6. Juli 2015

526. Bremer Montagsdemo am 06.07.2015

Gewerkschaftsbund befürwortet Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

Hans-Dieter Binder

1. Am Sonntag war das Referendum in Grie­chen­land. Es wurde abgestimmt, ob die Kürzungsvorschläge der EU angenommen werden können oder ob sie unakzeptabel sind. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Ergebnis! Weder Europa noch der Euro standen zur Disposition. Dies haben viele deutsche Politiker und Bürokraten anders vermittelt: Sie sagten, ein Nein im Referendum sei ein „Nein zur EU“ und auch ein „Nein zum Euro“. Gleichzeitig unterstellten sie der griechischen Regierung entsprechende Pläne. Außerdem hält sich die Unterstellung, die Griechen hätten den Verhandlungstisch grundlos verlassen, bei „weitreichendem Entgegenkommen“ und „flexiblen Lösungsvorschlägen“ der EU, siehe 525. Bremer Montagsdemonstration.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben den Verhandlungsvorschlag beschrieben. Günther Jauch hat einige Aussagen davon mit dem Vorschlag verglichen, und die Aussagen der Bundesregierung stimmten nicht mit dem Verhandlungsangebot überein. Eine weitere Bestätigung von Lug und Trug! Auf dem zweiten Programm lief das Thema Griechenland bei Maybrit Illner. Eingeladen war auch Katja Kipping. Sie hat vieles gerade gerückt. Im Lauf der Diskussion wurde die Überlegung erwähnt, den IWF auszuzahlen und allein durch die EU eine Lösung zu finden. Diese Überlegung gab es nach Aussage des Direktors des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF bei Herrn Jauch am 28. Juni 2015 überhaupt nicht.

Lug und Trug auf höchster Ebene – da macht der „Weser-Kurier“ mit der Überschrift „Ein Absturz innerhalb von nur sechs Monaten“ mit. Einzig die Forderung zu einer stärkeren Besteuerung der Reichen ist zu unterstreichen. Allerdings hat die EU etwas dagegen. Griechenland wollte alle Gewinne über 500.000 Euro mit einer höheren Steuer belegen. Die EU hat es verboten, gemäß Frau Kipping in der Sendung Illners. Der Vorschlag, Bankguthaben von Griechen über 200.000 Euro einzufrieren und die Besteuerung zu prüfen, wurde ebenfalls von der EU abgelehnt. Ansonsten ist innerhalb von sechs Monaten keine höhere Besteuerung für die Superreichen durchzusetzen.

Zum Vorwurf, die „Lagarde-Liste“ griechischer Steuerflüchtlinge werde nicht ausgewertet: Das erfordert erheblichen Ermittlungsaufwand. Auch dieser Kritikpunkt muss an die vorherigen griechischen Regierungen weitergereicht werden, denn in Griechenland wurde von den Vorgängerregierungen die Zahl der Steuerfahnder auf die Hälfte reduziert. Der Zeitung „Die Zeit“ ist dies sicher bekannt. Trotzdem macht sie der heutigen Regierung den Vorwurf: „Eine Liste mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern könnte Griechenlands Staatsschulden verringern, doch die Syriza-Regierung kommt mit der Fahndung nicht voran“.

Die „Lagarde-Liste“ sind Unterlagen über griechische Kunden der Schweizer HSBC-Bank. Deren Mitarbeiter Hervé Falciani hat umfangreiche Konten- und Transferdaten mitgehen lassen. In einer ARD-Dokumentation wird auch die Reaktion der einzelnen Staaten Europas im Umgang mit diesen Daten geschildert. Davor lag die Nichtreaktion von Frankreich. Dies hat Falciani gestört: Er wollte die Strafverfolgung der Übeltäter. Mit den Medien hat er dies erreicht. Frankreich hat selbst gehandelt und die Informationen an die anderen Länder der EU weitergegeben.

Falciani wurde in Frankreich und später in Spanien vor Gericht gestellt. Sein Argument der Notwehr, um Schaden von der Demokratie abzuwenden, überzeugte die Richter: Er wurde freigesprochen. Spanien hat die härtesten Gesetze gegen Steuerbetrug: Täter müssen dort das Doppelte der hinterzogenen Steuer bezahlen und können zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Nun waren sehr prominente spanische Steuerbetrüger dabei. Was ist passiert? Spanien hat eine Frist gesetzt, die Steuer konnte nachentrichtet werde. Es wurde kein Strafverfahren eröffnet und kein Zuschlag, keine Strafzahlung erhoben.

Auch Deutsche standen in den Unterlagen. Wolfgang Schäuble hat daraufhin mit der Schweiz eine Pauschalbesteuerung für Steuerbetrüger ausgehandelt. Dieser Vertrag wurde im Deutschen Bundesrat gekippt. Schäuble kannte die Unterlagen der HSBC-Bank. Sie ist nur eine der Schweizer Banken mit dem Geschäftsmodell „Geld verstecken“. Schäuble konnte somit das Volumen erahnen, die Zahlen der Schweizer waren eventuell etwas zu niedrig. Die Steuerbetrüger wären anonym geblieben! Uli Hoeneß wurde durch diese Unterlagen die Rückkehr in die Ehrlichkeit ermöglicht. Die Schweiz wollte jetzt ein solches Pauschalabkommen mit der aktuellen griechischen Regierung abschließen: 15 Prozent nachversteuern, und alles bleibt im Dunkel! Die griechische Regierung hat abgelehnt, denn dies wäre eine Belohnung für den Steuerbetrug.

Griechenland soll seine Häfen und möglichst viele Staatsbetriebe verkaufen. Die EU-Beamten haben verhandelt wie die Treuhandanstalt. Griechenland hat ein Veto eingelegt und Verhandlungen über bessere Konditionen gefordert. Dieses Vetorecht soll den Griechen genommen werden. Wie war es noch mal mit der Treuhand? Die staatseigenen Betriebe gingen weg wie Ramschware, so eine ARD-Dokumentation: „Im Frühsommer 1990 wurde die Treuhandanstalt gegründet, um die ‚volkseigenen‘ Betriebe der DDR zu privatisieren. In den folgenden vier Jahren werden rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gehen verloren. Die Treuhandanstalt macht bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lässt sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus dem Prozess oder wurden nicht einmal angeklagt.“

Griechenland hat es verdient, dass sein Weg nicht nur akzeptiert, sondern auch unterstützt wird. Griechenland will keine weiteren Kürzungen und Einschnitte zulasten der Armen. Griechenland will die Reichen stärker besteuern. Daher wird der Ausgleich des Haushalts noch etwas dauern. Es wird auch dauern, bis die vorherige Wirtschaftsleistung wieder erreicht ist. Diese Regierung muss als erstes die Fehlentscheidungen der „Institutionen“ wieder zurückdrehen: Ein Drittel aller Krankenhäuser wurde geschlossen, viele Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Stattfinden muss eine Änderung mit den Menschen – „Reform“ kann ich nicht mehr hören! 

2. Gehen wir mal in die Fantasie. Können Sie sich vorstellen, Sie sind aus Syrien nach Deutschland geflohen und heil angekommen, jedenfalls körperlich unversehrt? Können Sie sich vorstellen, wie Sie sich freuen und gleichzeitig sehnen – nach ihren Liebsten? Deutschland bietet Ihnen an: Wir lassen auch Ihre Frau, Ihre Kinder einreisen. Können Sie sich vorstellen, wie Sie sich freuen?

Vorher ist ein Visum der Deutschen Botschaft in Ankara oder Beirut zu beantragen. Persönliches Erscheinen ist notwendig. Eine vorherige Terminvereinbarung per Internet ist notwendig. Die Terminvergabe ist kostenlos. Die Vorfreude steigt. Sie gehen an den PC. Tage-, nächtelang versuchen Sie, einen Termin zu bekommen. Es sind nur Termine ab 2016 zu vereinbaren. Können Sie sich diese Gefühlslage vorstellen? In Syrien wird täglich gestorben!

Landsleute erzählen Ihnen von Möglichkeiten, verbunden mit Barem: Sie können einen Termin kaufen, kurzfristig. Sie leihen sich Geld, überall. Müssen Ihre Lieben dieses Geld erhalten? Sie müssen auch beim Anwalt in Deutschland bezahlen. Ihr schaut so fragend: Was hat der sich bloß ausgedacht? Leider nichts! Es ist Tatsache, aufgedeckt von „Monitor“. Es ist nicht neu, aber jetzt amtlich.

Das Auswärtige Amt wird ermitteln, wer die Hand aufgehalten hat. Das reicht aber nicht! Das Auswärtige Amt schreibt nichts von Anstrengungen und Maßnahmen, um dem Andrang gerecht zu werden. Diese Ausgrenzung, diese Rechtsverweigerung muss beendet werden! Wann, Herr Außenminister, wird dies abgestellt? 

3. Andrea Nahles hatte vor, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Im Bundestag gab es eine Anhörung. Sozialrechtsexperte Harald Thomé hat Informationen zum Sachverhalt verschickt. Er schreibt: „Am 29. Juni gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu den SGB-II-Sanktionen. Dort sprachen sich dieObrigkeitsvertreter für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im SGB II aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreis- und Städtetag sprachen sich, ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus. Klare Ablehnung kam von der Fraktionen ‚Die Linke‘ und ‚Bündnis 90/Die Grünen‘, aber auch von der ‚Diakonie Deutschland‘ sowie der ‚Nationalen Armutskonferenz‘.“

Zur Möglichkeit der Gegenwehr gibt Thomé noch einmal den Hinweis, unter Bezugnahme auf den Gothaer Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht sollten alle Sanktionsbetroffenen gegen kommende Sanktionen Widerspruch und bis Januar 2014 Betroffene Überprüfungsantrag einlegen, falls das Verfassungsgericht feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren. 

4. Harald Thomé schreibt weiter, das Sozialgericht Bayreuth habe „einen neuen Strang“ in der Debatte um die Kosten der Unterkunft eröffnet: Es sehe die KdU-Richt­linie, basierend auf einem sogenannten schlüssigem Konzept der Firma „Analyse & Konzepte“ vom Jobcenter Fichtelgebirge als unwirksam an, da Unterkunftskosten-Richtlinien eine Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung darstellten, die gegenüber Dritten ordnungsgemäß bekanntzugeben sei. Das Sozialgericht Bayreuth beziehe sich auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom November 2004 zur Pauschalierung im Bundessozialhilfegesetz und leite daraus ab, dass wegen fehlender förmlicher Bekanntgabe die Verwaltungsvorschrift mit Außenwirkung unwirksam sei.

„Die Argumentation im Urteil ist inhaltlich und systematisch richtig. Es ist daher zu empfehlen, diese Debatte aufzugreifen und zu vertiefen und mit Musterwidersprüchen und Überprüfungsanträgen KdU-Reduktionen dahingehend anzugreifen und es zu gerichtlichen Überprüfungen kommen zu lassen, da außerhalb der KdU-Satzungen in fast keiner Kommune eine Bekanntmachung in entsprechender Form erfolgte.“ In Bremen steht die Verwaltungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft unter „Soziales Bremen“ im Netz, allerdings fehlen die laufenden Änderungen der Verwaltungsanweisung. Auch entspricht diese Art der Veröffentlichung nicht einer förmlichen Bekanntmachung.

Der Umgang mit den Kosten der Unterkunft wird immer angreifbarer. In Bremen gibt es dazu noch einige Besonderheiten. Die Ermittlung der Mietobergrenzen ab 1. Januar 2014 ist wahrscheinlich nicht gerichtsfest. Weitere Details sind unter Nutzung der Suchmaschine auf unserer Seite zu lesen, auch zur Miete beziehungsweise den Kosten der Unterkunft. Wer einen Eigenanteil zur Miete zahlt: Einfach vorbeikommen!

Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen und Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender! Wir arbeiten daran. Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre und eure Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)