17. August 2015

532. Bremer Montagsdemo am 17.8.2015

Der Staat übernimmt den Lohn, die Firma winkt und dankt

Elisabeth Graf

1. Wenn sich trotz des viel beschworenen und hochgelobten Aufschwungs die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit unverschämterweise noch immer nicht von ihrem Sockel erhebt, dann muss ein erneuter Anlauf her, um Betroffenen eine neue Chance zukommen zu lassen: Hurra, nun soll ein taufrischer Anfang starten! Satte 800.000 Euro stehen dem Jobcenter Weiden zur Verfügung, um innovative Arbeitgeber zu finden, die es mit den 2.000 bisher eingliederungsresistenten Langzeitarbeitslosen aufnehmen. Das soll zu ihrem Schaden nicht sein, denn es wird damit gelockt, diese Arbeitsplätze zum Beispiel mit bis zu 75-prozentigem Lohnkostenzuschuss, Übernahme von Pendelkosten, Kosten eines Führerscheins oder Pkw-Zuschuss für Maßnahmeteilnehmer und arbeitsplatzbezogenen beruflichen Qualifikationen zu fördern.

Das vielversprechende Konzept beruht auf drei Säulen: gezielte Betriebsakquise, Intensivcoaching nach Beschäftigungsaufnahme sowie finanzieller Minderleistungsausgleich für den Arbeitgeber. Es ist ja sozusagen vorprogrammiert, dass arbeitsentwöhnte, bisher ungeförderte Erwerbslose nicht profitmaximierend arbeiten können. Die Arbeitsnovizen machen sich Notizen, werden von Sozialpädagogen an die Hand genommen und überall gepflegt und gehegt, wo dies erforderlich ist. Den Förderbestimmungen ist zu entnehmen, dass dies der Arbeitsplatz oder auch ihre Wohnung sein kann. Kein Ort mehr, nirgendwo, wo sich nicht ein Coach dicht an die Fersen der Maßnahmeträger heften könnte!

Dabei zählt „Soziale Aktivierung, Verhaltenstraining, Krisenintervention oder Hilfen bei Behördengängen“ ebenso zum Inhalt des Trainings wie dass den Langzeitarbeitslosen beim „Aufbau von Tagesstrukturen“ über einen längeren Zeitraum geholfen wird. Die Sorge um die erhaltenswürdige Arbeitskraft bezieht auch das unmittelbare Umfeld mit ein. So sollen sogenannte Schlüsselpersonen der Bedarfsgemeinschaft (altmodisch: Familie) vom klugen Coach erfahren, was zur Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sei.

Langzeitarbeitslose sollen von Fortuna geküsst und endlich in die geheimnisumwobene Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingeweiht und das Buch mit den sieben Siegeln geöffnet werden, wie mit Geld umgegangen oder eingekauft werden kann. Auch beim persönlichen Erscheinungsbild soll das geschulte Auge des Trainers mit überbordender Güte, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wenn die Langzeitarbeitslosen auf Helferstellen im Metall-, Lager- und Versandbereich losgelassen werden, müssen sie eben vorher zu arbeitsmarktkonformen Verhalten in die Lage gebracht worden sein.

In einer Art Initiationsritus versucht der Coach, dem Langzeiterwerbslosen in bisher unberührten Dimensionen durch nigelnagelneue Türen und Tore die Welt der erfüllenden und beglückenden Arbeitswelt zu offenbaren. Die Langzeiterwerbslosen, die in den Genuss der Beschäftigung im Förderprojekt kommen, sollen in zwei Gruppen eingeteilt werden: Langzeitarbeitslose mit mindestens zweijähriger ununterbrochener Arbeitslosigkeit und sogenannte „Intensivfälle“ mit mindestens fünfjähriger Dauer der Arbeitslosigkeit. Dabei sollen die Betreffenden mindestens 35 Jahre alt sein – da von nun an das Verfallsdatum überschritten wird – und über keinen oder keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen.

Das wäre ja noch schöner, wenn die Jobcenter Berufsabschlüsse anerkennen würden, weil dadurch die „Bildungsferne“ gerne in zu weite Ferne rückte, um eben dort hilfreich unter die Arme greifen zu können! Nein, niemand soll den Jobcentern nachsagen können, dass ihre Arbeitstrainer die Maßnahmeteilnehmer nicht optimal und ressourcenauffüllend betüdeln, äh: ihnen überall folgen, sie herzallerliebst umsorgen würden. Das wäre doch gelacht, wenn sich hier nicht freudestrahlende Chefs in spe fänden, die sich von diesen stabilisierten Arbeitnehmern ihre Arbeiten ausführen lassen wollten, fast ohne diese vergüten zu müssen. Denn der Staat übernimmt den Lohn, die Firma winkt und dankt, die Arbeitslosenstatistik erschlankt. Niemals, nie und nimmer nicht ist dies gar alter Wein, dazu vergoren, bäh, igitt, in neuen Schläuchen! 

2. Gebetsmühlenartig wird alle paar Monate wiederholt, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und ungerechter auseinandergeht. Nun verglichen Wissenschaftler des „Max- Planck-Instituts“ die Lebenserwartung von Reichen und Armen in Deutschland miteinander und fanden – wenig überraschend – dabei heraus, dass arme Menschen deutlich früher sterben. Menschen, die mit der angeblich die Existenz sichernden Transferleistung von Hartz IV vegetieren, leben rund fünf Jahre weniger. Im Jahr 2008 konnten 65-jährige Männer mit einer hohen Rente oder Altersbezügen durchschnittlich noch 20 Jahre leben, solche mit einer geringen Rente oder gar einer Pseudo-Grundsicherung hatten leider nur noch 15 Jahre Lebenszeit auf diesem Erdball vor sich.

Mitte der 90er Jahre lebte ein „wohlsituierter“ reicher Rentner im Westteil Deutschlands etwa drei Jahre länger als ein Mann mit deutlich geringerer Rente. In Ostdeutschland lag der Unterschied bei etwa dreieinhalb Jahren. Bereits 2008 betrug der Lebenserwartungsunterschied im Westen schon 4,8 Jahre, im Osten 5,6 Jahre. Die Forscher gaben als Gründe dafür unter anderem die Punkte Ernährung und medizinische Versorgung an, weil das Essen bei reicheren Menschen meist gesünder und die Diagnostik oft gründlicher sei. Das sozialverträgliche frühere Ableben kann wohl kaum Zufall sein!

3. Die Krankenkassen wollen die Patientenberatung einer profitorientierten Firma übertragen und ernten bundesweit Kritik dafür. In Bremen gibt es die unabhängigePatientenberatung, deren Autonomie nun bedroht ist, schon seit 1998, anderswo seit 2006. Bisher gehörte die eigenständige Bremer Beratungsstelle nicht zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Diese soll nun von der profitorientierten Firma Sanvartis übernommen werden, die nicht nur Callcenter für Krankenkassen betreibt, sondern auch für Pharmafirmen und Medizinproduktehersteller arbeitet. Dies ist eine Entscheidung des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der das bezahlen muss.

Während die UPD von den Verbraucherzentralen und dem Sozialverband VDK getragen wurde, soll die Bremer Beratungsstelle ab dem kommenden Jahr ebenfalls in diesem Netzwerk integriert werden. Die Ärztekammer schimpft, dass die UPD nicht zu einem „krankenkassennahen Callcenter verkommen“ dürfe. Auch bei der Bremer Patientenberatung will niemand zu Sanvartis gehen, weil dies eine unabhängige Beratung konterkarieren würde. Ich stelle mir vor, dass es den Patienten künftig ebenso mies ergehen soll wie den Erwerbslosen, die gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen, der von der selbstredend völlig objektiv entscheidenden Widerspruchsstelle des Jobcenters höchstselbst meistens natürlich abgeschmettert wird, sodass Betroffene sich auf einen oft mehrere Jahre dauernden Gang vors Gericht einlassen müssen, um doch noch ihr Recht zu bekommen.

Die Krankenkassen könnten so viel Geld sparen, falls die Patienten bis zu einer gerichtlichen Entscheidung schon verstoben wären, weil ihnen beispielsweise nicht genehmigte, weil „zu teure“ Medikamente posthum ja kaum noch verabreicht werden können. Auch wenn hinter der Bremer Beratungsstelle andere gesellschaftliche Kräfte stehen als hinter der bundesweiten UPD, wird sie doch vom Gesundheitsressort, dem Magistrat Bremerhaven, der Ärzte- sowie der Psychotherapeutenkammer, der Bremer Krankenhausgesellschaft und eben den örtlichen Krankenkassen getragen.

Doch weil der Spitzenverband der Letzteren die unabhängige Patientenberatung finanzieren muss, möchte er wohl gar zu gern den bisherigen Trägern den Auftrag entziehen. Der Würfel ist noch nicht gefallen: Verbraucherzentralen und VDK legten gegen die Entscheidung Widerspruch ein. Etwa 4.000 Personen würden bisher mit bis zu 6.000 Gesprächen im Jahr beraten. Eine Ärztin, eine Juristin, eine Sozialpädagogin und eine Krankenschwester teilen sich auf knapp zwei Stellen die Beratung und begleiten dabei auch längere Behandlungsprozesse. Es ist in der Tat unvorstellbar, dass ein Callcenter dazu in der Lage sein könnte.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

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Brauchen wir ein Freihandelsabkommen für krebserregende Pflanzenschutzmittel?

1. Hans-Dieter BinderIn der Zeitung „Test“ steht, der Un­kraut­ver­til­ger Glyphosat sei in der Muttermilch gefunden worden. Die Nationale Stillkommission rate trotzdem, weiter zu stillen: Die Gehalte seien gesundheitlich unkritisch. Die Grünen haben die Untersuchung beauftragt. Es gab 16 Proben, und in jeder Probe wurde die Chemikalie gefunden. Der Wert liege weit unterhalb der Grenzwerte in Deutschland. Außerdem sei die Untersuchung nicht richtig erfolgt.

Das Wort Grenzwert erinnert mich an Tschernobyl: Der Salat durfte erst nicht verkauft werden. Am nächsten Tag durfte der unveränderte Salat verkauft werden: Die Grenzwerte wurden angehoben. Die Gesundheit trat hinter wirtschaftlichen Interessen zurück. Auf „Arte“ war die Dokumentation „Tote Tiere, kranke Menschen“ zu sehen. Auch von der ARD wurde das Thema aufgegriffen: Tiere mit Missbildungen, Tiere mit Todesursache Vergiftung, kranke Landwirte. Dies bei uns, mitten in Europa!

Das Futtermittel kommt aus Argentinien. Die Journalisten fliegen hin. Die Landschaft ist gezeichnet durch absterbende Bäume. Die Dörfer liegen teilweise mitten in den Soja-Flächen. Beim Spritzen sind auch die Menschen betroffen. Berichtet wird von Schülern, die sich übergeben mussten. Die Polizei versuchte erfolglos, das Flugzeug zu stoppen. Die Menschen sind beeinträchtigt. Die Zahl der Totgeburten ist gestiegen. Die Zahl der Missbildungen bei Neugeborenen und die Krebsrate sind höher als normal. Ärzte der Universität sind sich einig: Die Spritzung der Sojapflanzen ist die Ursache. Veröffentlicht wird ihre Studie nicht. Alle anderen halten sich zurück: Zu stark ist die Wirtschaftskraft des Saat- und Giftlieferanten.

Schon bei der 34. Bremer Montagsdemo ist nachzulesen: „Grüne Gentechnik nützt wenigen multinationalen Konzernen“. Das war 2005 aktuell und ist es leider noch immer! Bei der 381. Bremer Montagsdemo steht: „Täuschungen und Lügen mit Genfraß“. Das war 2012. Die Lügen sollten das Giftproblem vertuschen! Inzwischen sind die Umweltschäden nicht mehr zu leugnen. Die Schädigung von Pflanzen und Tieren ist unstrittig. Nur der Mensch soll in jeder Phase seines Lebens gegen dieses Gift immun sein? Nein, das ist doch ziemlich zweifelhaft. Ein umfassender Bericht der WHO-Krebsforschungsagentur IARC hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ eingestuft“.

Das Bundesamt für Risikobewertung muss die Genehmigung für die Verwendung von Glyphosat zum Jahresende prüfen. Über dieses Institut wurde berichtet, dass einige der Entscheider einer Nebentätigkeit nachgehen, zum Teil bei Bayer Leverkusen. „Fakt“ hat darüber berichtet. Diese Behörde ist für die Genehmigung in ganz Europa zuständig. Das Verhalten dieser weisungsgebundenen Behörde ist zumindest merkwürdig! Die Genehmigung ist milliardenschwer. Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen sollen den Absatz von „Gen-Soja“ und damit des Giftes Glyphosat in der gesamten EU ermöglichen. Das ist ein riesiger Druck auf die weisungsgebundenen Beamten!

Trotzdem ist auch beim leisesten Zweifel zugunsten von Mensch und Natur zu entscheiden. In den USA wurden bereits Felder aufgegeben, weil das Unkraut resistent gegen Glyphosat geworden ist. Der Ackerfuchsschwanz wird bis zu zwei Meter hoch, nachzulesen auf der 481. Bremer Montagsdemo. Dort stehen auch weitere Argumente gegen das Freihandelsabkommen. Haltet dagegen! Beteiligt euch an der Aktion des Umweltinstituts und zeigt Kopf bei der Demonstration gegen TTIP und Hartz IV am 10. Oktober 2015 in Berlin

2. Das US-Telefonunternehmen AT&T soll mit der NSA umfassend zu­sam­men­ge­ar­bei­tet und Leitungen bereitgestellt haben. Mit diesen Verbindungen kann das UN-Hauptquartier in der NSA-üblichen Art und Weise zu 100 Prozent ausspioniert werden. Eine „bereitwillige Zusammenarbeit“ soll es sein. Milliarden von Daten aus dem Netz für die NSA! Bereits 2013 geriet die NSA in Verdacht, das UN-Hauptquartier abzuhören. Damals wie heute liefern Dokumente von Edward Snowden den Beweis.

„Die Zeit“ berichtet: „Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungssausschuss sei nie untersagt worden“. Reaktion der Bundesregierung? Keine! Für mich ist klar. Wir wurden wieder einmal von der Bundesregierung belogen! Die Opposition ist daher entrüstet, denn auf dieser Selektorenliste stehen garantiert auch deutsche Wirtschaftsunternehmen! Wann und wie reagiert Herr Gabriel? Er hat von Frau Merkel Konsequenzen gefordert, wenn deutsche Unternehmen Ziel von Spionagewaren. Bereits am 17. Mai 2015 berichtete „Focus“: „SPD-Chef Gabriel fordert Rückgrat von Kanzlerin Merkel“. Und heute?

Bei diesem Thema fällt mir der „Untermieter“ in Sachen Vorratsdatenspeicherung wieder ein. „Frontal 21“ hat über den aktuellen Entwurf berichtet, er stelle „sogar eine Verschlechterung gegenüber der alten Regelung dar: Künftig soll ‚Datenhehlerei‘ mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Betroffen sind davon Whistleblower und ihre Helfer, die unbefugt Daten stehlen und verbreiten. Edward Snowden und seine Freunde wären in Deutschland künftig Kriminelle.“

Die Veröffentlichung von Papieren „nur für den Dienstgebrauch“ sollte Lan­des­ver­rat sein. Dies wurde von allen Medien beleuchtet. Über die Beweggründe von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde gerätselt. Nach meiner Meinung, sollen die Medien durch dieses Vorgehen abgeschreckt und von jedweder Veröffentlichung solcher Unterlagen oder Sachverhalte abgehalten werden. Hat Herr Maaßen einen Verdacht? Fehlen ihm Papiere? Hat er unberechtigt Zugriff auf geheime Datenbanken? Ich hoffe, dass sich die Medien nicht abschrecken lassen!

„Monitor“ meint zum Thema „Landesverrat: Minister ahnungslos?“, der Skandal sei noch lange nicht erledigt, jedenfalls nicht, „solange sich zwei Minister in die Büsche schlagen, die dafür die politische Verantwortung tragen.“ „Monitor“ wird nachfragen! Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch Justizminister Maas offenbart dessen Weisungsbefugnis. Warum erteilte der Minister keine Weisungen zur Ermittlung in der NSA-Spionage-Affäre und in Sachen NSU? Warum war bei jedem Mord ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Tatortnähe? Diese Ignoranz der Bundesanwaltschaft steht uns nicht gut zu Gesicht!

Tatsächlich entsprechen alle Aktivitäten der NSA in Deutschland den hiesigen gesetzlichen Regelungen. Wann wird die Bundesregierung den Mut haben, dies zuzugeben? Wenn wird ein Regierungsmitarbeiter den Mut haben, dies zu belegen, und einen unerschrockenes Medium finden? Einige „Kunstgriffe“ der Regierung wurden inzwischen nachgewiesen.

Am bekanntesten ist das „Celler Loch“, von deutschen Beamten gesprengt und der RAF angedichtet. Briefe wurden von deutschen Zoll, den früheren Besatzungsmächten und auch der Bundeswehr geöffnet und gelesen. Alle Briefe im innerdeutschen Verkehr wurden dazu per Gesetz als „Pakete“ definiert. Diese waren Zollgut und durften vom Zoll geöffnet werden. Die Bundeswehr hat die gelesenen Briefe vernichtet!

In Frankfurt gibt es einen „Datenknoten“: Gebündelt laufen hierüber die meisten Datenverbindungen aller Art. Der BND darf keine Daten von deutschen Staatsbürgern ausspionieren, er kopiert aber alle Datentransfers am Frankfurter Knoten. Dafür wurden alle Datenverbindungen über den Frankfurter Knoten zu Verbindungen von Ausländern erklärt. In Deutschland, per Gesetz!

Das Fernmelde- und Postgeheimnis ist ein hohes Gut der Demokratie. Gegenüber den USA wurde dieser Schutz komplett aufgehoben. Die „Anstalt“ hat dies aufgedröselt: „Die NSA hat Deutschland zur Abhörzentrale gemacht“ (491. Bremer Montagsdemo). Spionage der NSA wird vom BND unterstützt und durch deutsche Gesetze gedeckt. Nicht nur gegen deutsche Bürger, Behörden und Unternehmen, sondern gegen alles, europaweit, wie die NSA es möchte!

Alle Bundeskanzler der Nachkriegszeit und die aktuelle Bundeskanzlerin haben zu Beginn ihrer Amtszeit in den USA einen verpflichtenden Eid geleistet. Bereits dadurch wurde der Amtseid in Deutschland gebrochen, schon allein durch die Heimlichkeit! 

3. Die OECD hat Deutschland wegen unzureichender Steuerprüfung gerügt. Sonderprüfungsabteilungen für Millionäre und Milliardäre, im Jahr 2009 von der OECD gefordert, wurden in Deutschland nicht installiert – in Griechenland schon. Die Zahl der Millionäre ist hierzulande um vier, die der Milliardäre um sieben Prozent gestiegen. Der Kommentar im „Weser-Kurier“ dazu lautet: „Traurige Erkenntnis“.

Ergänzend ist anzumerken, dass die „Grünen Wochen“ auch für die Steuerklärungen der Superreichen Anwendung finden. Die werden dann einfach so durchgewinkt, wenn sie in der „Grünen Woche“ zielgenau eingereicht werden. Die guten Verbindungen gewährleisten dies meistens!

Griechenland soll und wird seine Reeder nun höher besteuern. „Hamburg will Reedern helfen“, titelt der „Weser-Kurier“: Die Reeder sollen die Lohnsteuer vollständig behalten können. Wie glaubwürdig sind da die Auflagen für Griechenland?

Griechenland ist wesentlich an der „Schwarzen Null“ des Bundeshaushalts beteiligt. Neue Berechnungen des „Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle“ zeigen: Deutschland hat finanziell stark von der Griechenlandkrise profitiert. Deutschland hat seit 2010 bis heute circa 100 Milliarden Euro an Zinsaufwand eingespart. Griechenland zahlt vier Prozent Zinsen beim IWF. Die Geldgeber können die Kredite mit 0,05 Prozent finanzieren.

Der bremische Haushalt wäre ohne diese Zinssenkungen nicht ausgeglichen. Die Freie Hansestadt hätte die Vorgaben des Stabilitätsrates nicht erfüllt. Der Bremer Rechnungshof schreibt dazu: „Die im Vergleich zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug geringere Überschreitung ist nicht in erster Linie auf Sparanstrengungen zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf das niedrige Zinsniveau und auf Steuermehreinnahmen“ (425. Bremer Montagsdemo). 

4. „Monitor“ hat am 13. August 2015 darüber berichtet, dass der Discounter Lidl mit Entwicklungshilfekrediten einer Weltbanktochter seine Expansion im Osten finanziert. Die Kreditvergabe erfolgte im Jahr 2011. Bedingung war, die Anzahl lokaler Zulieferer zu erhöhen und neue Vertriebswege für regionale Lebensmittelproduzenten zu eröffnen. Lidl hat sich nicht an diese Auflagen gehalten, im Gegenteil. Der örtliche Bauernmarkt ist zusammengebrochen. Folgen für Lidl? In dem Bericht gab es nur eine Korrektur des Kreditbegriffs von der Vertreterin Deutschlands in der Weltbanktochter, aber keine Schelte oder Überprüfung für Lidl!

Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler vor 15 Jahren auf Wunsch der Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel aufgehoben (Minute 4:39 im „Monitor“-Video). Seitdem fallen dort die Löhne. Einher geht dies mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die auf circa 30 Prozent geschätzt wird. Rewe hebelt die Haustarifbindung durch einen Verkauf an die Marktleiter aus. „Monitor“ zeigt die Details des Lohnverfalls und der Ursache. 

5. Die Europäische Union hat weitgehende Gesetzeskompetenzen. Auf EU-Ebene sollte die Macht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingeschränkt werden. Vier Gesellschaften teilen sich im Wesentlichen den Markt. Der Verband schickte eine Interessenvertreterin als Mitarbeiterin an den entsprechenden Schreibtisch. Als diese Arbeit getan war, waren die Ankündigungen Makulatur. Die Mitarbeiterin wurde unter falschem Etikett platziert. Sie hat gut für ihren Arbeitgeber gearbeitet.

Die Umstände wird „Monitor“ sicher durch Nachhaken aufhellen! Erst einmal können die Wirtschaftprüfungsriesen weiterhin beraten und prüfen. Anzumerken ist, dass die Wirtschaftsprüfer für ihr Testat eine Versicherung abschließen. Wer die Versicherungssummen in den Testaten vergleicht und ins Verhältnis zum Bilanzwert setzt, kann die Risikoabschlüsse erahnen! Die Steuerprüfer der Finanzämter stehen weiterhin vor dem testierten Geflecht von Unternehmungen. 

6. Die Unabhängige Patientenberatung hat gut gearbeitet. Zu gut? Sie sollte den Patienten unabhängig zur Seite stehen. Die Krankenkassen mussten per Gesetz Geld bereitstellen, hatten aber keine Einflussmöglichkeit. Bei der Neuregelung beauftragen die Krankenkassen ein gewinnorientiertes Unternehmen, mit dem sie bereits aus ihrer Sicht gute Erfahrungen gemacht hatten: „Ein Geschäft, das Sanvartis seit vielen Jahren betreibt – und dies ist das Pikante an dem Vorhaben. Denn der Dienstleister im Gesundheitswesen betreibt bereits Callcenter für Krankenkassen, arbeitet für Medizinproduktehersteller und Pharmafirmen.“ Der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ teilt diese Bedenken.

Die Pflegeversicherung soll künftig auch Demenzerkrankungen wie körperliche Schwächen akzeptieren. Die Neuordnung von vier Pflegestufen auf fünf Pflegepunkte wird zum Anlass genommen, vieles zu ändern. In einem Bericht der „Tagesschau“ wird noch von drei Pflegestufen ausgegangen, die Pflegestufe 0 wurde aber zwischenzeitlich eingeführt.

Ulrich Schneider vom „Paritätischen“ sieht aktuell eine Schlechterstellung bei Neubewilligungen und eine stärkere Weichenstellung für die Pflege zu Haus. Der Verband hat bereits im Mai die geplante Schlechterstellung für neu Pflegebedürftige in der Pflegeversicherung kritisiert. Im Entwurf wird versprochen, es erfolge keine Schlechterstellung der jetzt Pflegebedürftigen! 

7. „Staat muss die Haftung neu regeln“ überschreibt der „Weser-Kurier“ vom 12. August 2015 ein Interview mit DIW-Expertin Claudia Kemfort. Die Haftungsfrage für den Rückbau der Atommeiler ist nachbesserungsbedürftig. Allein die Befristung auf fünf Jahre dürfte seit Jahren als Feigenblatt gelten, denn solch ein Rückbau dauert länger als ein Jahrzehnt. Hinzu kommt die Endlagerung! Bereits im Jahr 2014 hat „Monitor“ die Haftungsfrage aufgeworfen. Die Bundesregierung hat abgewiegelt.

Die Aufspaltung der Konzerne ist durch den Gewinnabführungsvertrag kein Problem. Vattenvall hat ihn kurz danach gekündigt. Die Bundesregierung hat scheinbar noch immer nicht nachgebessert. Wie weit die Eigenschätzungen der Betreiber und der Bundesregierung von der Wirklichkeit entfernt sind, zeigt auch ein Beitrag von „Greenpeace“. 

8. Ihr wollt wissen, wie sich Erwerbslose fühlen, wie es ihnen ergeht? „Die nicht betroffene Öffentlichkeit erhält ein falsches Bild über die Situation der Erwerbslosen“, heißt mein Beitrag zur 285. Bremer Montagsdemo. Heute empfehle ich den Beitrag von Valentina: „Hartz IV ist eine Schande für Deutschland“ von letzter Woche.

Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen und Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender! Wir arbeiten daran. Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon, wir sind gespannt auf eure Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans Dieter Binder (DIE LINKE)