5. Januar 2015

502. Bremer Montagsdemo am 5.1.2015

Hoffe sechs Monate auf Mindestlohn, bevor dich der nächste Erwerbslose ersetzt!

1. Laut einer aktuellen Studie der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2014 rund 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IVangewiesen oder lebten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, was einem Anteil von 15,5 Prozent entspricht. Innerhalb eines Jahres sind 7.000 hinzugekommen. Im eigentlich reichen Deutschland ist somit jedes sechste Kind von Hartz IV abhängig. „Besonders zu Weihnachten spüren viele Kinder, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen“, mahnt Arbeitsmarkt-Expertin Sabine Zimmermann („Die Linke“).

Sie rügt, dass es besonders für Hartz-IV-Beziehende ungleich schwerer sei, ihren Kindern ein schönes Weihnachtsfest zu bescheren. Während in Berlin jedes dritte Kind von Hartz IV betroffen ist, waren es in Bayern 7,2 Prozent. In den neuen Bundesländern sind 23,5 Prozent aller Kinder von der Hartz-IV-Armut betroffen, die gerne als „von Armut bedroht“ verharmlost wird. Die Kinder sind mit ihren Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen! 

2. Hurra, seit dem 1. Januar 2015 ist es endlich soweit: Wir haben einen Min­dest­lohn! In Paragraf 1 des im Sommer beschlossenen Mindestlohngesetzes steht, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber hat. Künftig muss jede Stunde Arbeit mit mindestens 8,50 Euro brutto entlohnt werden, was einem Bruttomonatsgehalt von 1.473 Euro entspricht. Das neue Gesetz soll sowohl für Vollzeitbeschäftigte als auch für Minijobber(innen) und Saisonkräfte gelten, wovon laut Bundesarbeitsministerium 3,7 Millionen Menschen profitieren würden. Doch gilt das Gesetz wirklich für jede(n)?

Aber klar, da macht es nichts, dass sowohl Weihnachts- als auch Urlaubsgeld angerechnet werden, wenn sie anteilig mit dem monatlich fälligen Mindestlohn ausgezahlt werden! Es stört ja außer den Betroffenen selbst fast gar keinen, dass 18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende oder Praktikanten, die nicht länger als drei Monate im Pflicht- oder freiwilligen Praktikum arbeiten, ebenfalls rausfallen. Wer beanstandet schon branchenspezifische Sonderregelungen, wonach Zeitungszusteller(innen) zunächst nur einen Anspruch auf 75 Prozent des Mindestlohns, also 6,38 Euro haben, der erst ab dem 1. Januar 2016 auf 7,23 Euro brutto und schließlich am 1. Januar 2017 auf 8,50 Euro brutto erhöht werden muss?

Auch die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau oder Friseurhandwerk werden noch etwas länger auf den Mindestlohn warten müssen. Wen kümmert es da schon, dass für Langzeitarbeitslose, die also mindestens ein Jahr lang erwerbslos waren, sechs Monate lang kein Mindestlohn gezahlt zu werden braucht? Nein, da wird beileibe nie nicht und niemals nicht ein Drehtüreffekt geschaffen, der Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, alle sechs Monate einen neuen Langzeitarbeitslosen auf den noch immer mit unter 8,50 Euro brutto „dotierten“ Platz zu setzen!

Man höre und staune: Auf diese erquickliche Weise erhalten Langzeiterwerbslose endlich die Chance, die einem Sechser im Lotto gleichkommen soll, dass sie mitnichten faul, unpünktlich, nicht belastbar und ohne Tagesstruktur seien, sondern zu guter Letzt beweisen dürfen, dass sie „trotz“ ihrer Arbeitslosigkeit Menschen mit erworbenen Erwachsenen- und Berufsqualifikationen geblieben sind! Sollen wir uns jetzt bei der Gewerkschaft und den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Grünen für diesen vor Ausnahmen nur so strotzenden Mindestlohn bedanken, der nicht armutsfest ist, von dem niemand auskömmlich leben kann, noch nicht mal für jene, die ihn ausgezahlt bekommen? Oder sollen wir ihn als Treppenwitz der SPD und Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin bezeichnen und ihn angewidert von so viel emphatischer Schaumschlägerei in der nächstgelegenen Güllegrube entsorgen

3. Zum Jahreswechsel wärmte der Chef der Arbeitagentur mal wieder das Märchen vom Fachkräftemangel auf. Obwohl es gar nicht genügend Arbeitsplätze für jüngere Menschen gibt, sprach sich Frank-Jürgen Weise für eine „freiwillige Rente mit 70“ aus. Nun fordert Weise, „Anreize“ zu schaffen, dass ältere Menschen bis zum 70. Lebensjahr arbeiten können sollen. Er hält „flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in die Rente“ grundsätzlich für ein gutes Modell. Wie diese „Anreize“ aussehen könnten, ließ Weise weise offen.

Doch liegt es auf der Hand, dass in Richtung einer weiteren, auch ganz und gar unfreiwilligen Erhöhung des Renteneintrittsalters zu einer zusätzlichen Rentenkürzung hart „gearbeitet“ wird. Schließlich reicht weder der neu eingeführte, viel zu geringe Mindestlohn noch die Grundsicherung dazu aus, Armut zu verhindern, weder im Alter noch in den „besten Jahren“. Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat soll offenbar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wie auch immer irgendwie abgebaut werden!

Elisabeth Graf, parteilos

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