Für eine starke Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft in starken Stadtteilen

Die Stadtteile sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten. Sie sind der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Stadtteile, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen, und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden.

Die kommunalpolitischen Antworten auf die täglich zu bewältigenden Alltagsfragen müssen immer auf die aktuellen Bedingungen vor Ort zugeschnitten sein und alle konkreten Umstände berücksichtigen. Dabei müssen in jedem konkreten Schritt unserer linken Stadtteilpolitik zwei übergreifende Grundsätze profilbestimmend erkennbar sein:

1) Linke Stadtteilpolitik strebt nicht „das Beste für die Menschen“ an, sondern sie richtet sich emanzipatorisch darauf, jede Entscheidung partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen bzw. die Entscheidungen direkt der Gesellschaft zu übertragen. Insofern orientiert sich unsere Kommunalpolitik konsequent am Leitbild der Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.

2) Jede stadtteilpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten, also sich der Frage widmen, ob und wie für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und ein Standard an sozialer Sicherheit gegeben sind.

Stadtteilbezogene Sanierungsvorhaben, Maßnahmen für ein gesundes Wohnumfeld und die Versorgung mit den erforderlichen Dienstleistungs- und Verkehrseinrichtungen können dem vorgenannten Anspruch nur gerecht werden, wenn sie sich direkt an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtteilen orientieren.

FÜR SOZIALE STADTTEILE

DIE LINKE. fordert:

• Novellierung des Beirätegesetzes mit der Zielsetzung, dass Stadtteilbeiräte als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in den Stadtteilen nicht nur Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten, sondern auch Mitbestimmungsrechte.

• ie derzeitige Zentralisierung von Dienstleistung, Bürgerberatung und Verwaltung aufzugeben – nur Dezentralisierung und somit Ansprechbarkeit vor Ort schafft Bürgernähe und lebensfähige Stadtteile!

• „Beteiligungshaushalt“ auf Stadtteilebene, statt einer „Almosen“-Globalmittelvergabe durch den Senat. „Business Improvement Districts“ (BIDs) lehnt DIE LINKE. vehement ab. Durch sie wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf soziale Mitbestimmung zur Gestaltung ihres Viertels untergraben.

• eine bedingungslose Transparenz und eine nachhaltige Demokratisierung in der Arbeitsweise der Beiräte. Die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils wählen ihre/n Stadtteilbürgermeister/in.

• Antragsrecht für Beiräte in die Stadtbürgerschaft. Voten der Stadtteilbeiräte sollen nicht ohne Anhörung der Beiratsfraktionen in den zuständigen Deputationen oder der Stadtbürgerschaft überstimmt oder außer Kraft gesetzt werden können! Die Beiräte sollen ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft erhalten, wenn ihre Belange berührt sind. Dieses Veto soll nur nach erneuter Beratung, mit Rederecht für die Beiräte und einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden können.

• Rassismusfreie Stadtteile. DIE LINKE. unterstützt eine Stadtteilpolitik für alle Menschen dieser Stadt, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer sozialen Stellung oder ihrem Alter, die es ihnen ermöglicht, in ihrem Stadtteil aktiv zusammenzuleben sowie an Einrichtungen und Angeboten zu Bildung und Ausbildung, zu Sport und Freizeitgestaltung, zu Kultur und gegenseitigem Austausch teilhaben und teilnehmenzu können.

• „Barrierefreiheit“ in den Stadtteilen: Vorhandene Barrieren im öffentlichen Raum sind schnellstmöglich zu beseitigen. Bei allen Planungsvorhaben und Umsetzungen von Baumaßnahmen im Wohn- und Verkehrsbereich ist die „Barrierefreiheit“ zu garantieren.

 

Das Beiratsprogramm der LINKEN zum download:
Beiratsprogramm