Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Änderungsantrag zur Situation von Radfahrenden an einer Engstelle auf der Huchtinger Heerstraße: Weiterlesen
Über Huchting fliegen Flugzeuge, die auf dem Bremen Airport starten und landen. Huchtinger Bürgerinnen und Bürgern beschleicht gelegentlich das Gefühl, dass diese Fluggeräte dabei zu niedrig über die Huchtinger Ortsteile unterwegs sind. Der Beirat Huchting möge beschließen:Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Ressorts und… Weiterlesen
Am heutigen Samstag sah sich eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims an der Kirchhuchtinger Landstraße außerstande, die Bewohnerinnen und Bewohner angemessen zu betreuen. Zu wenig Pflegepersonal soll vor Ort gewesen sein. Nachdem sie den Notruf 110 wählte, waren laut einem buten un binnen-Berichts Polizei, Rettungsdienste sowie die Wohn- und… Weiterlesen
Seit 2014 müssen Heizungs- und Warmwasserabrechnungen in Mietswohnungen mit eigenständigen Zählern erfolgen. Die Vonovia setzt dies in ihren Wohnblocks „Hinter den Ellern“ aber nicht um. Dadurch haben Mieter*innen ein Recht auf 15% Rückerstattung ihrer Heizungskosten. Aufgrund der Wohnkampagne der Partei Die Linke haben bereits viele Mieter*innen… Weiterlesen
Auskunftsersuchen „Wohnen im Stadtteil Huchting“ nach §7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
1. Sozialwohnungen1.1. Wie hoch ist der Anteil von gefördertem Wohnraum (Sozialwohnungen) im Stadtteil Huchting?(aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen der Wohneinheiten und als Anteil der Gesamtzahl derWohneinheiten, jeweils differenziert nach Ortsteilen)1.2. Wie hat sich die Zahl der Sozialwohnungen im Stadtteil Huchting in den letzten 5 Jahenentwic… Weiterlesen