4. Juni 2018 Hans-Dieter Binder

665. Bremer Montagsdemo am 04.06.2018

Eine Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle

Hans-Dieter Binder

1. Wer ist alles von den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 betroffen? Die Erwerbslosen! Ja – aber mehr oder weniger auch alle anderen in Deutschland lebenden Menschen. Wie die „Tagesschau“ meldet, wird Hartz IV kleingerechnet, siehe Vorwoche.

Viele ALG-II-Antragsteller werden vom Jobcenter abgewimmelt. Das Jobcenter Braunschweig brüstet sich mit über 30 Prozent, die von der Antragstellung abgehalten wurden. Andere Jobcenter sind nicht so ehrlich. Insgesamt deckt sich die Feststellung der verdeckten Armen mit der Praxis der Jobcenter. Diesen Menschen muss und kann geholfen werden! Das ist in Bremen recht einfach: zu einem Beratungsverein gehen oder einfach bei uns mitmachen.

Warum darf die Behörde einfach die Leistung verweigern? Das Sozialamt musste dem Menschen helfen, sobald es Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit hatte. Durch Hartz IV wurde aus dem Hilfebedürftigen ein Leistungsberechtigter. Die Hilfebedürftigkeit ist so unter den Teppich gefallen! Nicht gestellte Anträge hinterlassen keine Spuren. Das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, wurde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen, auch weil „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden.

„Verdeckt Arme“ sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. Das sind immerhin 40 Prozent aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks wurde der Regelbedarf weiter abgesenkt. Der Regelsatz ist nachweisbar zu niedrig! Die Berechnungsgrundlagen wurden „passend“ geändert.

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. „Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen“, glaubt Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Man habe sie „durch die statistischen Manipulationen bei der Berechnung erreicht“.

Die Bundesregierung räumte gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“ ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sie muss politisch beantwortet werden.“ Die Bundesregierung gibt damit zu, dass die Regelleistung willkürlich festgesetzt wurde. Ob die Bundesregierung damit ihre Regelungsbefugnis überdehnt hat, werden die Gerichte klären. Eine Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle! Experten wie Sell vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer.

Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Grundfreibetrag sich direkt aus dem Hartz-IV-Satz ableitet, würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen. 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler pro Jahr. Der Fiskus würde nach „Monitor“-Berechnungen so automatisch 15 Milliarden Euro jährlich verlieren. Sell hält dies für den zentralen Grund, „warum die Politik eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser.“ Dieser höhere Steuerfreibetrag kommt allen in Deutschland Steuerpflichtigen zugute, auch den Millionären.

Rentner sind von Hartz IV betroffen, weil in der Agenda 2010 auch die Rentenkürzungen durch die schlechtere Bewertung der Lebensleistung bei der Erstbewilligung der Rente festgeschrieben und umgesetzt wurde, das heißt über 30 Prozent weniger Rente bei gleicher Lebensleistung! Für Rentner fällt die jährliche Rentenerhöhung geringer aus, weil die Androhung von Sanktionen die Arbeitslöhne und Rahmenbedingungen für Lohnabhängige laufend verschlechtert. Dies wirkt auch auf die Prozente für die Rentenerhöhung. Einmal wäre nach dieser Formel sogar eine Rentenkürzung fällig gewesen, was durch Änderungen umgangen wurde.

Arbeitgeber profitieren durch das Überangebot an Arbeitsuchenden und können niedrige Löhne und auch schlechtere Arbeitsbedingungen vereinbaren. Wer Hartz IV bezieht, kann nicht nein sagen, weil er sonst sanktioniert, also bestraft wird. Tarifgeschützt arbeiten immer weniger Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberverbände haben Wege gefunden, damit ihre Mitglieder nicht mehr automatisch der Tarifbindung unterliegen. Über 50 Prozent aller Arbeitsverträge sind befristet!

Wer mit einer Abfindung aus dem Arbeitsvertrag geht, leidet unter dem rapide gesunkenen Freibetrag für Abfindungen. Wer die Abfindung als Rücklage nutzt, muss sich rechtzeitig informieren, um eine Kürzung im Hartz-IV-Bezug zu vermeiden. Die Versicherungskonzerne profitieren von Hartz IV, weil die Erwerbslosen unter gewissen Umständen gezwungen sind, ihre Lebensversicherung aufzulösen. Deshalb unbedingt vor dem Antrag auf ALG II zum Beratungsverein gehen oder bei uns mitmachen!

Der Immobilienmarkt profitiert von Hartz IV, weil Erwerbslose unter Umständen gezwungen sind, ihr Haus oder ihre Wohnung zu verkaufen. Aufwendungen für die Tilgung werden meist nicht vom Jobcenter erstattet. Vermieter sollten durch die Mietübernahme zahlungsfeste Mieter erhalten, aber die Jobcenter sehen dies scheinbar anders. Die anerkannte Miete ist oftmals nicht auskömmlich. In Bremen hinkt die Anpassung der Mietobergrenze den Preissteigerungen hinterher und erfolgt nicht einmal fristgerecht innerhalb der vom SGB II vorgeschriebenen Zeiträume.

Dazu kommt das viel zu geringe Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Bauwillige sind von der Agenda 2010 durch den Wegfall der Eigenheimförderung betroffen, die gerade wiederbelebt wird, sowie durch die Krediteinschränkungen nach den Vorgaben der Eigenkapitalrichtlinien und Bankenregulierungsvorschriften „Basel I-III“. Für Ältere wird so die „umgekehrte Hypothek“ unerreichbar.

Handel und Dienstleistung leiden unter der niedrigen Kaufkraft. Renten und Erwerbseinkommen sowie die Hartz-IV-Leistungen sind schon an sich zu gering. Per Sanktion wurden im Jahr 2017 in Bremen über eine Million Euro Regelsatz nicht ausgezahlt! Die Kürzung des Regelsatzes durch Mietunterdeckung entzog dem Einzelhandel allein in Bremen im Monat Januar 2017 rund 450.000 Euro Umsatz. Die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 wurde in Bremen erst zum 1. März 2018 übernommen, jedoch ohne die inzwischen gerichtsähnlichen Zuschläge auf die Werte der Wohngeldtabelle.

Diese Aufstellung ist unvollständig. Für viele der hier aufgezählten Faktoren sind mit unserer Suchmaschine weitere Informationen auffindbar. Die Menschen in den anderen Staaten Europas leiden unter unserem Exportüberschuss. Wir exportieren auch Erwerbslosigkeit. Durch die Lohndrückerei in Deutschland, dem größten Niedriglohnsektor, können die Unternehmen günstige Waren und Dienstleistungen anbieten. Dabei drehen die Unternehmen die Kostenschraube noch immer abwärts, auch durch Nichtbeachtung von Anstand und Würde. Der Exportüberschuss wurde von der „Tagesschau“ nachgerechnet. Dabei wurden eine Billion Euro nicht gefunden, siehe 630. Bremer Montagsdemo.

Durch die Gängelung der Erwerbslosen im Jobcenter wird Steuergeld vergeudet. Eine faire Behandlung der Erwerbslosen – ohne Sanktionen und Repressionen – würde die Verwaltungskosten um mindestens 50 Prozent reduzieren. Weitere Einsparungen wären erzielbar, wenn Erwerbslosen ge­glaubt würde: Steuerpflichtigen werden alle Angaben geglaubt, nur in Ausnahmen werden die Unterlagen angefordert. Erwerbslose müssen alles belegen und nachweisen, das Wort der Hartz-IV-Abhängigen reicht nicht. Die Aufzählung ist unvollständig! Gegenwehr ist zu jeder Benachteiligung möglich!

Zurück zum politisch festgelegten Regelsatz. „Monitor“ hat sich an das Berechnungsschema gehalten und folglich einen Regelsatz von 571 Euro ermittelt. Vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II wurde der Sozialhilfesatz nach dem Warenkorb ermittelt. „Die Anstalt“ hat in der Sendung vom 24. April 2018 Hartz IV aufgedröselt. Ergebnis: Um diesen Warenkorb zu füllen, sind heute 730 Euro nötig (siehe „Faktencheck“, Lutz Hausstein, Seite 11). 

2. Diese ganzen Fakten aus dem wahren Leben finden sich in der WDR-Serie „Ungleichland“ wieder. Hier ein Auszug aus dem Begleittext: „Deutschland ist ein reiches und mächtiges Land. Aber auch ein geteiltes. Die Vermögen hier sind so ungleich verteilt wie in wenigen Industriestaaten. Der Wirtschaft geht es gut. Aber trotzdem ist es der unteren Mittelschicht in den letzten Jahren nicht gelungen, Wohlstand aufzubauen. 50 Prozent der Menschen besitzen weniger als 20.000 Euro, die reichsten Deutschen aber Milliarden. Und während über die Ungleichheit der Einkommen gestritten wird, während der Staat bei den Löhnen kräftig umverteilt, ist die Ungleichheit der Vermögen im Land weitgehend verborgen.

In wenigen Industriestaaten hängt die Frage, wer aufsteigt, so sehr von der Herkunft ab wie in Deutschland. Normalerweise bleibt oben oben und unten unten. Eine neue Studie zeigt: Arme und Reiche bleiben in Deutschland immer mehr unter sich. Und selbst die Mitte – auch davon erzählt der Film – fühlt sich angesichts unsicherer Zukunftschancen immer mehr unter Druck.

Ein kleiner, vermögender Teil der Gesellschaft gibt in der Politik die Richtung vor. Diesen Trend gibt es auch in Deutschland, fanden Wissenschaftler heraus. Deutsche Forscher werteten Hunderte Meinungsumfragen aus zu den Themen Wirtschaft, Umwelt, Außenpolitik, Finanzen. Sie untersuchten dann, was sich Arme zu diesen Themen von der Politik wünschten – und was die Reichen. Die Unterschiede waren deutlich zu erkennen.

Ein offensichtliches Beispiel ist die Vermögensteuer. Da ist ganz klar: Je höher das Einkommen ist, desto skeptischer sieht man die Wiedereinführung der Vermögensteuer. ‚Untere Einkommensgruppen wollen die Vermögenssteuer auf jeden Fall‘, sagt Armin Schäfer, Politikwissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. ‚Bis heute haben wir die Vermögensteuer in der Form nicht wieder bekommen.‘“

Es ist eine sehr gute Serie mit einem positiven Unternehmerbild (keine „Immobiliengeier“). Sie zeigt deutlich, dass die Politik sich dem Reichtum unterordnet und wie dünn das Eis für die ärmeren Menschen ist. Warum ist dies so? Weltweit werden die gesellschaftlichen Verhältnisse beeinflusst vom Schweizer Netzwerk MPS, der „Mont-Pèlerin-Society“, gegründet 1947 von Superreichen. Zugegen waren bereits damals Politiker. Das Mantra ist einfach: keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer, überhaupt so wenig Steuern wie möglich und möglichst geringe Sozialaufwendungen.

Der Staat soll sich aus allen Geschäften heraushalten und den Privaten das Feld und die Einnahmemöglichkeiten überlassen. Nachzusehen und nachzulesen ist das alles in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 17. November 2017 mit dem begleitenden „Faktencheck“. In einer Ergänzung sind die Akteure und Institute abgebildet. Ergänzende Bemerkungen stehen auf der Seite zur 659. Bremer Montagsdemonstration.

Auch die gegenwärtige Schrumpf-Großkoalition hat sich dem Mantra des Schweizer Netzwerks MPS untergeordnet. Daher können zehn Prozent der Bevölkerung die Vermögensteuer sowie eine greifende Erbschaftsteuer verhindern. Dies geht bereits aus der Eingangsbemerkung zum Koalitionsvertrag hervor. 

3. „Die Anstalt“ vom 22. Mai 2018 hat sich mit der Macht der Medien beschäftigt, wie immer in 1a-Qualität. Es ging um die Struktur der Rundfunkanstalten und Verlage. Nachstehend zwei Fakten aus dem „Check“. Die Darstellung im Video ist noch einmal eine Qualität für sich. Zunächst zur Forderung der CSU, die Fernsehanstalten müssten schrumpfen („Nur eine für alles!“). Ein Auszug aus dem aktuellen Grundsatzprogramm der CSU:

„Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt. Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig. Es muss auch auf neuen Ausspielwegen im Internet und für neue Zielgruppen relevant sein und Aufmerksamkeit finden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Dadurch kann er Relevanz zurückgewinnen. Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland.

Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben. Bei der Gestaltung der Programme muss die Rolle der vielfältigen und leistungsfähigen deutschen Produktionslandschaft angemessen berücksichtigt werden. Wir treten für gesunden Wettbewerb und auskömmliches Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privater Medien ein. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Medien müssen so sein, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können.“

Außerdem hat die Große Koalition für Zeitungszusteller den Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeber zu tragen haben, für die Dauer von fünf Jahren abgesenkt. Insgesamt geht es um 250 Millionen Euro. „Die Maßnahme sei ein ‚Geschenk an die Verlage‘, heißt es aus Kreisen der Union. Die Verlage rechnen mit Einsparungen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, so beziffert es der ‚Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger‘ gegenüber ‚Panorama‘.

Wird das Vorhaben umgesetzt, bedeutet das für einen Zusteller im Minijob mit 450 Euro Monatsverdienst exakt 45 Euro weniger im Monat für seine Rente. Ob und wie diese Lücke ausgeglichen werden soll, dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Auch ist unklar, auf wie viele der deutschlandweit rund 140.000 Zeitungsausträger im Minijob eine solche Regelung zuträfe, denn nicht alle zahlen auch selbst in die Rentenkasse ein.“

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)
Quelle: 
http://www.bremer-montagsdemo.de/