21. Januar 2019 Hans-Dieter Binder / Bremer Montagsdemo

694. Bremer Montagsdemo am 28.02.2019

Wohnkostenzuschüsse der Jobcenter auf dem Prüfstand

Hans-Dieter Binder

Sozialrechtsexperte Harald Thomé hat in seinem Newsletter vom 17. Februar 2019 unter der Überschrift „Sozialstaatsdiskussion: Reform von Hartz IV oder auch nicht“ die Vorstellungen der SPD und der anderen Akteure angerissen. Innerhalb dieses Artikels wird unter anderem auf den Beitrag von Professor Stefan Sell „Die Jobcenter und die ‚angemessenen‘ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts“ hingewiesen. Beleuchtet werden die Kosten der Unterkunft innerhalb des SGB II in einer interessanten Zusammenstellung:

„Das Bundessozialgericht beanstandete am Mittwoch die bisherige Praxis. Es gab Klägern aus Sachsen-Anhalt Recht, die sich benachteiligt fühlten. Das Urteil werten Rechtsexperten als Signal an die Jobcenter, Hartz-IV-Empfängern höhere Zuschüsse zu gewähren, berichtet der MDR.“ Das Verfahren (Aktenzeichen B14 AS 41/18 R) wurde zurückverwiesen, und das Jobcenter kann nachbessern; sinngemäß auch bei fünf anderen Verfahren.

Der Bericht des MDR darüber ist lesenswert, weil treffend: „Falsche Zuschüsse seit 2012? Hartz-IV-Empfänger können auf höhere Wohnkostenzuschüsse hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch über insgesamt sechs Fälle entschieden, davon waren vier aus Sachsen-Anhalt – aus dem Harz, der Börde und dem Salzlandkreis. In allen Fällen haben die Richter die Entscheidungen der Jobcenter aus früheren Jahren beanstandet. Die übernommenen Wohnkosten hätten sehr wahrscheinlich höher ausfallen müssen, und zwar seit dem Jahr 2012.“

Die Unterscheidung zwischen Erstattung der Miete gemäß SGB II und dem Wohnkostenzuschuss gemäß dem Wohngeldgesetz hat hier gelitten, aber weil immer auf das Jobcenter Bezug genommen wird, ist die Erstattung der Kosten der Unterkunft gemeint. Im Beitrag von Professor wird zusätzlich die Verknüpfung zwischen dieser Miete gemäß ALG II und dem Wohngeldzuschuss hergestellt.

In Bremen sind die Mietrichtwerte seit 2010 nicht richtig ermittelt worden. Verarbeitet wurde das, wie aus einer Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. September 2018 hervorgeht (siehe Seite 3 oben), erst im Jahr 2014. Die Zahlen von 2010 hat das Sozialgericht Bremen (Aktenzeichen S28 AS 1213/16) hinterfragt.

Seite 11 des lesenswerten Urteils: „Zwar wird auf Seite 16 der Mietstrukturanalyse 2010 ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Erhebung von Mieten kleinerer Vermieter notwendig sei, um den gesamten Wohnungsmarkt einschließlich aller Vermietergruppen abzubilden. Dies ist jedoch tatsächlich nicht erfolgt.“

Seite 13: „Es ist bereits fraglich, ob die im Jahr 2010 ermittelten Bestandsmieten aktuell genug waren, um das Mietpreisniveau im Erhebungszeitpunkt hinreichend zu repräsentieren. Nach den Angaben des Zeugen M. sind in den Bestandsmieten lediglich circa 3.000 Neuvertragsmieten enthalten. Bei den übrigen Bestandsmieten handelt es sich, anders als bei den nach § 558 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches für Mietspiegel heranzuziehenden Daten, nicht ausschließlich um Mieten, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart wurden. Weder dem Bericht zur Mietstrukturanalyse 2010 noch den vorgelegten Rohdaten kann entnommen werden, wann die erfassten Mieten festgesetzt oder zuletzt geändert worden sind.“

Die Entscheidungsgründe des Gerichts sind erschütternd. Auf Seite 12 stehen die festgestellten Zeitüberschreitungen. Zu finden sind jede Menge Argumente für Widerspruch, Überprüfungsantrag, Klage. Allerdings hatte das Sozialgericht Bremen diesmal nicht über die Kosten der 2010 zu entscheiden, auch noch nicht über die Mietrichtwerte ab November 2018. Weitere Einzelheiten stehen auf der Seite zur 692. Bremer Montagsdemonstration.

Drucksache 19/1859 der Bremischen Bürgerschaft ist eine Mitteilung des Senats vom 16. Oktober 2018: „Die Vierte Säule des Programms für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/19 aktivieren – mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten. Aufforderung an den Senat zur Entwicklung eines Konzepts zur Nach- und Zwischennutzung von nicht mehr benötigten Immobilien wie Übergangswohnheimen für Geflüchtete als Ein-Personen-Wohnraum für Studierende, Auszubildende sowie von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen.“

Die Drucksache ist zehn Seiten stark und beschreibt die Aktivierung von zusätzlichen Wohnmöglichkeiten für Alleinstehende. Dies ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert, denn Ein-Personen-Wohnungen sind Mangelware. Aber warum so spät?

In der Vorlage 262/19 vom 19. Oktober 2018 der Senatorin für Soziales für die Deputationssitzung am 1. November 2018 geht es um die Neufestsetzung der Mietrichtwerte für die Kosten der Unterkunft, in Anlage 2 um die Bedarfsdeckung mit verfügbaren Wohnungen: „Die auf diese Weise ermittelten abstrakt angemessenen Bruttokaltmieten je Quadratmeter werden dem rechnerischen Bedarf gegenübergestellt. Für alle Wohnungsgrößenklassen reicht das verfügbare Angebot rechnerisch aus, die Nachfrage zu decken. Eine Ausnahme bilden die Wohnungsgrößen bis 50 Quadratmeter. Hier wird der zulässige Wert der Bruttokaltmiete iterativ angehoben, bis der rechnerische Bedarf gedeckt ist. Hieraus ergeben sich schließlich die aktualisierten Richtwerte.“

Insgesamt geht diese Rechnung nicht auf: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld II zeigt in Tabelle 1a „Zur Wohn- und Kostensituation“ für Oktober 2018, dass in Bremen Stadt Bremen bei keiner Wohnungsgröße die Kosten der Unterkunft ungekürzt vom Jobcenter erstattet werden. Aus dieser Tabelle ist auch Fehlbelegung ersichtlich, zum Beispiel drei „Bedarfsgemeinschaften“ mit je sechs Personen oder mehr in Wohnraum unter 20 Quadratmetern. Insgesamt müssen 518 „Bedarfsgemeinschaften“ in Wohnraum unter 20 Quadratmetern leben.

Die Bewilligung zur Anmietung der neuen Wohnung erteilt das Jobcenter jetzt auch bei Überschreitung des Mietrichtwerts, wie bereits seit Langem in den Veraltungsanweisungen zu den Kosten der Unterkunft versprochen.

 

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Hans-Dieter Binder (DIE LINKE, so:leb – Sozialer Lebensbund)

Quelle: http://www.bremer-montagsdemo.de/


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