4. August 2014

482. Bremer Montagsdemo am 04.08. 2014

"Jagt diesen Mörder aus dem Amt!"


1. Barack Obama hat festgestellt, dass Foltern nicht mit den Grundrechten der USA vereinbar ist. Er und seine Vorgänger haben trotzdem foltern lassen. Grundsätzlich wurde gefoltert! „Einige Gefangene“ – diese Bewertung kann nur im Vergleich mit der gesamten Weltbevölkerung gemeint sein! Einige Tausend Menschen wurden so verschleppt und misshandelt, ohne Gerichtsverhandlung. Wie wenig Anklagendes in dieser Berichterstattung steht, ist beklemmend.

Die CIA hat die Tatsachenveröffentlichung über die Folterungen verhindern wollen und dazu relevante Dateien auf den Rechnern der Verfasser verschwinden lassen oder verändert. Dies wurde erst dementiert und nun per Entschuldigung zugegeben. Obama wird weiterhin per Drohne morden, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen. Die Proteste, die Reaktionen der Weltbevölkerung werden alle Amerikaner treffen. Jagt diesen Mörder aus dem Amt! Die Menschen in Amerika haben einen solchen Präsidenten nicht verdient. Die Amerikaner sind freundlich, höflich und sehr entgegenkommend. Insofern habe ich die Hoffnung, dass die Rückwirkung dieser Morde auf Zuruf die Amerikaner wachrüttelt.

Die Datensammelwut der NSA wird durch die aktuelle Debatte nicht gebremst. Die Daten aus Irland, bisherige und zukünftige, soll „Facebook“ der NSA überlassen. Der Streit läuft schon länger. Microsoft wurde verurteilt, alle Daten aus Europa der US-Regierung zu überlassen. Dieses Urteil eines US-Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Insgesamt sind dies weitere Fakten, um die geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA öffentlich zu machen und keinFreihandelsabkommen alter Art wie mit Kanada zu unterzeichnen! 

2. Die SWB will sich ändern? Im „Weser-Kurier“ vom 30. Juli 2014 stand ihre Erhöhung des Wasserpreises: „Trinkwasser wird teurer“ und „Bevor der Hahn zugedreht wird“. Die SWB will nach der Sommerpause Einladungen zu einem „Runden Tisch“ verschicken. Dies ist gut – aber warum nicht sofort? Warum wird bis dahin weiterhin abgestellt? Wenn schon ein solch langer Vorlauf, dann aber ein sofortiger Stopp aller Versorgungsunterbrechungen! Die Notwendigkeit ist gegeben, denn die SWB geht selbst von einer Steigerung der Versorgungsunterbrechungen aus!

Die Nöte der säumigen SWB-Kunden sind mannigfaltig. Nicht einer hat seine Probleme in die Zentrale der SWB transferiert. Irgendwie komisch! Niemand wurde gefragt. Die SWB habe mit einer Reihe von Maßnahmen „versucht, die Zahl der Sperren zu reduzieren“. Leider nennt der „Weser-Kurier“ keine Details. Werden die Außendienstmitarbeiter der SWB künftig bei ihren Abstellaktionen die aktuellen Forderungsbeträge, den Kontoauszug mit Einzelbeträgen, gegen die säumigen Kunden zur Verfügung haben? Heute kommt die letzte Zahlungsaufforderung mit der Gesamtsumme plus Kosten in den Briefkasten. Bei der Versorgungsunterbrechung hat der SWB-Mitarbeiter auch nur eine Gesamtsumme, ohne Einzelbeträge.

Der Kunde und der SWB-Mitarbeiter könnten mit dieser detaillierten Unterlage sofort Unstimmigkeiten feststellen. Oftmals sind kurzfristige Zahlungen des Kunden nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die letzte Mahnung und auch der Besuch zur Versorgungsunterbrechung sich nach der Auslastung der Handwerker richten. In der Vergangenheit wurde auch Wasser abgestellt, wenn das Konto ein Guthaben auswies. Dabei wurden zum Beispiel die Rückstände aus den Stromlieferungen einfach saldiert. Strom kann nur im Hause abgestellt werden, Wasser vor der Haustür. Zu diesem „trockenen“ Thema siehe 477. Bremer Montagsdemonstration.

Bei der 440. Bremer Montagsdemonstration ist die Antwort des Senats zur „Trockenlegung“ durch die SWB nachzulesen. Die Mieter in Mehrfamilienhäusern sollen vom „Runden Tisch“ nicht profitieren. Die SWB kann auch diese Mieter vor der Trockenlegung bewahren, siehe 478. Bremer Montagsdemonstration. Die SWB will sich hoffentlich tatsächlich bewegen und nicht nur die Vertragsverhandlungen mit der Stadt ohne dieses Thema überstehen. Daher sofortige Unterbrechung der Versorgungsunterbrechungen! Die dabei zu gewinnenden Erfahrungen können die Lösung sicher beschleunigen. 

3. Die Bremer Straßenbahn AG schwimmt in Geld? Der freiwillig ausscheidende Chef nimmt noch einen ordentlichen Batzen davon mit. Er geht so kurzfristig, wie dies kein normaler Angestellter tun könnte, der sich Sorgen um eine Schadenersatzforderung machen müsste, wenn er seine Kündigungsfrist nicht einhält. Einem „Normalo“ würde beim Arbeitslosengeld die Abfindung angerechnet, weil er die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat. Werden jetzt die Tickets billiger und der Verlustausgleich durch Bremen geringer? Leider tritt das Gegenteil ein. Schon die Finanzierung der neuen Straßenbahnen breitet Kopfschmerzen.

Demgegenüber hat der Mindestlohn die Leiharbeiter in Werkverträge „ge­jagt“. Die ZDF-Sendung „Zoom“ zeigt: So einfach geht das zwar nicht, trotzdem wird es vielfach gemacht. Die Kriterien der Werkverträge werden dort benannt. Wer sich wehren will, sollte seine Arbeitstage dokumentieren: Einfach aufschreiben, woher die Arbeitsanweisungen kamen und wie Störungen abgehandelt wurden. Zuständig für die Werkverträge ist der Zoll. Einfach nachfragen und Unterstützung absprechen. Natürlich kennt auch die Gewerkschaft diese Unterschiede.

Auch die Firma Netto hatte Werkverträge. Der Zoll hat sie untersucht und für unzulässig befunden. Netto hat sich mit dem Zoll auf eine Strafzahlung in Millionenhöhe geeinigt und außerdem die Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt. Der Zoll war für diese Netto-Werkvertragsarbeiter ein rettender Engel! Die Regierung hinkt auch hier hinter den Gestaltungen her. Die Arbeiter(innen) zahlen die Zeche! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder, DIE LINKE