Unsere Situation ist verzweifelt
Seit wir DIE LINKE gegründet haben, werden uns durch die politischen Abläufe seit 2008 mit der gezielten Aushebelung der Demokratie durch die Finanzwirtschaft nach und nach die Gründe geraubt, sie zu gründen. Die Zusammenführung der WASG und der PDS hat zu massiven Verwerfungen zwischen den beiden Quellparteien geführt, trotzdem waren wir in Wahlkämpfen relativ erfolgreich.
Dann kam jedoch auch schon die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit ein riesiges Projekt der Umverteilung der Reichtümer Europas ist. Da sprachen die Experten der Ökonomie noch davon, man solle sein Geld bloß nicht von der Bank abheben und zu Hause aufbewahren, denn das Haus könne abbrennen (R. Hickel). Das klang ja noch ganz lustig, jedenfalls konnte man drüber lachen und annehmen, die Amerikaner mit ihren Lehman- und anderen Banken seien weit weg und der Herr Steinbrück, unser Finanzminister, habe Recht: das geht Deutschland alles nichts an, das ist eine Sache der Wall Street.
Und nun haben wir den Salat, nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich werden Deutschland´s Landesbanken „herabgestuft“ von irgendwelchen sogenannten Agenturen, also Finanzgaunergesellschaften – in der Wall Street.
So wie Orwell in seinem Buch 1984 eine „Neue Sprache“ einführt, ist es auch bei uns geschehen. Plötzlich hieß es, „Die Märkte sind verunsichert“, wobei völlig unklar blieb, welche Märkte überhaupt in Rede standen. Der Wochenmarkt in Findorff jedenfalls nicht.
Es verschwanden aber 350 Millionen € bis heute spurlos, die von einer deutschen Bank an die bankrotte Lehman-Bank in der Nacht ihrer Bankrotterklärung überwiesen worden waren. Ein technischer Defekt soll das gewesen sein, naja, kommt vor. Das könnte man nun alles noch weiter ausführen und im einzelnen beschreiben. Das ist aber überflüssig. Mittlerweile wissen wir wohl alle, daß die Betrugswährung Euro / € / Teuro am Ende ist, der Schwindel ist aufgeflogen, die Träume sind ausgeträumt, die Länder gehen eines nach dem anderen pleite. Es ist eben kein Griechenlandproblem, es ist das Problem, daß die herrschende politische Klasse in Europa eine Mogelpackung geschnürt hat mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon und daß das Kartenhaus der Lügen jetzt unter all den von der politischen Kaste zugunsten der Banken angezettelten Schulden zusammenbricht.
Kein Ökonom weiß einen Ausweg aus der „Krise“, die gar keine ist: wir sind unter die Räuber gefallen. Viviane Forrester hat es in ihrem „Der Terror der Ökonomie“ beschrieben, Naomi Klein in ihrem sehr erhellenden Buch „Die Schockstrategie“. Das haben jedoch offenbar die Ökonomen alles nicht gelesen, sondern sie haben sich auf das Lesen der Anzeigentafeln der Börsen beschränkt. Und genau das merkt man ja an ihren täglich wechselnden Einlassungen, Kommentaren, Erklärungen und all dem Quatsch, den sie sonst noch absondern.
Das Europa des Euroraumes ist am Ende, diese Betrugswährung kollabiert unter unseren Augen. In Großbritannien, Dänemark, Schweden, auch in Polen werden derbe Witze über „unsere“ Währung gemacht, die eine Währung zur Verelendung und Verarmung der europäischen Länder ist, wie es sich an der Lohnentwicklung und der Entwicklung des Lebensstandards im Euroraum zeigt. In Griechenland, in Portugal, Spanien und Italien wehren sich die Menschen verzweifelt gegen die Diktatur „der Märkte“ = der Superreichen, die über die ihnen gehörenden Banken die Demokratie in Europa aushebeln und beseitigen. In Deutschland sind selbst die Geheimdienste nicht mehr imstande, den Nazis die Stirn zu bieten, sie überbieten sich stattdessen im Verbreiten von Halbwahrheiten und Ausflüchten zu dem Skandal, daß Nazibanden über ein Jahrzehnt in Deutschland Ausländer ermorden konnten, ohne gefasst zu werden, obwohl sie mit Vertrauensleuten des sogenannten Verfassungsschutzes, des deutschen Inlandgeheimdienstes, flächendeckend durchsetzt sind.
Wir stecken nicht in einer Finanz- oder Wirtschaftskrise, wir befinden uns längst in einer Staatskrise. Unsere Währung taugt nichts, unsere Regierung ist überfordert, unsere Sicherheitsdienste sind zumindest teilweise von Nazis unterwandert und usurpiert.
Unser Land bietet nicht mehr genügend Bildungschancen, es vernachlässigt sträflich die Rechtsprechung, es garantiert nicht mehr die Sicherheit vor schwerer Kriminalität, es verschuldet weiterhin die Bürgerinnen und Bürger, es gibt die Demokratie preis, um die Plutokratie insgeheim einzuführen.
Es wird Zeit, daß wir LINKE aufstehen, daß wir uns empören und den Widerstand gegen diese Art von Politik ganz handfest und beharrlich organisieren.
Die parlamentarische Arbeit kann nicht stark genug sein, die anstehenden Probleme zu lösen. Das haben wir nun seit 2008 hinreichend erleben müssen. Das untaugliche Geschwätz der Parteiführer hat nicht im mindesten dazu beigetragen, daß die Finanzkrise überwunden werden kann. Sie hat nun auch Deutschland erreicht. Es reicht. Wir brauchen ein sozialistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell! Demokratischer Sozialismus Jetzt!
Zwar hat DIE LINKE jetzt ein Programm. Dieses Programm sieht jedoch einen Systemwechsel in der jetzigen Situation überhaupt nicht vor, sondern beschreibt ihn als Utopie am Sankt Nimmerleinstag. Das wird schiefgehen, da sind die Nazis nicht so schüchtern. Die wissen, was sie wollen.
DIE LINKE steht mit ihrem neuen Programm am Scheidewege: die Situation wird sich in den kommenden Wochen und Monaten so zuspitzen, daß Klarheit gefragt sein wird. Und die ist leider gerade in unserem Landesverband schlichtweg nicht vorhanden.