Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN, erklärt: „Einen ersten Vorgeschmack des übertriebenen Polizeieinsatzes bekamen wir bereits bei der Anreise zu spüren. Erstmals habe ich erlebt, dass TeilenehmerInnen einer erlaubten Demonstration einer intensiven Personen- und Taschenkontrolle unterzogen wurden. Diese Anwendung des uns benannten §18, Abs. 3 Nr. 5 des HSOG mag theoretisch zwar rechtmäßig gewesen sein, lag meines Erachtens aber deutlich außerhalb eines verhältnismäßigen Vorgehens.  Auch während der Demonstration wurde ich mehrfach Zeuge von provokativen Aktionen der Polizei. Bei dem Versuch, an einer durch eine Baustelle bedingten Verengung der Demoroute eine von der Polizei ausgehende Drängelei gegen DemonstrantInnen zu beruhigen, wurde ich selbst von einem aggressiven Polizisten hart  angefasst und schmerzhaft und kaum noch Luft bekommend gegen andere DemonstrantInnen gepresst.“ 

Sebastian Rave, jugend- und bildungspolitischer Sprecher des Landesverbands, ergänzt: „Insgesamt waren die Blockupy-Aktionstage ein voller Erfolg. Tausende haben sich von undemokratischen Versammlungsverboten nicht einschüchtern lassen und haben ein starkes Signal der Solidarität an die von der Kürzungspolitik der Troika betroffenen Länder in Südeuropa gesendet. Die Demo war bunt und kreativ, die Stimmung entschlossen und kämpferisch. Von dem von der Stadt an die Wand gemalten Schreckensszenario der Gewalt war nichts, oder wenn, dann nur von der Polizei zu sehen. Die Proteste zeigen, dass auch in Deutschland nicht länger hingenommen wird, dass das Kapital, z.B. in Form der Deutschen Bank, die Folgen der kapitalistischen Krise auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Erwerbslose abwälzen will. Endlich findet auch in Deutschland der Protest eine Stimme, der die Länder in Südeuropa schon länger in Atem hält. Ich gehe davon aus, dass mit der Verschärfung der Krise auch der Widerstand gegen den Kapitalismus zunehmen wird. Und Frankfurt in Deutschland nur der Anfang war.“

Cornelia Barth abschließend: „Der Landesverband der Bremer LINKEN bedankt sich insbesondere bei allen AktivistInnen, die bereits seit Donnerstag inFrankfurt waren und mit ihrer Anwesenheit und ihren Aktionen  deutlich gezeigt haben, dass wir uns unser  fundamentales Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Die Blockupy - Aktionstage haben eindrucksvoll  die Meinung der Bevölkerung gegen den Fiskalpakt und die Allmacht der Banken zum Ausdruck gebracht und wir fordern einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Oder um es mit den Worten der Organisatoren zu sagen:
Wir sind Blockupy. Wir sind viele.
Das war erst der Anfang. Wir kommen wieder.

Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen erklärt: „Mich erinnert das Agieren der herrschenden Politik an die 80er Jahre, als mit ähnlichen Mitteln versucht wurde, die Proteste gegen Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen zu unterbinden und zu kriminalisieren. Damals wie heute wird mit Verbotsverfügungen versucht, den legitimen Widerstand -  damals gegen Atomkraft, heute gegen die Verarmungspolitik der Troika aus EU-Kommission, EZB und internationalem Währungsfond - in Misskredit zu bringen. Für uns stellen diese Verbote eine Aushebelung des fundamentalen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit dar.“

Manfred Steglich, sozialpolitischer Sprecher des Landesverbands, ergänzt: „Es ist ein Skandal, dass auf diese Weise die Proteste gegen eine weltweite unsoziale Umverteilungspolitik unterdrückt und verboten werden. Deshalb rufen wir alle, die sich mit der derzeitigen „Lösung der Finanzkrise“ nicht arrangieren wollen, dazu auf, sich innerhalb eines breiten Bündnisses an der verbliebenen erlaubten Protestform, der Demonstration am Samstag, den 19. Mai zu beteiligen. Wir müssen gemeinsam deutlich zeigen, dass sich der Protest gegen das autoritäre und unsoziale Krisenregime auch in Deutschland nicht unterdrücken lässt.“

Für die Busfahrt nach Frankfurt, Abfahrt 5:00 Uhr ZOB Bremen, sind noch Fahrkarten über die Geschäftsstelle der LINKEN in der Faulenstraße 75 oder über 0179 / 9636840 zu beziehen.

„Genug gekürzt! Für diesen Haushalt können sich SPD und Grüne nicht auf die Schuldenbremse rausreden – Rot-Grün kürzt 2012/2013 um 300 Mio. über die Schuldenbremse hinaus. Die Unternehmen werden geschont: Die überfällige Erhöhung der Gewerbesteuer findet im rot-grünen Kürzungshaushalt nicht statt. Die Beschäftigten und die Bevölkerung dagegen sollen eine neue Runde Personalabbau, kalte Kürzung und Unterfinanzierung von öffentlichen und sozialen Einrichtungen hinnehmen. Der Vorstoß der Linksfraktion für eine Einführung der Vermögensteuer auf Landesebene trifft den Nagel auf den Kopf. Widerstand gegen die soziale Schieflage ist angesagt!“

Landessprecherin Cornelia Barth: „Der sozialpolitische Kahlschlag geht weiter. Soziale Projekte in den Stadtteilen gehen ein, weil sie keine ausreichende Finanzierung mehr haben. Die Bildungsausgaben bleiben weiter hinter denen der anderen Stadtstaaten zurück. Im öffentlichen Dienst ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Während die soziale Spaltung zunimmt, kürzt Rot-Grün die Landesausgaben für die Städtebauförderung und die soziale Stadtentwicklung. In ihrem Kürzungswahn sind SPD, Grüne und CDU längst ununterscheidbar geworden.“

Neben der LINKEN mobilisieren auch andere Organisationen für Protestaktionen auf dem Marktplatz, darunter das SchülerInnen-Bündnis „Fort Bildung“, das Bremer Bündnis für soziale Arbeit und das Blockupy-Bündnis. Die Linksfraktion hat einen Infostand angemeldet.

Spehr fordert die Bremerinnen und Bremer auf, auch mal was anderes zu lesen. "Die Wahrheit über Finanzmärkte, leere öffentliche Kassen, übersprudelnde Konzerngewinne und Verteilungskonflikte im zu Ende gehenden Erdöl-Zeitalter wird man in den religiösen Werken, die ein paar Jahrhunderte oder Jahrtausende alt sind, nicht finden können."

Fraktionssprecher Roman Fabian begründete den Antrag unter anderem mit einer Gefährdung der Verkehrssicherheit auf die durch den Stadtteil führenden Autobahnzubringerstraßen wie beispielsweise die Kattenturmer Heerstraße. „Viele Schülerinnen und Schüler nutzen  die Straße als Schulweg. Auch Menschen mit Behinderungen nutzen diese Örtlichkeit, weil eine Wohnstätte für diese Personengruppe an der Verkehrsader liegt. Der Bereich ist somit eine besonders gefährdende Wegstrecke.“ Fritz Bolte, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN ergänzt: „Die politische Zielvorgabe, mehr Güter auf den Schienenverkehr zu verlagern, wird mit dem Einsatz von „Giga-Linern“ ins Gegenteil verkehrt. Die Belastung der Bevölkerung in Obervieland durch Verkehrslärm, Erschütterungen und Abgase ist bereits jetzt besonders hoch, die Zulassung von ‚Giga-Linern‘ würde diese Belastungen nochmals verstärken.“

Nach kontroverser Diskussion zwischen allen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien wurde der Antrag der LINKEN mit 5:2 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen kamen von der CDU, deren Hauptargument war, man solle doch erst einmal den Modellversuch zulassen, um dann die Ergebnisse auszuwerten. Dieses ‚Einführen von Monstertrucks durch die Hintertür‘ wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Vertreterin der Wählergemeinschaft Bremen und Bremerhaven, die kein Stimmrecht besitzt, unterstützte den Antrag in ihrem Redebeitrag ebenfalls.

„Die zu erwartenden Straßenschäden, insbesondere nach den Wintermonaten, werden massiv ansteigen mit den entsprechenden Folgekosten für die Allgemeinheit“, so Fabian abschließend, der sich über die Annahme seines Antrages freute.

„Seit 2005 toleriert die SPD faktisch Minderheitsregierungen der CDU, wo es geht. Auch im Saarland zeigt sich wieder das gleiche Bild, wie bei den letzten Landtagswahlen und wie bei den Umfragen auf Bundesebene. 60 Prozent der Stimmen entfallen auf Parteien links von der CDU, der überdies mit dem Abgang der FDP der bürgerliche Koalitionspartner fehlt. Dennoch regiert die CDU, weil ihr die SPD die nötige Mehrheit verschafft. Große Koalition kann man das kaum nennen, denn die SPD setzt keine Inhalte dabei durch. Mindestlohn und Tariftreue, Vermögenssteuer statt ‚Schuldenbremse‘, Bildungsreform und funktionsfähiger öffentlicher Dienst: Nichts davon findet statt. Wie auch, wenn andere Machtoptionen für die SPD tabu sind.  

Seit 2005 boykottiert die SPD damit die Demokratie. Seit 2005 gibt es keine Mehrheit mehr für die Politik der Schröder-SPD. Die SPD aber versucht verzweifelt die WählerInnen auszuhungern, bis diese entnervt resignieren mögen, weil das Signal für andere Mehrheiten auf taube Ohren stößt. Im Saarland ist diese Rechnung wieder nicht aufgegangen. Eine SPD, die zwar regieren möchte, aber keine Macht haben will gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern – eine solche SPD wird bestenfalls Juniorpartner der CDU.   Die 16 Prozent der LINKEN unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine sind ein traumhaftes Ergebnis für ein West-Bundesland. Für die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen und im Bund ist das ein starker politischer Rückenwind für die LINKE. Piraten und Grünen gratulieren wir zum Einzug in den Landtag. Die Parteienlandschaft verändert sich. Heiko Maas und Sigmar Gabriel leider nicht.“

Auch wenn die neue Trasse nun auf -gerade mal- 60 Meter nur noch eingleisig geführt werden soll, ist dies für den Kommunalpolitiker nicht mehr als eine kosmetische Korrektur, „um den dort an der neuen Strecke wohnenden Bürgerinnen und Bürger zu demonstrieren: ‚Seht her, wir hören Euch zu und tun was für Euch‘. Wahr bleibt, dass weiterhin 600 Bäume abgeholzt werden sollen und die Lebensqualität der Bevölkerung durch Lärm beträchtlich leiden wird.“

Für Montag hat die Umweltbehörde die Beiratsspitzen zu sich ins Haus eingeladen, um über den Sachstand zur Streckenführung der Linie 1 sowie über das Ergebnis der Variantenprüfung zu berichten. Horn fragt sich, ob dieses Treffen überhaupt noch Sinn macht. „Es ist doch schon alles veröffentlicht und anscheinend beschlossen worden. Welche weiteren Informationen will der Senat uns dann überhaupt noch mitteilen? Oder will man nur um Verständnis bitten?“

Neben den Straßenzügen ‚Oldeoog – Harriersand – Robinsbalje‘ sowie ‚Am Sodenmatt – Den-Haager-Straße – Am Sodenmatt – Hilversumer Straße‘ wurde auch der Bereich rund um die Flämische-Straße und Heinrich-Plett-Allee zur gefährlichen Region erklärt. Bremenweit gibt es 37 dieser Zonen, wie eine Bürgerschaftsanfrage der LINKEN ergab.

„Es ist gut, dass die Polizei entschieden gegen Kriminalität vorgeht“, meint Michael Horn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Huchtinger Beirat. Er kritisiert jedoch die Kommunikation gegenüber der dort lebenden Bevölkerung. „Wenn aufgrund verschiedener Erkenntnisse ‚Gefahrenorte‘ ausgemacht werden, wo im großen Maße Gewaltkriminalität vorherrschen soll, dann muss dies aber auch mitgeteilt werden“, fordert der Kommunalpolitiker.

Nicht nur Horn rügt die Informationspolitik der Behörde, schon der damalige Landesbeauftragte für Datenschutz, Sven Holst, meinte in seinem 28. Jahresbericht: „Für den Bürger ist die polizeiliche Festlegung als ‚Gefahrenort‘ nicht erkennbar.“

DIE LINKE hat nun einen Antrag in das Stadtteilparlament eingebracht, mit dem die zuständige Behörde aufgefordert werden soll, die Notwendigkeit dieser Gefahrenorte im Stadtteil zu begründen und gemeinsam mit der Bevölkerung eine ergebnisoffene Überprüfung der bestehenden Gefahrenorte einzuleiten.

„Für die Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Kriterien für Gefahrenorte nachvollziehbar sind. Dazu gehören eindeutige Statistiken über Anzahl der Straftaten und der polizeilichen Maßnahmen in genau beschriebenen Zeiträumen. Wenn die Hamburger Polizei solche Zahlen liefern kann, sollte dies in Bremen auch möglich sein“, erwartet der Linkspartei-Politiker abschließend.

Auch in Huchting werden Einrichtungen anscheinend dichtgemacht. Der Hort der Kindertagesstätte (KiTa) in der Amersfoorter Straße soll demnach dem Rotstift zum Opfer fallen. Die 40 Plätze sollen in die Grundschule an der Delfter Straße verlegt werden.

Unverantwortlich findet Michael Horn, Fraktionssprecher der LINKEN im Beirat Huchting, die Planungen der Sozialbehörde. Auch wenn die Grundschule Delfter Straße eine ‚Ersatz-Betreuung‘ am Nachmittag anbieten wird, erfolgt dies dann wohl nur an drei Tagen bis maximal 15 Uhr. Bisher werden beispielsweise die Kinder in der Amersfoorter Straße an vier Tagen bis 17 Uhr und an einem Tag bis 18 Uhr betreut. „Viele Eltern sind aufgrund von eigenen Arbeitszeiten oder anderen Gründen darauf angewiesen, dass ihre Kinder auch nach der Schule verlässlich ‚untergebracht‘ sind“, so das Beiratsmitglied. „Mit dem Senatsvorhaben wird das Betreuungsangebot qualitativ und quantitativ schlechter.“

Lucie Horn sieht in dem Vorgehen der Behörde das gleiche Verhaltensmuster wie im Sommer, als kurz vor den Ferien Schulstunden gekürzt wurden. „Für das Schuljahr 2011/2012 sollten Stunden in verschiedenen Fächern gestrichen werden, obwohl Schülerinnen und Schülern diese Kurse längst angewählt hatten. Nun passiert bei der Hortanwahl etwas Ähnliches. Am 5. Januar 2012 beginnt die Anmeldefrist für Horte. Sollte es zur Schließung dieser Einrichtung beziehungsweise zu einer Reduzierung des Betreuungsangebotes kommen, müssen sich die Eltern jetzt überlegen, wie es weitergeht. Sie werden so jedenfalls mit dem durch die Sozialbehörde verursachten Problem allein gelassen“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Huchtinger LINKEN.

„Schulen schließen übrigens in den Ferien ihre Pforten. Der Schul-Ersatzhort dann auch?“, fragt sich der Kommunalpolitiker abschließend. Eine Antwort wird die Sozialbehörde schnellstmöglich geben müssen. „Den Eltern gegenüber genauso wie dem Beirat“, fordert er.

Ausschlaggebend für den geplanten dramatischen Abbau an Hortplätzen ist - neben dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse - das von SPD und Grünen favorisierte Konzept „Verlässliche Grundschulen Plus“ (VGS plus). „Mit dieser >Ganztagsschule light< wird die soziale Spaltung der Stadt weiter vertieft und die von der Regierungskoalition vollmundig propagierte Chancengleichheit konterkariert“, so Steglich. Während der Hort den Familien immerhin ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot bis in den späten Nachmittag gewährleistete, stehe die „offene Ganztagsschule“ nur wenigen Kindern einer Grundschule offen, ginge nur bis 15 Uhr und biete kein geregeltes Ferienangebot. „Vor allem aber bleibt die Aufnahme von Kindern mit Förderbedarf ungeklärt, weil das angewendete Losverfahren um die begehrten Plätze keine sozialen Kriterien und individuelle Unterstützungsbedarfe berücksichtigt. Damit steigt die soziale Benachteiligung.“ Nach der erschreckenden Bilanz einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wachse in Bremen jedes dritte Kind in Bremen in Armutsverhältnissen auf. Vor diesem Hintergrund und dem nachweislich engen Zusammenhang von Armut und Bildung erweise sich das Projekt „VGS plus“ nicht nur als sozial ungerecht, sondern geradezu als kontraproduktiv.

DIE LINKE schließt sich der Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW an und fordert die Senatorinnen Stahmann und Jürgens-Pieper auf, unverzüglich ihre Pläne zum Abbau der Hortplätze und der damit verbundenen Teilverlegung in die „Ganztagsangebote“ der Grundschulen offenzulegen, um so den Eltern vor Anmeldebeginn im Januar wenigstens Gewissheit zu verschaffen und sich in ihren Plänen darauf einzustellen. Manfred Steglich abschließend: „Ein Ziel unseres im Frühjahr verabschiedeten Landesplans zur Armutsbekämpfung ist es, allen 50.000 Bremer Kindern und Jugendlichen von 6 bis 14 Jahren sichere und betreute außerschulische und außerfamiliäre Aufenthaltsmöglichkeiten bereitzustellen. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendarbeit, dazu  gehört vor allem auch der Ausbau der Hortplätze um den benötigten Bedarf.“ 

Wir laden Sie herzlich ein, an unserem Parteitag teilzunehmen und über ihn zu berichten. Ansprechpartner für Rückfragen: Andreas Hein (Landesgeschäftsführer) unter 0178 3 48 45 89 (Mobil) und info@dielinke-bremen.de (E-Mail).

Weitere Informationen über Anträge und Tagesordnung finden Sie im Internet unter: www.dielinke-bremen.de/partei/parteitage/9_landesparteitag_29_und_30102011. Auf unseren Seiten wird es auch eine Live-Internetbericherstattung geben: www.dielinke-bremen.de

Was: 9. Landesparteitag der LINKEN in Bremen
Datum: 29. und 30. Oktober 2011
Uhrzeit: Sonnabend ab 10 Uhr, Sonntag ab 11 Uhr
Ort: Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10, Bremen
Rückfragen: Andreas Hein, 0178 3 48 45 89

„Ein unerträglicher Vergleich des CDU-Landesvorstandsmitgliedes, für die er sich schnellstmöglich zu entschuldigen hat. Gerade von einem Polizeibeamten sollte man erwarten können, sich korrekt zu äußern. Dieser unsensible und geschmacklose Vergleich hinkt nicht nur, er ist völlig falsch und mehr als ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Hitler-Faschismus.

Die Bremer GdP und der Polizei-Personalrat müssen nun klären, ob  Rolf Oehmke nach dieser geschmacklosen Gegenüberstellung weiterhin in seinen Funktionen verbleiben kann, die Behörde muss prüfen, inwieweit ein Beamter solche Kommentare von sich geben darf.“

Der BILD-Artikel zählt das Personal nämlich doppelt. In den Personalausgaben von 3,19 Mio. Euro sind in Wirklichkeit die Ausgaben für LehrerInnen, KiTa-Personal, Polizei und Feuerwehr bereits enthalten, ebenso die Richter und Staatsanwälte – und übrigens auch die Senatoren. Die 3,19 Mio. täglich sind deshalb nicht, wie es im Text heißt, „die Löhne für das Verwaltungspersonal“, sondern bereits die Gehälter für Verwaltung, LehrerInnen, Polizei, Feuerwehr, KiTas sowie Beamtenpensionen zusammen. Genauso sind in den Sozialausgaben die Ausgaben für kommunale Hartz-IV-Leistungen und für Hilfen zur Erziehung bereits enthalten und kommen nicht etwa noch hinzu.

Wieso addiert sich aber alles zusammen trotzdem in etwa auf 11,7 Mio. bzw. 4,3 Mrd. Euro jährlich? Der Trick funktioniert so: Während die oben genannten Personalkosten übermäßig berechnet werden, fließen die sonstigen konsumtiven Ausgaben (täglich 3,69 Mio.) nicht in die Rechnung ein. „Dadurch erscheinen die Personalausgaben und die Sozialausgaben um die Hälfte größer, als sie wirklich sind“, so Spehr. „Bei den Investitionsausgaben wird das nicht gemacht. Dann müsste man nämlich die Hafenausgaben und die Wirtschaftsförderung auch extra auflisten, wie das etwa bei den Ausgaben für Hartz-IV-Beziehende gemacht wird, um gegen diesen Posten Stimmung zu machen.“

Und was ist in den „Sonstigen konsumtiven Ausgaben“ von täglich 3,69 Mio., die BILD weglässt, alles enthalten? Unter anderem täglich 825.000 Euro Finanzausgleichszahlungen an Bremerhaven, 777.000 Euro für die Hochschulen, 835.000 Euro für sächliche Verwaltungsausgaben… „Wer sich nur ein bisschen mit dem Haushalt auskennt, merkt sofort, dass diese Posten nicht vorkommen“, so der LINKEN-Sprecher.  „Aber so macht BILD Politik, um die Vorstellung zu erwecken, wir zahlen alle nur für den öffentlichen Dienst und die Arbeitslosen. Und übrigens: In Bremen werden jeden Tag 13 Mio. Euro Zinsen und Renditen aus privatem Vermögensbesitz erzielt – mehr als alle öffentlichen Ausgaben zusammen.“

Im Ortsteil Horn-Lehe sind nach Informationen der Linksfraktion im Stadtteilparlament die folgenden Schulen von den wöchentlichen Stundenstreichungen betroffen: Marie-Curie-Schule (-12), Schule am Rhododendronpark (-22), Gymnasium Horn bzw. SZ Sekundarstufe II Horn (-5 bzw. -9) sowie die Oberschule Ronzelenstraße (-3). "Das wären dann insgesamt knapp zwei Lehrerplanstellen weniger im Stadtteil", erläutert Christoph Spehr, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN in Horn-Lehe. „Durch den bremenweiten Stundenabbau sollen insgesamt 57 Stellen eingespart werden. Damit wird praktisch der jährlich mit 1,2 Prozent veranschlagte Personalkahlschlag an den Schulen eingeläutet“, so Spehr.

Die Beiratsfraktion DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag gestellt, nach dem der Beirat Horn-Lehe die sofortige Zurücknahme der Stundenkürzungen für Grundschulen und weiterführende Schulen im Stadtteil fordert. Darüber hinaus sollen zur nächsten Sitzung des Ausschusses Schulen und Sport am 29. August neben VertreterInnen der Behörde auch VertreterInnen der Bildungseinrichtungen in Horn-Lehe eingeladen werden, um die aus den Stundenkürzungen entstehenden Folgen für die Schulen vor Ort zu erörtern.