12. März 2018

655. Bremer Montagsdemo am 12.03.2018

15 Jahre Agenda-Politik zur Förderung des Rechtspopulismus

Hans-Dieter Binder

1. Eine neue Aufarbeitung der Tat von Georg Elser: Der Spielfilm „Elser – Er hätte die Welt verändert“ wird diese Woche am Mittwoch im „Ersten“ und am Sonntag um 20:15 Uhr auf „ONE“ gesendet. Es lohnt sich. Weitere Informationen zu Georg Elser liefert die „Georg-Elser Initiative Bremen“. Gebündelt werden die Forschungsergebnisse vom „Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim“.

Dass es wichtig ist, die Erinnerung an die Vergangenheit in der Gegenwart lebendig zu halten, ergibt sich beispielhaft aus dem aktuellen Ansinnen, einen Platz nach diesem Menschen zu benennen: „Der Architekt Michael Fischer war Mitglied der NSDAP und gehörte einem Reservesturm der SA an“, aber die Namen des Widerstandes abzulehnen. Inzwischen wiehert der Amtsschimmel. Die Benennung eines Platzes nach einem NSDAP-Mitglieds ist absolut daneben! Die Bundeswehr benennt ihre Kasernen neu, Bürger setzen sich für die Umbenennung von Straßen und Plätzen ein – Nazis verschwinden so aus der Öffentlichkeit!

 

2. Gerade mal vor 15 Jahren – trotzdem eine Ewigkeit! „Am Mittwoch, dem 14. März, jährt sich zum 15. Mal der Tag, an dem Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorgestellt hat. Sie steht für eine brutale Umgestaltung der Gesellschaft und einen bisher nie da gewesenen Sozialabbau, für Armut und Demütigung per Gesetz. Die Folgen sind auch klar: Die SPD ist mit ihrem „Weiter-so“ am Boden und auch Wegbereiter für das Aufkommen einer rassistischen Partei im Bundestag. Die Verteilungskämpfe, wie sie jetzt in Essen laufen, sind die Konsequenz.

Es ist einfach überfällig, dass ein klares Nein, die Forderung nach einem Ende mit diesem „Weiter-so“ aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft kommt und wir uns für ein solidarisches Miteinander einsetzen, und dass sich die Betroffenen gegen die ständigen Kürzungen der Unterkunftskosten, gegen die Sanktionen, gegen die vielen kleinen und großen Gängelungen durch die jeweilige Sozialverwaltung zur Wehr setzen. Eine der Folgen dieser Politik hat Professor Christoph Butterwegge auf den Punkt gebracht: „Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus“. So weit ein Kommentar von Sozialrechtler Harald Thomé.

Ein „klares Nein“ ist in Bremen einfach abzugeben: einfach zur Bremer Montagsdemo kommen! Wir sind kein Verein und keine Parteiveranstaltung. Jede(r) ist willkommen, außer Nazis und Rassisten. Interesse wird sicherlich durch unsre Beiträge geweckt. Das Mitmachen ergibt sich bei diesen Ungeheuerlichkeiten eigentlich schon von allein. Wir sind aber erst am Montag um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz.

Die Schrumpf-Großkoalition wird starten. Alles steht unter dem Vorbehalt des Geldes. Das klingt eigentlich vernünftig, aber dadurch wird damit die soziale Schuld noch größer. Die Versäumnisse sind nicht nachzuholen. Die Große Koalition hat sich dem Mantra des „Mont-Pèlerin“-Netzwerks untergeordnet. Die Steuern sprudeln zwar, aber längst nicht entsprechend der Gewinnentwicklung. Die Gier der Superreichen sprengt die Rahmenbedingungen unserer Demokratie, siehe 652. Bremer Montagsdemonstration. Die Folgen sind alltäglich gegenwärtig.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

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