11. September 2018 Britta Littke-Skiera

Ist die Forderung nach mehr Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogrammen richtig?

Hartz IV abschaffen

Kritische Anmerkungen zur Pressemitteilung der Bremer Linksfraktion Rot-Grün versagt weiterhin bei der Armutsbekämpfung*

Es ist in der Tat zu beklagen, dass im Bundesland Bremen 77,4% von Leistungen des SGBII abhängen. Auch die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro geht in die richtige Richtung. Nicht richtig ist jedoch die pauschale Forderung von Peter Erlanson nach einer Auflage wirksamer Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme.

Zum einen haben wir (nicht nur) im Land Bremen einen riesigen Qualifizierungs- und Beschäftigungssektor von diversen Maßnahme- bzw. Beschäftigungsträgern. Diese setzen wiederum für einen gewissen Zeitraum verschiedene Projekte um, so dass schon einmal der Überblick verloren gehen kann. Und tatsächlich kann eine solche Maßnahme auch im Einzelfall tatsächlich hilfreich sein. Kann sie. Muss sie aber nicht.

Denn es ist zum anderen offenbar nicht bedacht worden, dass ein enormes Machtgefälle zwischen Behörden und Maßnahmeträger*innen auf der einen und Teilnehmenden auf der anderen Seite besteht. Über jeder Maßnahme oder Arbeitsaufnahme von (vormals) Leistungsbeziehenden schwebt die Sanktionskeule. Wer innerhalb dieser Maßnahme nicht spurt, wie das zuständige Personal im Jobcenter und in den jeweiligen Maßnahmen es möchte, riskiert, sanktioniert zu werden, was bis hin zur kompletten Leistungseinstellung gehen kann.

Das Problem in der Praxis ist, dass die Zuweisungen längst nicht immer zur jeweiligen Maßnahme passen. Viele zugewiesene ALG II-Beziehende sind mit der Maßnahme, an der sie teilnehmen sollen, überfordert. Sie sind zum Teil sogar damit überfordert, mit den Maßnahmeträgern in Kontakt zu treten, weil möglicherweise schlicht das Geld für ein Telefonat oder für die Fahrkarte fehlt, wenn sie z.B. (beim Jobcenter) Schulden haben.

Unglücklicherweise herrscht gerade in Bezug auf sog. "Langzeitarbeitslose"  eine seltsame  Einstellung innerhalb der kapitalistischen Hochleistungsgesellschaft vor. Es ist das Bild der "faulen Couch-Potato", die  „aktiviert“ werden muss, weil sie offenbar völlig isoliert zu Hause den ganzen Tag tatenlos herumsitzt. Deshalb sei es gerechtfertigt, sie zu ihrem Glück, also einer Arbeitsaufnahme oder Maßnahme, zu zwingen. Zwang jedoch ist immer erniedrigend. Wer wie ein kleines Kind von einer übermächtigen Elternfigur der eigenen Entscheidungsfreiheit beraubt und zu einer Tätigkeit gezwungen wird, die z.B. weder die eigenen Fähigkeiten noch gesundheitliche Einschränkungen (ausreichend) berücksichtigt, wird dies als tiefe Kränkung erleben. Kränkungen aber machen krank, vor allem, wenn dadurch bestehende Leiden verstärkt werden. Zwang ist als  Akt der Gewalt bestens zur Destabilisierung der psychischen und physischen Gesundheit von Betroffenen geeignet und daher immer kontraindiziert - selbst bei gesunden Menschen.

Wer aber z.B. eine schwere Herzerkrankung, eine geschädigte Bandscheibe, eine schwere Allergie hat, wer unter Folgeschäden von einem Unfall oder unter einer psychischen Erkrankung leidet, dürfte mit der Teilnahme an einer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme erst recht überfordert sein.  Die Folge sind Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums; die Chancen auf eine dauernde Anstellung werden so weiter verringert statt vermehrt.

Auch die vielbeschworene Isolation von erwerbslosen Menschen, die mit zur Rechtfertigung solcher Programme dient, trifft nicht auf alle zu. Wer sich z.B. ehrenamtlich engagiert, hat soziale Kontakte und eine sinnvolle Aufgabe. Auch Berufstätigkeit kann isolieren, wenn zu wenig Zeit oder Kraft für soziale Kontakte oder Tätigkeiten außerhalb des Erwerbslebens bleibt. Sie ist nicht immer das Allheilmittel für alle Probleme als das sie oft gepriesen wird.

Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen machen m.E. nur dann Sinn, wenn sie als Angebote ausgewiesen sind, ohne drohende Sanktionen und ohne den Zwang zur Teilnahme. Als solche können Sie eine Chance für diejenigen bedeuten, die von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und von der dort erfahrenen Anerkennung profitieren.

Britta Littke-Skiera

 

*Pressemitteilung der Bremer Linksfraktion vom 10.9.2018: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/rot-gruen-versagt-weiterhin-bei-der-armutsbekaempfung/ 


Weiterführende Links:

Themenpapiere zur öffentlich geförderten Beschäftigung
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/oeffentlich-gefoerderte-beschaeftigung/

Öffentlich geförderte Beschäftigung im Niedriglohn oder Ende von Hartz-IV?
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/punkt/2018/adpg_04.2018_grundeinkommen.pdf