Innenminister Hans-Peter Friedrich – ein IM der KPF der LINKEN?
von Andreas Diers
Dass DIE LINKE sowohl bundesweit als auch auf einigen Länderebenen vom jeweiligen sogenannten „Verfassungsschutz“ beobachtet wird, das ist zwar schon seit längerer Zeit bekannt gewesen. Erschreckend ist jedoch dabei nicht zuletzt das jetzt bekannt gewordene Ausmaß dieser „Beobachtung“, u.a. von 27 LINKEN-Abgeordneten des Bundestags. Und mehr als erschreckend ist, dass ParlamentarierInnen nicht nur beobachtet, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mittel bespitzelt werden.
Aber wirklich überraschen kann das alles eigentlich nicht. Schon in der „alten“ BRD hat der Sozialist Wolfgang Abendroth immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine mehr oder minder große Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen (N. B.: ursprünglicher Text, also ohne Remilitarisierung, Notstandsgesetze, etc.) Grundgesetz als Verfassungstext einerseits und der tatsächlich bestehenden Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite gibt. Die Aufgabe der Linken ist es nach richtiger Auffassung von Wolfgang Abendroth dabei in diesem Zusammenhang, stets die Verfassungswirklichkeit an die Verfassung anzunähern und anzupassen – und nicht umgekehrt. In diesem Zusammenhang hat Wolfgang Abendroth auch immer auf die immensen Gefahren aufmerksam gemacht, die allein auch schon für die parlamentarische Demokratie in der BRD von bürokratischen Staats-Apparaten ausgehen, solange die ökonomische Basis der Gesellschaft ein ganz wesentlich staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) ist.
Die gegenwärtige vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sowie von einigen anderen Länderinnenministern zu verantwortende SozialistInnenverfolgung „light“ mittels Beobachtung und Bespitzelung durch die Ämter für „Verfassungsschutz“ ist ein Lehrbuchbeispiel für den „Klassenkampf von oben“ und die von Wolfgang Abendroth thematisierte Gefährdung der Demokratie durch staatliche Bürokratien im SMK. Und wenn es nicht so abwegig wäre, dann könnte Mensch angesichts dieses Musterbeispiels staatlich organisierten bürgerlichen Klassenkampfes fast annehmen, dass Hans-Peter Friedrich sowie seine Kumpane IMs der „Kommunistischen Plattform“ in DER LINKEN sind, welche ganz genau die Aufgabe haben, diese genannte und von Wolfgang Abendroth ausführlich thematisierte Gefährdung der Demokratie im SMK, die in der letzten Zeit vielleicht etwas zu stark in Vergessenheit geraten ist, einem breiten Publikum in der BRD wieder mehr als deutlich zu machen und alle auch unter zahlreichen Linken verbreiteten irrigen Illusionen aus dem Wolkenkuckucksheim gängiger Demokratievorstellungen zu zerstören.