29. September 2014

490. Bremer Montagsdemo am 29.09.2014

Gegen Sanktionen kann mensch sich ganz einfach wehren


1. Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll nicht mehr nachverhandelt werden, so die EU-Verursacher. Das Freihandelsabkommen mit den USA soll ohne Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte auskommen. In den Nachrichten der letzten Tage wurden die Auswirkungen zielgerichtet verharmlost, deshalb hier einige Klarstellungen.

Schiedsgerichte sind keine Gerichte gemäß unserer Verfassung. In Schiedsgerichtsverfahren werden Anwälte als Richter agieren. Die Klageschriften, das Verfahren, die Verhandlungen, das Urteil und auch die Urteilsbegründung sind nicht öffentlich. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel möglich. Schiedsgerichtsverfahren gibt es schon länger: Vattenfall verklagt Deutschland, weil der Atomausstieg die Gewinne schmälert. Über diese Klagen kann jedwede Gesetzgebung zum Schutz der Menschen ausgehebelt werden.

Die EU-Abgeordneten wurden über die Verhandlungen informiert, nein: Sie bekamen auf Nachfrage als vertraulich deklarierte Informationen, deren Weitergabe untersagt wurde. Verhandelt wurde unter Einbeziehung der Unternehmensvertreter. Die „Verbraucherzentrale“ und andere Organisatoren für die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt wurden weder zugelassen noch informiert. Über die Rahmenbedingungen ist alles nachzulesen, auch auf unseren Seiten. Die Inhalte sind geheim, unfassende Veröffentlichungen der Inhalte erfolgten nicht.

Die Mahnungen, dass mit den Freihandelsabkommen noch weitere negative Auswirkungen verbunden sind, insbesondere für Menschen in anderen Ländern, kamen bisher zu kurz. Am Dienstag, dem 30. September 2014 ist dies um 19:30 Uhr Thema im Bremer Überseemuseum. Danach wird hoffentlich jeder sagen: „Lasst es! So nicht!“, und dies möglichst laut.

Campact“ hat den Protest für die Verantwortlichen hörbar gemacht und setzt dabei auf die Stimmen der Menschen in Europa. Die Politiker beider Seiten sollten eigentlich wissen, dass ein Abkommen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nicht akzeptabel ist! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! 

2. Die Schuldenbremse wirkt bereits heute: Für die „schwarze Null“ unterlässt der Bund selbst dringendste Handlungen. Die Länder und Gemeinden brauchen die Unterstützung zur Umsorgung der Asylbewerber. Die Flüchtlinge brauchen ein Tor zu Europa! Bis dahin muss die Seerettung im bisherigen Umfang gesichert werden. Da schauen wir einfach nicht mehr hin, denn das bringt viele Menschen um. Italien braucht unsere Unterstützung! Die „schwarze Null“ muss der Vernunft weichen!

Die Schuldenbremse wirkt in Bremen bereits heute und seit Längerem. Bremen hat sich gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet, jedwede Steuermehreinnahme zur Schuldentilgung zu verwenden, obwohl die Haushaltslöcher zum Himmel schreien. Bremen erhält als Belohnung 300 Millionen Euro pro Jahr, ein Schüler in Bremen garantiert eine schlechtere Schulbildung als noch vor Jahren. Die Schuldenbremse wirkt auch in den anderen Bundesländern. Dies ist untragbar! In Bremen kommt hinzu, dass ohne Regelung für die Altschulden das Sparziel nicht zu erreichen ist.

Den Ausweg für die öffentliche Hand sollen die Investoren bieten, denn durch die Schuldenbremse ist es der öffentlichen Hand unmöglich, Investitionen allein umzusetzen. Es wird immer ein Investor gebraucht. Bremen hat für den Krankenhausneubau einen Investor gesucht. Es gab Interessenten, die eines gemeinsam hatten: Sie wollten eine Garantie für ihren Mindestgewinn. Diese Forderung hat Bremen bewogen, selbst Kredit aufzunehmen, denn die Zusammenarbeit mit einem Investor hätte die Kosten erhöht. Die Abkürzung für die Beteiligung von Investoren heißt PPP. Der NDR hat über „Public-private-Partnership“ eine Dokumentation gesendet, 45 Minuten Staunen und Grausen: „Der geplünderte Staat“.

Durch die Schuldenbremse werden die öffentlichen Hände gezwungen, Investitionen per PPP umzusetzen. Es wird teuer! Die Schuldenbremse sollte eigentlich die Schulden senken, aber durch PPP wird das Gegenteil erreicht. Firmen müssen seit einiger Zeit die bestehenden Verpflichtungen durch Miete, Pacht und Leasingverträge (Laufzeit und Verbindlichkeit) im Jahresabschluss ausweisen. Die Schuldenbremse ist nicht anderes als ein Förderprogramm für Superreiche. Die Überschuldung wurde festgestellt, ohne die Werte und das Vermögen der öffentlichen Hände zu berücksichtigen. Die Rücknahme ist überfällig! Die fehlende Lehrerin oder Lehre lässt sich nicht „nachholen“, die Mangelversorgung in den Krankenhäusern auch nicht, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen. 

3. Edward Snowden hat den „Alternativen Nobelpreis“ verliehen bekommen. Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss plagt sich mit Zeugen, die scheinbar täuschen und tarnen, so wie die NSA die amerikanischen Volksvertreter getäuscht und belogen haben. Edward Snowden hat darauf reagiert. Wann platzt einem Mitarbeiter von BND oder Telekom der Kragen? Alle Telefonanlagen in Deutschland haben einen „Hintereingang“: Wer den Schlüssel kennt, hat vollen Zugriff auf Telefonie und Raumüberwachung. Die Telefonzentrale macht diese Aktivitäten nicht deutlich.

„Apple verspricht mehr Datenschutz“, titelte der „Weser-Kurier“. Das Unternehmen hat im neuen Betriebssystem für seine „iPhone“- und „iPad“-Modelle keine Möglichkeit mehr, unter Umgehung des Passwortes auf die Nutzerdaten zuzugreifen. Damit wird bestätigt, dass die Nutzerdaten bisher unbemerkt ausspioniert werden konnten. Dazu gehört auch das Ferneinschalten des Mikrofons und der Kamera. Die Reaktion der US-Behörden bestätigt die Datensicherheit: Wenn sie Bestand haben soll, wird Apple wohl die USA verlassen müssen.

Betriebsräte, Buchhaltung und Personalabteilung erhalten oftmals im Computersystem des Unternehmens einen durch Passwort geschützten Bereich. Eines sollten die „Geschützten“ wissen: Ein Zugriff ist jederzeit durch die Umgehung der Passwörter möglich. Voraussetzung ist die Kenntnis über das „Wie“. Lösung sind eigene Rechner ohne Netzanbindung. 

4. Auf der 489. Bremer Montagsdemonstration habe ich die Umwandlung von Ein-Euro-Beschäftigungsverhältnissen in „ehrenamtliche Tätigkeit“, befristet bis zum 30. Juni 2014, angesprochen: „Der Senat will informieren, wenn er sich eine Meinung gebildet hat“. Nun hat er das Nachdenken eingestellt: Die Nachfolgeregierung soll dies lösen. So hat der „Weser-Kurier“ sinngemäß am 29. September 2014 im Rahmen eines Artikels über die Stadtteilfarm in Huchting berichtet.

Letzte Woche habe ich auch das Finanzgebaren des Jobcenters zulasten Bremens angesprochen: „Löcher stopfen mit Hartz-IV-Millionen“, nennt das der „Weser-Kurier“ am 27. September 2014 und hebt hervor, dass Bremen bei der Zweckentfremdung von Geldern für Erwerbslose kein Einzelfall ist. So werden aus Millionen für die Hilfe zur Überwindung der Erwerbslosigkeit Millionen für Personalkosten der Jobcenter generiert. Die Steigerung der Sanktionen statt Beendigung der Erwerbslosigkeit bringt das verwaltungsstechnische Erfolgserlebnis! Total daneben. Wir sehen und hören uns am Donnerstag bei der Aktion „Kein Sonderecht im Jobcenter“!

Die Umwidmung dieser Gelder bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. Nachfragen kann in Bremen der Senator für Arbeit als oberste Landesbehörde beantworten. Schön wäre es, wenn dabei gleich der Rückfluss der Haushaltsmittel und der Grund für den gestiegenen Verwaltungskostenbedarf des Jobcenter geklärt werden. Der Bundesrechnungshof hatte die Vertragsgestaltung für die Führungskräfte im Jobcenter beanstandet: Die Verträge hatten eine zu hohe Vergütung und diverse Extras. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes nicht abgestellt, aber der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingung zur Entlohnung der Führungskräfte geändert. Über das Volumen ist nichts bekannt. 

5. Gegen Sanktionen kann mensch sich ganz einfach wehren. Die Zielvereinbarungen des Jobcenters geben die zu verhängenden Sanktionen in Euro vor. Der Fallmanager muss seine Sanktionsquote im Team erfüllen. Er lädt zum Gespräch. Wenn der Erwerbslose nicht erscheint, erfolgt sofort eine Einladung zum neuen kurzfristigen Termin, und der Erwerbslose erhält einen Anhörungsbogen zur beabsichtigten Sanktionierung. Über 70 Prozent aller Sanktionen waren Terminversäumnisse. Aktuell werden diese Sanktionen mit zehn Prozent der Regelleistung verhängt. Dies soll geändert und alle Sanktionstatbestände sollen gleich schwer sanktioniert werden. Der Betrag oder Prozentwert steht noch nirgends.

Wer die Einladung zum zweiten Termin im Briefkasten hat und vom ersten Termin nichts wusste, schreibe dies in den Anhörungsbogen. Den Anhörungsbogen gegen Stempel beim Jobcenter abgeben. Warum die Einladung zum ersten Termin nicht angekommen ist? Es geht schon mal Post verloren, es kommt allerdings auch vor, dass der Fallmanager einfach die Einladung zum zweiten Termin mit allen Drum und Dran verschickt, obwohl Sie den ersten Termin wahrgenommen haben oder obwohl er Sie überhaupt nicht zu einem ersten Termin eingeladen hat. „Aktivierung“, nennt es dieser Fallmanager: Mal sehen, ob er sich wehrt. Die Gegenwehr ist ganz einfach, weil das Jobcenter beweispflichtig ist.

Grund des Gesprächs ist gemäß Einladung fast immer „Ihre berufliche Zukunft“. Leider ist dieses Gespräch oftmals nur eine „Lebendkontrolle“. Eventuell gibt es einem Vermittlungsvorschlag, der sich oftmals als „überlagert“ herausstellt. Außerdem muss der Fallmanager eine „Eingliederungsvereinbarung“ abschließen und erneuern, bevor die bisherige ausgelaufen ist. Sie gehen nicht gerne zum Jobcenter? Und nun so etwas – eigentlich lange erwartet!

Nehmen Sie sich jemanden mit, einen Menschen Ihres Vertrauens als Begleitung. Eine Begleitung wird das Gespräch versachlichen und weitere „Aktivierungen“ vermeiden. Eine Begleitung verhindert somit Weiterungen allein durch Anwesenheit. Egal ob mit oder ohne Begleitung: Im Jobcenter bitte nichts, was vorgelegt wird, unterschreiben. Alles kann mitgenommen und in Ruhe nochmals überdacht werden. Falls etwas nicht eindeutig ist, können Sie damit zu einer Beratungsstelle gehen.

Falls Sie sich in der „Eingliederungsvereinbarung“ nicht „wiederfinden“, schreiben Sie einfach Ihre Wünsche darunter: „Ich bitte um Änderung“, danach Ihre Unterschrift. Sie können auch einfach vermerken: „Meine Wünsche wurden nicht berücksichtigt“. Die so ergänzte „Eingliederungsvereinbarung“ geben Sie dem Jobcenter nachweislich gegen Stempel zurück. Sie müssen aber nicht unterschreiben, diese Unterschriftsverweigerung wird nicht mehr sanktioniert. Die „Eingliederungsvereinbarung“ kann dann unverändert als Verwaltungsakt erlassen werden.

Dagegen können Sie Widerspruch erheben. Er hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Diese müssen Sie extra einfordern und bis dahin machen, was in der „Eingliederungsvereinbarung“ steht. Das Sozialgericht wertet die Unterschriftsverweigerung leider als mangelnde Mithilfe zur Überwindung der Erwerbslosigkeit. Bei einer begründeten Verweigerung oder bei Änderungswünschen kann dieser Vorwurf nicht erhoben werden. Die Eingliederungsvereinbarung ist die Grundlage für viele Sanktionen. Beachten Sie bitte alle Verpflichtungen genau.

Wenn eine Liste über Ihre Bewerbungsbemühungen am ersten Tag des Folgemonats an der Information des Jobcenters abgegeben werden soll, so machen Sie dies nachweislich. Es gibt weitere unsinnige Forderungen. Egal was, machen Sie es fristgerecht, oder hebeln Sie diese Verpflichtung durch die Anmerkung auf der „Eingliederungsvereinbarung“ aus. Setzen Sie Ihre Unterschrift nur unter diese Anmerkung. Die Bewerbungsfrist von drei Tagen für Arbeitsangebote halten Sie bitte auch ein. Dass diese drei Tage durch die Postlaufzeit variabel sind, ist klar. Auch hier ist das Jobcenter beweispflichtig.

Falls Sie ein Arbeitsangebot erhalten und Sie die Arbeitsstelle ergattern können, gehen Sie hin. Mangelhafte Bezahlung und nicht zumutbare Arbeitsbedingungen lassen sich bestens mit Hilfe der Gewerkschaft und notfalls der Arbeitsgerichte klären. In Bremen können Sie die Möglichkeiten außerdem mit der „Arbeitnehmerkammer“ besprechen. Nutzen Sie die Tätigkeit, um eine andere Arbeitsstelle zu ergattern, denn aus einem Job ist die Bewerbung erfolgreicher.

Wer bei der Tätigkeit an seine Grenzen stößt, bespreche dies mit seinem Arzt. Der Arbeitgeber wird bei einer Krankmeldung eventuell negativ reagieren. Das Jobcenter reagiert bei einer Eigenkündigung negativ: Der selbst verursachte Verlust des Arbeitsplatzes wird mit Leistungsentzug bestraft. Falls der Arzt Sie für arbeitsunfähig hält und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, muss das Jobcenter dies akzeptieren. Viele Arbeitgeber sind von den Negativmeldungen über Ein-Euro-Mitarbeiter so erschreckt, dass sie überhaupt keine Erwerbslosen mehr einstellen.

Leiharbeitsfirmen sind gegenüber Erwerbslosen aufgeschlossen, sie probieren es aus. Die Eingliederungsmittel des Jobcenters oder Arbeitsamtes sind ihnen ein willkommenes Zusatzeinkommen. Die Zeitarbeitsfirmen haben sich oftmals danebenbenommen! „Bei den Sklavenhaltern arbeite ich nicht“, so hört es mancher Fallmanager auf dem Flur, und die Sache ist geritzt: Das Arbeitsangebot bei der Leihfirma folgt und bei der erwarteten Ablehnung die Sanktion. Diskutieren Sie mit Ihrem Fallmanager die Arbeitsangebote. Lassen Sie sich erklären, warum er nichts hat, was zu Ihnen passt, aber sagen Sie nicht nein.

Gehen Sie hin und machen Sie alles klar – siehe vor. Ich habe außer dem Bewerbungsgespräch für meine Lehrstelle (heute Ausbildung) kein im Detail zutreffendes Bewerbungsgespräch gehabt. Die Ansprechpartner haben nicht die Wirklichkeit getroffen. Es gibt keine Firma, in der alles rund läuft. Machen Sie sich nicht klein. Gehen Sie hin, das Risiko ist beim Wegbleiben höher. Wie dies alles geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder, DIE LINKE