Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Die Pandemie-Infektionszahlen und die schweren Corona-Erkrankungen schießen derzeit in die Höhe mit der Folge, dass ab dem 2. November 2020 neue Corona-Maßnahmen zum Tragen kommen. Die Schulen sollen aber weiterhin geöffnet bleiben. Die Bremer Bildungsbehörde unternimmt weitreichende Anstrengungen, die es ermöglichen, unter erschwerten Bedingungen… Weiterlesen
Erklärung des Beirats Huchting Der Beirat Huchting bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der die Menschenrechte geachtet werden und verurteilt jegliche Art von Diskriminierung aus rassistischen oder neofaschistischen Gründen, wegen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des… Weiterlesen
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam und kommt es insbesondere in der Gastronomie und Kneipenszene in unserem Stadtteil zu enormen wirtschaftlichen Einbußen. Gleichzeitig nehmen Gastronomie und Kneipen eine wichtige Rolle ein wenn es um die Lebensqualität, soziale Aspekte aber auch um die Umsätze in anderen Betrieben wie z.B.… Weiterlesen
In der aktuellen Schulstandortplanung ist vorgesehen, dass das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium von 4 auf 5 Züge aufgestockt werden soll. Die Zahlen geben diesen Strategiewechsel nicht her, so ist das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium unterangewählt und zum kommenden Schuljahr 2020/21 bleiben Plätze unbesetzt. Die Oberschulen hingegen sind sehr… Weiterlesen
Aufgrund der Corona-Situation sind viele Eltern zurzeit als "Aushilfslehrer" ihrer Kinder tätig. Häufig mit der Folge, dass sowohl die Kids als auch die Eltern dadurch gestresst sind. Insbesondere, wenn in der Familie mehrere Kinder "bespaßt" werden müssen. Da noch immer unklar ist, wann alle Kinder wieder regulär die Schule besuchen können und ob… Weiterlesen