2. Oktober 2017

634. Bremer Montagsdemo am 2.10.2017

„Wirtschaftsweise“ für Rentenkürzung trotz Produktivitätssteigerung

Hans-Dieter Binder

1. Der Montag nach der Wahl war ein besonderer Tag. Auf dem Marktplatz versammelten sich die Mitbürger mit kurdischen Wurzeln. Am Brill startete eine Demonstration gegen den Einzug der Rechten in den Deutschen Bundestag, ebenfalls mit einer starken Beteiligung. Die vielen jungen Menschen haben sehr deutlich gezeigt: Nazis sind nicht willkommen! Die AfD ist in allen Satire-Beiträgen und in vielen anderen Sendungen Thema. „Lob und Freude“ über diese AfD habe ich nur von Christian Ehring gehört – in „Extra 3“ am 27. September 2017. Verständlich.

Aktuell will die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchbringen, der dem Islam die Religionsfreiheit verweigert. Auch hier gibt es wieder eine verdrehende Argumentation. Wenn der Vorschlag keine Mehrheit findet, ist es der AfD unbenommen, einen aussichtsreichen Kandidaten zu benennen. Die Stärkung der AfD erfolgt augenblicklich durch CDU und CSU: Führende Politiker hetzen gegen die Flüchtlinge.

Es wird ohne Fakten einfach pauschal veurteilt – „typisch AfD“? Wie sehr die Politik Achterbahn fährt und sich kritischen Nachfragen entzieht ist aus einem Beitrag von Kai Loewenbrück aus dem Vorjahr ersichtlich: „Herr Tillich, feiern Sie ohne mich!“ Sachsens Ministerpräsident hat ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zum Fest geladen, mit Musik, aber ohne Dialog. Dabei wäre der bitter nötig. 

2. Die „führenden“ Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Einschätzung der Lage und Entwicklung kundgetan, so der „Weser-Kurier“ vom 29. September 2017. Gefordert wird von ihnen die Rente mit 70 oder eine Rentenkürzung, um weitere Steigerungen der Sozialabgaben zu vermeiden. Wissen diese „Weisen“, dass die Renten Jahr für Jahr sinken? Jeweils bei der Erstbewilligung werden die reduzierten Werte ermittelt, still und leise. Seit der sogenannten Rentenreform sind die Renten um mindestens 25 Prozent gesunken, bei gleicher Lebensleistung.

Warum haben diese „Weisen“ die Produktivitätssteigerungen nicht berücksichtigt? Das Verhältnis der Beitragzahler zu den Rentnern ändert sich unbestritten, aber die Produktivitätssteigerung gleicht dies aus. „Die Anstalt“ vom 11. März 2014 erklärt die Einbeziehung der Produktivität sehr anschaulich. Am 4. April 2017 hat sie sich nochmals mit der Rente beschäftigt. Nach der Rentenreform von 1998, der Riester-Rente bis zu den damals noch geplanten Änderungen der Betriebsrente wird die Sinnlosigkeit der Rentenzersplitterung greifbar. Inzwischen haben sich die Befürchtungen erfüllt, siehe 631. Bremer Montagsdemonstration. Die „Arbeitnehmerkammer“ hat sich ebenfalls dazu geäußert.

Die Produktivitätssteigerung muss allerdings „in der Lohntüte“ ankommen. Deutschlands Lohnentwicklung ist negativ: Die Lohnsenkungen haben die Lohnerhöhungen neutralisiert und insgesamt ins Negative gedreht, siehe 630. Bremer Montagsdemonstration. Warum heben diese „Weisen“ nicht eine Beteiligung der Lohnabhängigen an den Produktivitätssteigerungen gefordert? Die CDU bezeichnet die so von Schwindsucht geplagte Rente als „Garantierente“ und will erst 2030 nachdenken über eine Garantierente ohne Garantiebetrag.

Vermeldet werden „25 Milliarden Euro Überschuss“; es gebe „Spielräume, um die Bürger zu entlasten“. Im Haushalt fehlt die Verpflichtung, für die unterlassenden Instandhaltungen jedweder Art aufzukommen. Dafür sind 25 Milliarden leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die „sozialen Schulden“ wurden nirgendwo realistisch beziffert. Steuererhöhungen für sehr gute Einkommen oberhalb von 70.000 Euro wären dringend erforderlich. Ergänzend würden der Verzicht auf Steuerverkürzung und Nutzung von Sonderverträgen zur Steuervermeidung sowie die Ausmerzung von Steuerbetrug alle Haushalte der EU sanieren. Es sollten einfach der gesunde Menschenverstand und der Anstand wieder die Oberhand gewinnen!

Mehr Reformen hätte ich mir auch gewünscht, insbesondere die bessere Vorbereitung der „Gesellschaft 4.0“ aus Sicht der Lohnabhängigen. Damit wären wir wieder bei der Wertschöpfung. Die Ertragssteigerungen durch den „Einsatz 4.0“ müssen angemessen bei den Lohnabhängigen ankommen. Leider steht dies alles nicht im Gutachten dieser „Weisen“. Es kann aber nachgebessert werden, ansonsten ist es schade um das Geld. Oder hat die Ausgrenzung von Fachleuten, weil diese Institute nicht die Regierungsmeinung getroffen haben, hier Nachwirkungen?

Die Grenze des Zumutbaren“ – das ist wirklich eine treffende Überschrift, aber anders als gedacht. Tatsächlich haben diese „Weisen“ auch den Schwund von rund einer Billion Euro nicht festgestellt oder einfach ignoriert. Dabei ist diese Billion sicherlich ein wesentlicher Baustein zur Beurteilung der Entwicklung.

Um die Entstehung der Riester- und Rürup-Renten, um die Steuererstattung der Finanzämter bei Aktiengeschäften, beginnend mit Überlegungen zur Nachfolge als Bundeskanzler, ging es im „Neo Magazin Royale“ vom 28. September 2017. Jan Böhmermann sucht jetzt „die vier echten und einzigen Internetfans von Carsten Maschmeyer“. 

3. Zucker ist süß. Zum 1. Oktober 2017 wurden dafür Rahmenbedingungen geändert: Es fallen die EU-Han­dels­be­schrän­kun­gen für preiswerteren Isoglukosesirup, der vorrangig aus den USA kommt und zumeist aus Maisstärke hergestellt wird. Bislang durfte der Anteil des Flüssigsüßers am EU-Zuckermarkt nicht über fünf Prozent liegen. Isoglukose ist wegen des hohen Gehalts an Fruchtzucker umstritten. Wer viel aufnimmt, speichert ihn in der Leber als Fett – das Risiko für Fettleber und Diabetes kann steigen. Ob die Industrie Rezepturen ändert, bleibt abzuwarten. Maiszucker hat mit dem Freihandelsabkommen Nafta das Land Mexiko „erobert“. Die Menschen sind unaufgeklärt in diese Falle gegangen. Auswirkung: dick und krank für den Rest des Lebens! Vertrauen in die Weitsicht unserer Lebensmittelhersteller habe ich nicht mehr. Passt bitte auf!

Es war gerade noch Wahlk(r)ampf, da hat, am 21. September 2017, die EU das Freihandelsabkommen mit Kanada vorläufig in Kraft gesetzt. Der SPD-Kanz­ler­kan­di­dat agierte als Wegbereiter, meint „Russia Today“: „Damit entfallen Zölle auf 98 Prozent aller bilateral gehandelten Produktgruppen. Kritiker bemängeln eine Umgehung demokratischer Prinzipien im Vorfeld des Deals.“ Diese Handlung erfolgte gegen die Mehrheit der Deutschen! Nicht einmal Bundestag oder Bundesrat haben zuvor über Ceta beraten.

Die Vorhersagen positiver Auswirkungen sind geschönt wie damals bei Nafta. Die Zusammenfassungen der Änderungen enthalten nichts zur Einschränkung der Handlungsspielräume insbesondere der Staaten, aber auch der EU insgesamt. Dies ist dem Interview mit einer Gewerkschafterin aus den USA zu entnehmen. Die Konzerne gewinnen durch jedes Freihandelsabkommen! Solche Abkommen richten sich gegen die Staaten, damit hebeln Konzerne Demokratie aus. 

4. „Bildungsbehörde schlägt Alarm“, meldet der „Weser-Report“ am 27. September 2017: „Immer weniger Bremer Drittklässler können sich im Schwimmbecken sicher bewegen“. Zur hohen Zahl der Nichtschwimmer und auch der Schüler, die noch nie ein Schwimmbad betreten haben, soll Anette Kremp aus der Pressestelle der Senatorin für Kinder und Bildung gesagt haben: „Die Kultur der Eltern, mit ihren Kindern schwimmen zu gehen, ist einfach nicht überall verbreitet.“ Geldmangel wurde nur vom Zentralelternbeirat als Grund angeführt.

Komisch, wenn es nicht so dramatisch wäre: Bremen hat über ein Drittel aller Kinder im ALG-II-Leistungsbezug. Wie soll mit ALG II ein Schwimmkurs, die Badekleidung und der Eintritt bezahlt werden? Es geht gar nicht, weil immer zu viele Dinge auf der Warteliste stehen. Warum ist diese Schwachstelle nicht längst positiv beseitigt worden? Die Kinderarmut wurde bereits durch die Einführung von ALG II sprunghaft erhöht! Dies ist stadtbekannt. Welche Gegenmaßnahmen gibt es von der Senatorin für Bildung und Kinder? 

5. Zum ALG II wurden wichtige Gerichtsentscheidungen gefällt. So ordnete das Sozialgericht Speyer die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II an, mit ausführlicher Begründung. Dies ist eine weitere leistungsbewilligende Entscheidung und auch für andere Menschen (EU-Bürger) nutzbar. In einer Infomail arbeitet Claudius Voigt den Kontext heraus:

„Angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Ver­mö­gens­schutz des § 90 Absatz 3 SGB XII. Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 (Aktenzeichen S18 SO 160/16) festgestellt, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge in einem geschützten Bestattungsvorsorgevertrag für den Todesfall, wobei 5.000 Euro in jedem Fall angemessen sind, dem Vermögensschutz unterliegt. Dies ist ein klares, richtiges Urteil, welches nunmehr auch von anderen Sozialverwaltungen oder vom Gesetzgeber mit einem zusätzlichen normierten Schonvermögen umgesetzt werden sollte. Ein anderes Sozialgericht hat bereits die Nichtanrechenbarkeit einer Sterbegeldversicherung bei der Grundsicherung festgestellt. Insgesamt sind diese Gerichtsentscheidungen eventuell auch auf andere Notlagen übertragbar.“

Schmerzensgeld ist auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich. Mit einem sehr wichtigen Urteil hat der Bundesgeruchtshof entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Bisher hat der BGH die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden beschränkt. Hier gibt es jetzt eine deutliche Rechtspositionsänderung.

Damit hat der BGH grundsätzlich den Weg freigemacht, bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter, zum Beispiel durch Jobcenter, Schadensersatzansprüche gegen diese geltend machen zu können. Wahrscheinlich wäre eine Klage gegen das Jobcenter auch in diesem Fall beim Sozialgericht einzureichen. Die Zugestehung von Schadenersatz bei durch das Jobcenter verursachten Räumungsklagen für die Aufwendungen in Euro liegt bereits vor.

Sozialrechtler Harald Thomé schreibt in einer Rundmail: „Die Bundesagentur hat neue fachliche Hinweise zum Vermittlungsbudget herausgegeben. Ich möchte folgenden Passus hervorheben: ‚Bei Unterstützung der Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer betrieblichen oder schulischen Ausbildung kann das Jobcenter Kosten übernehmen, die die Vermittlungssituation der leistungsberechtigten Person allgemein verbessern, ohne dass ein konkretes Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzangebot vorliegt.‘ Oft sagen die Jobcenter, solche Leistungen gebe es nur im Kontext der Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung. Hier sagt die Bundesagentur nun deutlich, dass die Anbahnung schon ausreichend sei.“

Leistungen des Jobcenters bereits aufgrund einer Vertragsanbahnung sind ein Durchbruch, auch wenn hier ein „Kann“ steht, denn das wurde bereits in anderen Fällen als „Muss“ ausgelegt. Die Ausführungen gehen von einer Vermittlungsstrategie aus, also lesen und einfordern! Wer Darlehn vom Jobcenter erhalten oder aus anderem Grund Schulden beim Jobcenter hat, sollte sich diese Hinweise ansehen. Insbesondere Punkt 7.1 dürfte bei Erwerbslosen ohne Vermittlungsmöglichkeiten angemessen sein, aber ohne Antrag läuft es nicht. Wichtig ist auch die neue Dienstanweisung zum Umgang mit Forderungen der Bundesagentur, die alte war deutlich umfangreicher. Dann gibt es noch eine wichtige Weisung zu den Aufbewahrungsfristenvon Akten im Bereich des SGB II.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)