12. Januar 2015

503. Bremer Montagsdemo am 12.1.2015

Viele bekommen kurz vor dem Ruhestand nicht mal Sozialhilfe, sondern gehen gänzlich leer aus

1. „Charlie Hebdo“ – Dieses Morden wird die Satire nicht verstummen lassen! „Charlie Hebdo“ lebt! Die Zeichnungen sagen mehr als ein Roman. Sie sind treffender als viele Worte. Im „Weser-Kurier“ waren die 72 Jungfrauen, die auf Märtyrer warten, abgebildet. Die Jungfrauen waren so dargestellt, dass mann ihnen nicht im Dunkeln begegnen möchte. Die Vertreter der Religionen haben klargestellt, dass keine Religion einen Mord rechtfertigt. Die Muslime verurteilen diese Taten.

Die „Tageszeitung“ schreibt: „Der Dachverband der Muslime in Frankreich sprach laut der Zeitung ‚Le Monde ‘ von einem ‚barbarischen Akt ‘ gegen die Demokratie. Der in Frankreich prominente Imam Hassen Chalghoumi erklärte: ‚Die Barbarei der Angreifer hat nichts mit dem Islam zu tun.‘ Auf Hass könne man nicht mit Gegenhass antworten, sagte der aus Tunesien stammende Geistliche dem TV-Sender BFMTV. ‚Die Journalisten sind die Märtyrer der Freiheit ‘, so Chalghoumi. Der Rektor der größten Pariser Moschee, Dalil Boubakeur, sagte, dies sei eine donnernde Kriegserklärung.“

Nur die Politiker, die über eine weitere Einschränkung der Freiheiten nachdenken, verschaffen dadurch dem Terror einen Erfolg! Einen Erfolg in Deutschland? Zum Glück haben die Politiker noch Zeit zum Nachdenken. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung jedenfalls hat Frankreich nicht geholfen. 

Hans-Dieter Binder2. Die Arbeitslosenzahlen, die Unwahrheit des Monats, wurden wieder veröffentlicht. Die Presse druckt es einfach nach. Es sind nicht die tatsächliche Arbeitslosen, nur die Arbeitslosen gemäß Statistik – siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen. Ein Mitstreiter hat uns „mit freundlichem Grinsen“ auf den Beitrag von Volker Pispers „Bis neulich 2014 – Die Bananenrepublik“ hingewiesen. Ein treffender Beitrag, vom ZDF wie folgt angekündigt: „Er könnte der Kumpel von nebenan sein, doch wehe dem, der ihn unterschätzt. Volker Pispers ist ein Großmeister des politischen Kabaretts. Seit über drei Jahrzehnten hinterfragt er Politik und Mainstreamkultur, klärt auf und teilt aus, ohne zu belehren.

Anstatt alle paar Jahre ein neues Programm auf die Bühne zu bringen, erfindet er jeden Abend neu, mischt alte Texte mit neuen Erkenntnissen, beobachtet und analysiert, unterhält und regt auf. Sein ständig aktualisiertes Programm ‚Bis neulich‘ bildet unsere Welt ab, wie sie ist: die immer gleichen Absurditäten in immer neuem Gewand. Es geht um Turbokapitalismus und politischen Stillstand, um Kriegstreiber und Steuerflüchtlinge, um Rentenlügen, Medienmanipulation und versuchte Volksverdummung. Ein Abend mit schmerzhaften Einsichten bei hohem Unterhaltungswert. Volker Pispers ist ein gnadenloser Menschenfreund, bitterböse und grundsympathisch. Er beschreibt eine Welt, die manchmal so schlecht ist, dass man nur noch drüber lachen kann. Oder sie ändern.“ Es sind 60 Minuten, die wie im Flug vergehen. Zu den Arbeitslosenzahlen kommt er ab der 35. Minute. Köstlich! 

3. Nun zur Miete, den Kosten der Unterkunft. Das Sozialgericht Mainz will’s wissen. Sozialexperte Harald Thomé hat die Information herumgeschickt: „Das Sozialgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2014 (Aktenzeichen S3 AS 130/14) ein Verfahren ausgesetzt, das die Übernahme von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II betrifft. Das Gericht hält § 22 Absatz 1 Satz 1 (2. Halbsatz) SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (nach Artikel 100 Grundgesetz). Während eine Verfassungsbeschwerde auch durch einen Nichtannahmebeschluss zurückgewiesen werden kann, den das Bundesverfassungsgericht nicht begründen muss, wird es über den Vorlagebeschluss in der Sache und mit einer schriftlichen Begründung entscheiden.

Damit ist jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu der Frage zu erwarten, ob die Regelung des § 22 Absatz 1 Satz 1 (2. Halbsatz) SGB II („soweit diese angemessen sind“) vor dem Hintergrund des Karlsruher Hartz-IV-Urteils vom 9. Februar 2010 noch als mit der Verfassung vereinbar gelten kann (vergleiche unsere Verfassungsbeschwerden vom 3. März 2014, anhängig unter 1 BvR 617/14, und vom 3. April 2014, anhängig unter 1 BvR 944/14). Wir dürfen gespannt sein.“

Der erste Satz in § 22 SGB II lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Auf dem Prüfstand steht also die Einschränkung im zweiten Halbsatz. In Bremen erhalten die Erwerbslosen monatlich rund 350.000 Euro Euro weniger, als sie tatsächlich für die Kosten der Unterkunft ausgeben. Die Statistik steht im Netz und wird fortgeschrieben. Die Anleitung zum Nachlesen steht auf der Seite zur 501. Bremer Montagsdemonstration.

Die Entscheidung über den Vorlagebeschluss wird leider auf sich warten lassen. Wer in Bremen als Erwerbsloser, Grundsicherungs- oder Sozialhilfeempfänger seine Miete nicht voll erstattet bekommt, kann dies ändern. Die Richtwerte für die Mietobergrenzen sind in Bremen nicht nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts ermittelt worden. Es fehlt am schlüssigen Konzept. Wie dies alles geht? Nachlesen auf den vorherigen Seiten der Bremer Montagsdemonstration oder einfach herkommen!

Es geht bereits mit der Verwaltungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft los. Diese Anweisung gibt es in Kurz- und in Langform. Dort steht, wie die Verwaltung zu arbeiten hat. Die Verwaltungsanweisung ist nur eine Anweisung an die Verwaltung ohne Außenwirkung! Sie hat keine Gesetzeskraft! Die aktuelle Verwaltungsanweisungab 1. Januar 2014 hat 87 Seiten Umfang, siehe Übersicht.

Oftmals höre ich, dies dauere doch viel zu lange. Nein, wer aktuell monatlich seine Miete nicht voll erstattet bekommt, kann beim Sozialgericht ein Eilverfahren beantragen. Eilverfahren sind neuerdings bereits ab zehn Euro möglich, wenn kein weiteres Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Es braucht in der Regel weniger als einen Monat zur Entscheidung. Je größer die Not, desto schneller die Entscheidung! 

4. Das Jobcenter möchte auch 2015 alle Rentenansprüche ausnutzen. Jeder ältere Erwerbslose wird aufgefordert, von der Rentenversicherung den frühestmöglichen Rentenbeginn ermitteln zu lassen. Diese Aufforderung ist natürlich mit Sanktionsandrohungen versehen, weigern nützt nichts. Ob die Sanktionen vom Gericht akzeptiert werden, ist fraglich, weil das Jobcenter diese Auskunft ebenso gut selbst bei der Rentenversicherung beantragen kann und die Rentenauskunft auch erhält. Das Jobcenter kann sogar den Rentenantrag stellen, wenn der Erwerbslose sich weigert.

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die diese Zwangsverrentung verhindern. Es kommt auf die persönlichen Fakten an. Wer nicht verrentet werden will, sollte dies lesen, sich beraten lassen und aktuelle Entscheidungen suchen. Der MDR hat Anfang 2014 darüber berichtet und die Folgen der Weigerung geschildert: Die Zahlung von ALG II wurde eingestellt, weil die Mitwirkung (der Rentenantrag) verweigert wurde. Wurde gerichtsfest eingestellt?

Die Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag hat zu dem Thema eine An­fra­ge gestellt. In der Auswertung steht auf Seite 6: „Die Ignoranz gegenüber den sozialen Verwerfungen durch die Zwangsverrentungen zeigt sich insbesondere daran, dass bei dem Verweis auf eine vorgezogene Altersrente ‚die Höhe der zu erwartenden Altersrente‘ nicht geprüft wird und keine Rolle spielt (Frage 8). Selbst eine Zwangsverrentung, die durch die Abschläge dazu führt, dass dauerhafte Fürsorgebedürftigkeit im Alter entsteht, hält die Bundesregierung schlicht für ‚zulässig‘.

Diese Aussage der Bundesregierung erfolgt, obwohl erste Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zumindest in diesem Fall Zwangsverrentungen für unzulässig halten (vergleiche etwa Sozialgericht Duisburg, Aktenzeichen S5 AS 4787/12 ER; Manfred Hammel: ‚Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf Druck des Jobcenters‘, ‚Info Also‘ 4/2013). Diese Rechtsprechung ist der Bundesregierung aber schlicht ‚nicht bekannt‘ (Frage 10). Das sollte sich unbedingt ändern.“

Im Beschluss des Sozialgerichts Duisburg wird auch die Un­bil­lig­keits­ver­ord­nung genannt. Die Schärfe der Zwangsverrentung von gesunden, erwerbsfähigen Erwerbslosen mit 63 entsteht dadurch, dass vorzeitig in die Rente Gezwungene nur Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der Anspruch auf Grundsicherung entsteht erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze beziehungsweise mit dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit. Wer weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist erwerbsunfähig.

Zurück zur Anfrage der „Linken“. Auf Seite 5/6 der Auswertung steht dazu: „Einen dramatischen Absturz erleiden diejenigen, deren Rentenanspruch nicht zur Existenzsicherung ausreicht. Diese Personen fallen nicht nur aus dem SGB II heraus, sondern haben – weil sie das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben – auch keinen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter: Sie fallen in die traditionelle Sozialhilfe (vergleiche Frage 11). Dies bedeutet gegenüber Hartz IV und dem SGB II geringere Vermögensfreibeträge, geringere Einkommensfreigrenzen und Rückgriff auf die Einkommen und Vermögen von Eltern (bei 63-Jährigen weniger relevant) und Kindern!

In der ‚Ansparphase‘ sowohl bei Hartz IV als auch in der Sozialhilfe noch geschütztes Altersvermögen sei nun zu verbrauchen, ‚es folgt die Phase des Kapitalverzehrs‘ (Frage 12). In der Kombination dieser erheblichen Hürden ist davon auszugehen, dass ältere Menschen kurz vor dem regulären Ruhestand nicht einmal Sozialhilfe bekommen, sondern gänzlich leer ausgehen. Der mit dem Hartz-IV-Bezug einhergehende soziale Abstieg wird durch vollständige Verarmung zu einem Abschluss gebracht.“

Wer eine vorgezogene Altersrente erwartet, die unterhalb des Zahlbetrags bei ALG II liegt, sollte die Auswirkungen einer ergänzenden Sozialhilfe rechtzeitig überdenken. Nur wer die Regelaltersgrenze erreicht hat oder erwerbsunfähig ist, erhält Grundsicherung. Bei der Grundsicherung müssen die Angehörigen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro Unterhalt erstatten, siehe 502. Bremer Montagsdemonstration. Die Abläufe zum lückenlosen Geldeingang sind genauso wie beim Übergang in die Grundsicherung.

Wer es nachlesen will: Grundsicherung steht im SGB XII Viertes Kapitel, Sozialhilfe im Dritten Kapitel. Die Aufwendungen für die Grundsicherung werden Bremen vom Bund zu 100 Prozent erstattet. Außerdem steht in den Eingangsbemerkungen der Verwaltungsanweisung zur Grundsicherung, dass eigentlich der Bund diese Rahmenbedingungen festlegen müsste.

Wie die Verwaltung in Bremen das 4. Kapitel des SGB II umsetzen soll, steht auf den Folgeseiten. Alles, was vom Gesetzestext abweicht, ist eine Anweisung an die Verwaltung ohne Außenwirkung. Es hat keine Gesetzeskraft! Wieder einmal wird klar: Der Arme ist der „Dumme“. Es muss nicht sein. Gegenwehr ist möglich! Wie dies alles geht? Wir gehen mit! Sei es dir wert! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder, DIE LINKE

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