1. Eröffnung und Begrüßung

  2. Wahl einer Versammlungsleitung

Vorschlag:

  1. Die aktuellen Herausforderungen an DIE LINKE im Land Bremen zwischen Finanz- und Wirtschaftskrise, Sozialabbau und der Bürgerschaftswahl 2011 Einleitungsstatements von jeweils 10 Minuten

  2. Aussprache

  3. Ende


Berlin, den 18.06.2010

Agnes Alpers, Cornelia Barth, Peter Erlanson, Andreas Hein, Jörn Hermening, Birgit Menz, Inga Nitz, Klaus-Rainer Rupp, Leo Schmitt, Christoph Spehr, Monique Troedel