Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Die Vorschrift regelt unter anderem den Ersatz von Aufwendungen, die Höhe sowie die Abrechnung des Sitzungsgeldes für Beiratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen. Diese Verordnung ist veraltet und teilweise Intransparenz, deshalb muss sie überarbeitet werden. Der Beirat Huchting möge beschließen: Der Beirat Huchting fordert die Abgeordneten… Weiterlesen
Der Beirat Huchting möge beschließen: Das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130 — 2011-b-1), das zuletzt durch das Ortsgesetz vom 2. Februar 2021 (Brem.GBl. S. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Senatorische Behörden, die die im §7, Absatz 1… Weiterlesen
Die Situation am und rund um den Bremer Hauptbahnhof ist nach wie vor eine ungelöste Herausforderung für die bremische Politik und die Stadtgesellschaft. Die Gegend wird von vielen Bürger:innen als unsicher empfunden und die zunehmende Verelendung besonders von Menschen, die in der Öffentlichkeit harte Drogen konsumieren, ist offensichtlich. Der… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat folgende Fragestellungen zum laufenden Planfeststellungsverfahren „EBN-Service-Center“ (Bahnwerkstatt mit Abstellanlage): 1. Laut Zeitungsbericht (WK vom 28.10.2023) werden beim Genehmigungsvorhaben Helenenstrasse die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt eingebunden. Auch wurde die Handelskammer… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat mit Beschluss vom 23.08.2023 die Überprüfung des Genehmigungsantrags für die Bahnwerkstatt („Planfeststellungsverfahren“) in Auftrag gegeben. Hierbei waren insbesondere folgende Aspekte zu beachten: • Sind die im Lärmgutachten des Genehmigungsantrags dargestellten Maßnahmen der Lärmminderung ausreichend und… Weiterlesen