8. Dezember 2014

500. Bremer Montagsdemo am 8.12.2014

500. Montagsdemo in Bremen (Foto: Roselius)

Der Kampf gegen Hartz IV und Sozialabbau geht weiter (Foto: Roselius)

Hans-Dieter Binder am Offenen Mikro (Foto: Bremer Montagsdemo)

Bremer Jobcenter erkennt je Quartal eine Million Euro Miete nicht an

Die Zeit rennt! Gut zehn Jahre sind vorbei! Nächste Woche ist die 501. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion ab 17:30 Uhr auf dem Hanseatenhof. Am 5. Januar 2015 ist unsere erste Veranstaltung im neuen Jahr, wieder „in Bremens guter Stube“, auf dem Marktplatz. Bis zum Jahresende können alle Entscheidungen ab 1. Januar 2013 per Überprüfungsantrag hinterfragt werden, siehe 498. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion.

Dank der Joboffensive haben die hiesigen Fallmanager 22 Prozent mehr Sanktionen verhängt, über eine Million Euro fehlen dem Bremer Einzelhandel dadurch in der Kasse. Sanktioniert wurden schwerpunktmäßig Menschen unter 25 Jahren. Dies schlägt sich sowohl in der Häufigkeit wie auch in der Höhe der Mittelkürzung nieder. Wer von einer Sanktion betroffen ist, kann sich wehren!

Eine weitere Verschärfung der Armut ist der Eigenanteil an den Kosten der Unterkunft. Bremen hat „Mietrichtwerte“ festgesetzt, die nicht einmal zur Anmietung einer Sozialwohnung reichen. Lang ist die Liste der Fehler und Vorsätze, die zu diesen niedrigen Werten geführt haben. Wer als Leistungsempfänger einen Eigenanteil zur Miete aus seinem Regelsatz bezahlt, kann dies ändern, auch wenn er diesem Eigenanteil zugestimmt hat, um die Wohnung überhaupt mieten zu können.

Auch wer für seine selbst genutzte Wohnung nur einen Teil dieser Aufwendungen ersetzt bekommt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen. So hat Bremen scheinbar nicht umgesetzt, dass die Tilgung jetzt zu den erweiterungsfähigen Ausgaben gehören kann. Der Überprüfungsantrag kann auch gestellt werden, wenn dieser Eigenanteil schon länger die Haushaltskasse belastet. Wie dies alles geht? Nachlesen unter Bremer Montagsdemonstration – oder einfach herkommen!

Das Jobcenter wird aufgrund des Antrags auf Überprüfung einen Bescheid erlassen. Falls dieser nichts Neues sagt, ist Widerspruch einzulegen und eventuell die Hilfe des Gerichts notwendig. Gültig ist die Verwaltungsanweisung ab 1. Januar 2014. Der komplette Text trägt die Überschrift „Arbeitshilfe zur Verwaltungsanweisung Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 SGB II und §§ 35,36 SGB XII und Asylbewerber-Leistungsgesetz, soweit es um Wohnraum außerhalb der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin und der Gemeinschaftsunterkünfte geht“.

Auf Seite 65 steht, wie mit Überprüfungsanträgen zu verfahren ist. Bange machen gilt nicht: Auch in den Jahren ab 2013 wurden und werden die Mietobergrenzen nicht gerichtsfest ermittelt und alle bereits im Verfahren 1/09 angesprochen Fehler erneut gemacht. Die alten Versionen stehen noch im Netz, sie werden für laufende Gerichtsverfahren gebraucht. Scheinbar sieht die Behörde keine Erfolgsaussichten mehr in Sozialgerichtsverfahren über die Kosten der Unterkunft für Zeiten vor 2012. Auf Seite 65 der „Verwaltungsanweisung Kosten der Unterkunft“ steht: „Für die nicht rechtsbeständigen Verfahren werden in Absprache zwischen dem Bereich Recht des Jobcenters beziehungsweise dem Rechtsreferat oder der Widerspruchsstelle der senatorischen Behörde und dem Referat 33 entsprechende Regelungen gefunden.“

Dann auf und nachfragen, aber erst Rechtssicherheit schaffen! Die Situation der Kosten der Unterkunft, also der Miete in Bremen für die Hartz IV Betroffenen, ist nachzulesen in der Bundesagentur-Statistik „Arbeitsmarkt in Zahlen“. Es handelt sich um die anerkannten Kosten der Unterkunft. Nachzulesen sind auch die tatsächlichenKosten der Unterkunft in der „Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohn- und Kostensituation Kreis Bremen, Stadt“.

Wichtig ist der „methodische Hinweis“ hierzu: „Die ausgezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung sind im Einzelfall niedriger als der Bedarf für Unterkunft und Heizung, da ein Teil des Bedarfs gegebenenfalls durch die Anrechnung von Einkommen von den Leistungsberechtigten selbst zu tragen ist“.

Dass Sanktionen auch bei der Miete Kürzungen hervorrufen, hat das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ festgestellt. Tabelle 1 für Juli 2014 zeigt fast auf den ersten Blick: Es wohnen viele Familien oder „Bedarfsgemeinschaften“ in zu kleinen Wohnungen! Die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung betragen insgesamt tatsächliche 18.549.503 Euro, anerkannt werden davon 18.202.252 Euro.

Außer den laufenden Zahlungen wurden noch rund 460.000 Euro als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung ausgewiesen. Auf Seite 8 heißt es: „Aus verschiedenen Gründen (Wohnfläche zu groß, Wohnung zu teuer) kann der SGB-II-Träger die volle Kostenübernahme ablehnen, wenn zum Beispiel die Kosten nicht angemessen sind. Der als angemessen erachtete Anteil wird als anerkannte Kosten bezeichnet.“ Die Differenz von rund 350.000 Euro pro Monat wird Thema der nächsten Bremer Montagsdemonstrationen. Daher Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)

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Die Jobcenter wollen deine Geschwister und Eltern mitbestrafen

1. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte letzte Woche, dass im Haushalt lebende Eltern und Geschwister nicht finanziell von der Strafmaßnahme betroffen sein dürfen, wenn das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz-IV-Bezieher verhängt (Aktenzeichen B14 50/13 R). Jedoch müssen die Eltern demnach das Kindergeld für den Sanktionierten zur Begleichung seines Anteils der Unterkunftskosten aufwenden. Im verhandelten Fall erhielt ein junger Mann zwischen dem 1. September und dem 30. November 2008 keine Hartz-IV-Leistungen, was sich auch auf die Kosten für die Unterkunft auswirkte.

Weil das Jobcenter die Unterkunftskosten „nach Köpfen“ berechnet, hatte diese Sanktion auch Konsequenzen für die Mutter und die minderjährige Schwester, mit denen der junge Mann in einem Haushalt lebte. Mutter und Schwester klagten, da sie Miet- und Nebenkosten ohne den Anteil des Sohnes nicht aufbringen konnten. Das Bundessozialgericht gab ihnen im Wesentlichen Recht, da andernfalls ihr Existenzminimum durch die verbleibenden Transferleistungen nicht mehr gedeckt wäre. Bereits am 23. Mai 2013 urteilte das Gericht in einem anderen Fall, dass Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen mit bestraft werden dürfen (Aktenzeichen B4 AS 67/12 R).

Das BSG wies außerdem darauf hin, dass der sanktionierte Hartz-IV-Bezieher verpflichtet ist, sein Einkommen zur Deckung der Unterkunftskosten aufzuwenden, weswegen die Mutter das Kindergeld für die Miet- und Nebenkosten einsetzen muss und es nicht mehr wie bisher an ihren Sohn weiterleiten durfte. Ich finde es richtig, dass klargestellt wird, dass auch mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen keine Sippenhaftung eingeführt werden durfte. Dennoch frage ich mich, wie die Familie in den vergangenen sechs Jahren „gelebt“ hat, wenn sich eine gerichtliche Klärung so lange hinzieht. 

2. Künftig müssen Hartz-IV-Bezieher keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Jobcenter mehr ausfüllen. Auf wiederholte An- und Nachfrage der Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das Jobcenter jetzt im Sozialausschuss, dass die gängige Praxis bei Mietbescheinigungen „durch die Geschäftsführung als falsch und kritisch identifiziert“ wurde. Bisher war diese Bescheinigung – auf der bei Beantragung von Hartz-IV-Leistungen der Vermieter nicht nur Angaben zu Miet-, Heiz- und Nebenkosten, sondern auch Lage, Ausstattung und Bezugsfertigkeit der Wohnung bestätigen musste – häufig ausschlaggebend bei der Entscheidung über die Leistungsgewährung.

Das Jobcenter Köln setzte die Änderung unmittelbar um, sodass Erwerbslose zukünftig keine der fragwürdigen Angaben im Rahmen der Mietbescheinigung mehr machen müssen. Mich verwundert es nicht, dass bei solcher und anderer diskriminierender Praxis, die Wohnungssuchende als Sozialleistungsbezieher brandmarkt, in Deutschland bis zu 4,9 Millionen anspruchsberechtigte Menschen auf ihnen zustehende Sozialleistungen verzichten. 

3. Aus Bayern wird ein merkwürdiger Leitantragsentwurf zum Parteitag in der nächsten Woche vorgelegt, worin gefordert wird, dass sich Migranten zu Hause auch auf Deutsch unterhalten sollen. Der „Bayerische Rundfunk“ zitierte aus diesem Entwurf: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen“. Ein gesellschaftliches Miteinander funktionierte nur, wenn alle dieselbe Sprache sprächen.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayerischen SPD spricht von einem „kompletten Aussetzer“: Es fehle nur noch eine „CSU-Sprachpolizei, die das Ganze kontrollieren“ solle, damit „die Absurdität perfekt“ werde. Grünen-Chef Eike Hallitzky spottet, dass es lebensfremder kaum gehe: Wolle die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau zu sein habe? Was für ein Schmarrn, der da aus Bayern kommt! „Wie wäre es denn, wenn die Bayern sich mal an die eigene Nase fassen und damit beginnen, Deutsch zu sprechen?“

Aber mal Spaß beiseite: Wird hier nicht schon wieder ein Vorstoß gemacht, Ausländer zu diskriminieren? Das fehlte ja noch, wenn irgendwer darüber zu bestimmen hätte, wie daheim gesprochen wird! Abgesehen von weiterem Kontrollirrsinn weiß doch, wer sich nur ein bisschen mit dem Erwerb von „Deutsch als Zweitsprache im Kindesalter“ befasst hat, wie unerlässlich ein sicherer Umgang und die Kenntnis der Muttersprache für das Lernen einer weiteren Sprache sind! Also bitte, liebe Migrant(inn)en, sprecht auf jeden Fall unbedingt weiter in eurer Muttersprache mit euren Kindern und gebt ihnen damit nicht nur ein Stück Identität über ihre Wurzeln, sondern auch eine gute Basis, damit sie leicht Deutsch lernen können!

Elisabeth Graf, parteilos

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