28. September 2015

538. Bremer Montagsdemo am 28.09.2015

Wann werden Jobcenter für die von ihnen verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen?

Elisabeth Graf1. Eine alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin, die mit ihren fünf Kindern in Visselhövede wohnt, stockte die schmale finanzielle Unterstützung durch Wareneinräumen in der Filiale einer großen Drogerie-Kette auf. Als im vergangenen Jahr eine dicke Nebenkostennachforderung von der Deutschen Annington – einer der größten deutschen Immobiliengesellschaften, die jetzt Vonovia heißt – ins Haus flatterte, legte sie gegen den Betrag von 1.320 Euro für 2013 sofort Widerspruch ein. Das Jobcenter Rotenburg prüfte die Nebenkostenabrechnung ganze eineinhalb Jahre lang, um letztlich doch zu zahlen.

Jeder kann sich leicht vorstellen, dass die Deutsche Annington natürlich keine 18 Monate auf ihr Geld warten wollte und einen Anwalt engagierte, der selbstverständlich auch nicht umsonst arbeitet. Weil Cornelia Rose fürchtete, aus der Wohnung geworfen zu werden oder plötzlich ohne Strom, Heizung und warmes Wasser dazustehen, schaltete sie zwischendurch das Jugendamt ein. Für die 52-Jährige sieht es so aus, dass die Intervention des Jugendamts beim Jobcenter schließlich eine Zahlung der Nebenkostenabrechnung bewirkt habe. Doch in der Zwischenzeit hatten sich auch noch die Anwaltskosten in Höhe von 481,72 Euro angesammelt, die sie nun zahlen soll, obwohl sie diese Kosten nicht verursacht hat.

Ganz davon abgesehen, sei sie dazu trotz ihres Minijobs nicht in der Lage. Wenn Cornelia bis zum 5. Oktober 2015 die geforderte Summe nicht zahlt, müsse sie am 14. des Monats beim Amtsgericht Rotenburg erscheinen und eine Vermögensauskunft abgeben. Wenn sie diesen Termin nicht wahrnimmt oder sich weigert, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, könne auf Antrag des Gläubigers, in diesem Fall der Deutschen Annington, Haftbefehl erlassen werden. Schade, dass es so weit kommen „musste“. Tatsächlich muss niemand 18 Monate lang auf die Beantwortung seines Antrages auf Kostenübernahme warten, wie mir ein Bekannter erzählte.

Wenn ein solcher Antrag beim Jobcenter nach sechs Monaten immer noch nicht entschieden sei, könne beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage erhoben werden, um die Behörde zur Bearbeitung des Antrages zu verpflichten. Allerdings hätte schon unmittelbar nach Antragstellung bei der Behörde ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden können, weil in diesem Fall schließlich Eile geboten sei, damit keine Mietrückstände auflaufen. So weit hätte es deshalb hier nicht zu kommen brauchen, wenn der fünffachen Mutter kompetenter Rat erteilt worden wäre.

Wie schon berichtet, könne der Gläubiger aus zivilrechtlicher Sicht die Schulden für die Anwaltskosten des Vermieters eintreiben. Mein Bekannter hält es für unklug, die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben zu wollen und stattdessen in Beugehaft zu gehen, da dies nichts Vorübergehendes sei: Sie „säße“ so lange, bis sie „gebeugt“ worden sei und die „Eidesstattliche“ unterzeichnet. Nach Abgabe derselben blieben zivilrechtlich die nicht von ihr, sondern durch die Folge der langen Bearbeitungszeit der Behörde verursachten Schulden plus Verzinsung übrig.

Mir wurde mitgeteilt, dass sich hier zwei Möglichkeiten ergäben: Erstens die Amtshaftungsklage in erster Instanz beim Landgericht, wo allerdings Anwaltszwang sowie Prozess- und Anwaltskostenrisiko bestünden. Zweitens könne ein Antrag auf Kostenübernahme der Mietschulden (hier der Anwaltskosten des Vermieters) beim Jobcenter beantragt werden. Bei Nichtübernahme müsse dann Widerspruch eingelegt und anschließend Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Für mich ist es ein völliges Unding, dass Hartz-IV-Bezieher offenbar juristisch geschult sein müssen, um zu ihrem Recht zu kommen! An Zufälle glaube ich nicht. Wieso werden eigentlich keine Jobcenter beziehungsweise deren Sachbearbeiter in Haftung genommen? 

2. Die Messlatte für Hartz-IV-Bezieher ist hoch. Sie müssen wahrlich immense Ansprüche der Jobcenter erfüllen, beispielsweise beinahe jeden Job annehmen, jeden Termin einhalten, auch wenn sie krank sind, und sie dürfen nur mit Genehmigung den Wohnort für ein paar Tage verlassen. Wer die teilweise offenkundig verfassungswidrigen Regeln verletzt, muss mit massiven Geldstrafen in Form von Sanktionen rechnen. Wenn jedoch Verbindlichkeiten vonseiten der Behörde erwartet werden, sieht die Welt gleich ganz anders aus. Es wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen.

Das Sozialgericht Dresden wartet schon seit Monaten auf angeforderte Unterlagen, doch das Jobcenter rührt sich nicht. Der Sozialrichterin Isabelle Rau platzte nun der Kragen, und sie schrieb als letzte Warnung, dass „bei allem Verständnis für Ihre angespannte Personalsituation ein derartiger Umgang mit dem Gericht nicht angemessen“ sei. Seit Mai schon sollte die Hartz-IV-Behörde wichtige Akten und eine Stellungnahme übersenden, doch die Damen und Herren dort kommen einfach nicht zu Potte.

Die Richterin ärgert sich, weil auch der Kläger auf eine wichtige Entscheidung wartete und das Verhalten des Jobcenters bei Gericht einen vermeidbaren zusätzlichen Aufwand verursachte. Das Gericht fordert die Behörde nun auf, ihre personelle Situation zu prüfen. Das Jobcenter behauptete allen Ernstes, es handele sich um einen Einzelfall, und die Widerspruchsstelle sei zusätzlich aufgestockt worden. Natürlich ist auch die Erde eine Scheibe, wie wir alle wissen. Wenn ich meine Nase in die Luft halte, dann riecht das für mich nach System! Wann endlich werden Jobcenter sanktioniert und für die von ihnen verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

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Ohne Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen laufen die Arbeitnehmer in eine Sackgasse 

Hans-Dieter Binder1. An den Fakten der Recherche-Sendungen kommt niemand vorbei. Die Arbeit der Journalisten und Kabarettisten ist erste Sahne! „Die Anstalt“ hat diesmal die Fluchtgründe be- und die Schuldigen genannt. Wir sind es! So ganz nebenbei kam auch die „Blutige Null“ ins Gespräch. Wolfgang Schäuble lässt Kürzungen prüfen, um die Null zu halten! Das ZDF hat auch Hintergrundinformationen zur Sendung mit Faktencheck veröffentlicht:

„Stimmt das denn wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer da in der ‚Anstalt‘ verzapfen? Das fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer. Müssen wir womöglich unser Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das eigentlich leisten? Die Anstaltsleitung teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass, es ist alles genau so gemeint, wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glauben können, überzeugen Sie sich selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir uns alle gleichermaßen distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsinnig.“ Meine Meinung dazu: Ein klares Ja!

Extra 3“mit dem „Irrsinn der Woche“ zeigte Christian Ehring in Hochform! Die Sendung durchleuchtete den VW-Skandal unter verschiedenen Gesichtspunkten. Bei „Quer“ bot Christoph Süß Sachverstand querbeet, es fehlten weder der Flüchtlingsstrom noch VW (wobei letzteres nicht in der Inhaltsangabe enthalten ist).

Ein Beitrag hieß „Grenzwertig: Wie viel Obergrenze verträgt das Asylrecht?“: „Während Helferkreise und Behörden jeden Tag mit größter Energie versuchen, den Flüchtlingsstrom auf das Land zu verteilen und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein zu bereiten, verschärft sich die Rhetorik der Politik. Nach der kurzen Phase der offenen Grenze lädt die CSU den ungarischen Stacheldraht-Verleger Viktor Orbàn zur Klausur, das Wort der Woche ist ‚Obergrenze‘. Abschottung und Kontingent-Ideen beherrschen die politische Tagesordnung. ‚Quer‘ fragt: Fühlen sich Bürger und Helfer tatsächlich schon am Anschlag? Und ist eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme überhaupt mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar?“

Meine Meinung: Einige Politiker könnten inzwischen ehrenhalber in die NPD aufgenommen werden! Sie sollten wechseln! Die „Heute-Show“ darf nicht fehlen. Die Politik und VW bekommen auch hier etwas auf die Ohren. VW wurde in den vorstehenden Sendungen für schuldig befunden. Aktuell versuchen einige Medien mit dem Verweis auf andere Hersteller den Skandal kleinzureden. Bisher steht nur fest: Alle haben gewusst, dass die Abgastests wirklichkeitsfremd sind. Warum hat VW zusätzlich eine Betrugsschleife eingebaut?

Ist Martin Winterkorn zurückgetreten? Oder ist der Rücktritt noch nicht vollzogen? Es ist ja etwas verworren. Ein normaler Arbeitnehmer hätte längst seine fristlose Kündigung erhalten. Abfindung? Pustekuchen. Ankündigungen, klar! Herr Winterkorn hat unstrittig seinen Rücktritt angeboten. Dies hat den Aufsichtsrat erfreut. Allerdings möchte Winterkorn in der VW-Holding weitermachen. Ein reuiger Sünder sieht anders aus! Der Aufsichtsrat hat das Rücktrittsangebot versilbert. Ob sie sich einig geworden sind? Zumindest dürfte durch die Abfindung jedweder Regressanspruch erschlagen worden sein. VW wird mit jedem Zaudern des Herrn Winterkorn ein weiteres Büschel Federn verlieren! 

2. Weiter geht es mit den Flüchtlingen, den Ursachen der Flucht, der Talfahrt des Milchpreises. Fangen wir in Europa an: „Ackerland wird weltweit rar – auch in Europa. Aktiengesellschaften, börsennotierte Fonds und branchenfremde Unternehmen investieren zunehmend in Land. Die kleinen Bauern können gegen diese Marktmacht kaum mehr bestehen. Die Folge: Das Land befindet sich zunehmend in der Hand einiger weniger. Ackerland ist das neue Gold der Kapitalmärkte, und zwar in ganz Europa.

Rumänien ist für internationale Investoren besonders attraktiv. Zwar gab es schon während des Sozialismus riesige Agrarstrukturen, doch seit der Öffnung des Ostens kaufen sich immer mehr ausländische Investoren ein. Ganze Regionen wurden zu Agrarlandschaften mit gigantischen Flächen, die nach der Ernte wie braune und verlassene Wüsten aussehen. Kritiker bezeichnen diese Entwicklung schlicht als ‚Landraub‘, Investoren dagegen argumentieren mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Die großen Flächen werden anders bewirtschaftet, insbesondere die Kleinbauern verlieren ihren Broterwerb. In Rumänien waren es viel kleine Flächen. Zahlreiche Familien wurden so entwurzelt. Zwar wurden die Bauern ausgezahlt, aber die neuen Betriebe brauchen nicht so viele Bauern, denn im Großen wird leistungsstarke Technik eingesetzt. Die Milchpreise sind ein Ergebnis davon, allerdings auch die Monokultur und damit eine wesentliche Umweltzerstörung. Die Bauern sind heimatlos.

„Titel, Thesen, Temperamente“ hat unter anderem über den Landraub berichtet: „Staaten wie China und Indien, multinationale Energie- und Rohstoffkonzerne, Banken, Fonds und reiche Privatanleger investieren in Grund und Boden. Bevorzugt dort, wo er billig ist, die Eigentumsverhältnisse unübersichtlich sind, die Korruption blüht und zivilgesellschaftliche Strukturen fehlen: in Afrika, Asien, Südamerika oder Osteuropa. Und nicht selten machen die neuen Landlords ausgerechnet in jenen Ländern Jagd auf die Äcker, in denen die Bevölkerung hungert wie in Äthiopien, im Sudan oder in Kenia.

Es sind EU-Programme, mit deren Hilfe unter anderem riesige Zuckerrohr- und Palmöl-Plantagen entstehen – angebaut für Lebensmittel, Biosprit und Kosmetikprodukte in Europa. Die europäische Energiepolitik heizt die Nachfrage nach Boden zusätzlich an, und die Weltbank wirkt mit ihrer Kreditvergabe als Brandbeschleuniger. Nicht zuletzt aber ist es unsere Gier, die den Ausverkauf der Erde in Gang gesetzt hat.“

In Kambodscha setzt sich ein Mönch für die Kleinbauern ein. Die neuen Besitzer brennen alles nieder. Die Bauern müssen zusehen, wie ihre Hütten, Bauernhöfe und alles andere vernichtet werden. „Hast du dich gewehrt?“, fragt der Mönch eine Bäuerin. „Nein, ich habe mich nicht getraut!“ Der Mönch hat mit seinem Einsatz Erfolg gehabt. Der Dokumentarfilm „Landraub“ kommt in die Kinos.

Die erwerbslosen Menschen haben keine Zukunftsperspektive mehr. Wer kann, kommt zu uns! Diese Wanderung steht uns noch bevor. Dabei geht es auch anders: Die Kleinbauern unterstützen. Die Menschen können sich von der Landwirtschaft ernähren. Auch dies zeigt der Film. Die Frage Mensch oder Maschine, Kleinbetrieb mit viel Handarbeit oder möglichst vollautomatische Produktion – dies ist eine Weichenstellung in vielen Bereichen unseres Lebens!

Mir ist jeder Neubürger willkommen! Wenn sie bleiben, haben wir keine Sorgen mehr mit der Altersstruktur oder dem Nachfragerückgang entsprechend der schrumpfenden Bevölkerung. Der Weg dahin ist steinig und weit, aber er lohnt sich. „Wir haben viele freie Stellen“, sagt der Vizekanzler. Ob es tatsächlich tragfähige Arbeitsplätze sind, von denen mensch leben kann, sei dahingestellt. Die Bundesagentur für Arbeit hat diese jedenfalls ungeprüft in die Jobbörse gelassen. 

3. Das „Internet der Dinge“ hat Eigendynamik entwickelt: Nun bestellt der Kühlschrank, was fehlt – salopp gesagt. Die Maschinen korrespondieren betriebsübergreifend miteinander, ohne menschliche Mitwirkung. Das Schadstofffreischaltungsprogramm in den Volkswagen zeigt negativ die Stärken der Software. Diese Software verändert sich selbständig durch Erfahrung, bis die Maschinen „mehr wissen“ als der Mensch. „Industrie 4.0“ ist das Schlagwort für die Automatisierung der Industrie.

Im Hamburger Hafen läuft ein Probebetrieb. Demnach sind eventuell rund 60 Prozent der jetzt vorhandenen Arbeitsplätze verzichtbar. Ich war in Bremerhaven. Vom Bus aus konnten wir verfolgen, wie ein Schiff entladen wurde. Gearbeitet wurde mit drei Brücken, es gab Containertransporte und Einweiser. Bei „Industrie 4.0“ ist das Personal verschwunden: Die Brücken, die Containertransporter fahren allein, ohne Qualitätsverlust. Der Gewinnsprung ist gewaltig! Wie viel dieser Wertschöpfung erhält die Gesellschaft?

Nur die Lascher auf dem Schiff bleiben übrig. Sie lösen manuell Sicherheitsverbindungen der Container. Wie lange noch? Die ankommenden Lkw werden bereits bei der Abfahrt vom Auftraggeber erfasst und mit genauen Zeit- und Zielvorgaben ins Hafengebiet gelotst, noch mit Fahrer – wir sind ja auch erst bei „Version 4.0“! Selbst in der Zentrale ist kein zusätzliches Personal nötig, denn die Software kann ohne menschliches Eingreifen die Steuerung vornehmen. Nicht nur der Hafenarbeiter wird selten. Nach einer Studie der Bundesarbeitsministerin ist mit der Automatisierung jeder achte Arbeitsplatz in den nächsten zehn bis 20 Jahren gefährdet.

Damit ist bewiesen, dass die Arbeitsplätze rar werden! Frau Nahles sieht es so: „Gute Arbeit verlangt, das Emanzipations- und Humanisierungspotenzial der neuen Technologien auch zu nutzen“, so die Ministerin. „Es gilt, zukunftsweisende Modelle zu entwickeln, welche die ureigenen Fähigkeiten der Menschen – Kreativität und Urteilskraft – mit den technologischen Möglichkeiten von Maschinen und Algorithmen sinnvoll kombinieren.“ Wie genau? Ohne Arbeitszeitverkürzung und ohneGrundeinkommen laufen die Arbeitnehmer(innen) in eine Sackgasse. Natürlich müssen die Löhne und Gehälter wieder schneller steigen. Die Lebensleistung muss bei der Rentenberechnung wieder mit der alten Formel bewertet werden. Es gibt viel zu tun. Heute! 

4. Die Jobcenter sind eine Behörde. Sie verpflichten sich, einen Teil der Leistungsansprüche der Erwerbslosen nicht auszuzahlen. Wie dies geht? Durch Sanktionen und Leistungsverweigerung. Elisabeth hat zwei Fehlleistungen eines Jobcenters thematisiert. Hinzu kommen der Verlust von eingehenden Unterlagen oder die Löschung der Lebensleistung im Lebenslauf des Erwerbslosen. Getrickst wird weisungsgerecht.

Dienstaufsichtsbeschwerden sind erfolglos, weil die Mitarbeiter gemäß Anweisung gehandelt oder unterlassen haben. Die Jobcenter hatten mal viel Papier liegen, unerledigte Widersprüche. Frank-Jürgen Weise erhielt die Anweisung, diesen Berg schnell abzuarbeiten. Eingeführt wurde die quotierte Ablehnung der Widersprüche: 30 Prozent konnten anerkannt werden, und ihnen wurde abgeholfen, doch 70 Prozent waren abzulehnen, egal was darin stand. So schrumpfte der Berg.

Wer mit einer solchen Ablehnung Klage einreichte, wurde teilweise sofort klaglos gestellt, erhielt sein Geld, und die Sache war erledigt. Heute ist Herr Weise wieder für einen Berg von Papier zuständig: Er soll die vorliegenden Asylanträge abarbeiten und trotz des Andrangs auf dem Laufenden bleiben. Herr Wiese ist ein Manager, stellt der Innenminister fest, er schafft es! Hoffentlich mit legalen Mitteln und nicht wie bei den Erwerbslosen mit quotierten Formbriefen!

Bremen hat seit vielen Monaten keinen funktionierenden Wohnungsmarkt mehr. Wer als Leistungsbezieher immer noch die Kosten der Unterkunft – also Miete, Heizung und Nebenkosten – nicht voll erstattet bekommt, kann handeln, wie bei der 535. Bremer Montagsdemonstration nachzulesen. Ich höre oft: „Ich habe dafür unterschrieben, ich muss diesen Mietanteil selbst zahlen.“ Auf Nachfrage erfahre ich das Übliche: Vor Anmietung der Wohnung musste die Behörde zustimmen. „Wenn ich nicht den Eigenanteil unterschrieben hätte, dann hätte die Behörde mir diese Wohnung nicht genehmigt.“ Dies ist eine Nötigung, die Unterschrift damit nicht verbindlich. Die Zusage lässt sich einfach widerrufen. Wie dies geht? Wir gehen mit! 

5. Die „Blutige Null“ wird nutzlos, wenn die Großkonzerne nicht endlich alle steuerehrlich werden. Der Bundeshaushalt verschweigt einfach zu viele notwendige Ausgaben. Wann beendet Luxemburg diesen Betrug an der Gesellschaft? Das „Europamagazin“ hat dazu festgestellt: „Am Donnerstag sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Luxleaks-Ausschuss aus. In der kommenden Woche folgen Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Frankreich, Spanien und Italien. Der Ausschuss soll die Luxemburg-Leaks-Affäre aufarbeiten und das Problem der Steuervermeidung behandeln.

Während der Ausschuss versucht, Licht in die Affäre zu bringen, sitzen in den Beratergremien der Kommission genau die Player, die schon beim Skandal tragende Rollen spielten. Ausgerechnet Vertreter von luxemburgischen Banken und der Beraterfirma PricewaterhouseCoopers sollen nun neue gerechtere Steuermodelle für die EU entwickeln.“ In dem Film erklärt ein etwas anderer Juncker, er habe damit nichts zu tun – eine leider sehenswerte Frechheit. Die Reporter(innen) dürfen nicht einmal die ankommenden Teilnehmer der Beratungsrunde filmen. Wahrscheinlicher Grund sind ihre zu bekannten Gesichter, bekannt als Mitarbeiter(innen) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften! 

6. „Der Staat gegen Fritz Bauer“ heißt ein Beitrag in „Titel, Thesen Temperamente“. Ein Staatsanwalt will die Verbrechen von Auschwitz vor Gericht bringen, doch die Rahmenbedingungen sind gegen ihn. „Strukturhandlungen“ der Amerikaner haben Personenschutz für Nazis gegen Wissen und Erpressbarkeit eingetauscht. Dies wird in dem Film gut herausgearbeitet. Die neuesten Funde im Archiv der Amerikaner haben dies untermauert, bitte dazu die Seite zur 535. Bremer Montagsdemonstrationlesen und den Film „Dienstbereit“ ansehen! Herr Bauer hat den Chef von Interpol, einen Nazi mit Amerikas Gnaden, vom Aufenthalt Eichmanns informiert. Herr Bauer ahnte nichts davon, von der Nazi-Dominanz im Bun­des­nach­rich­ten­dienst auch nicht. Ein aufrüttelnder Film.

Wenn ich dies alles so sacken lasse, merke ich: Mein Weltbild hat sich in den letzten elf Jahren total geändert. Ich verstehe die Welt jetzt anders, aber ich möchte sie so nicht lassen. Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen, Weicheinstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen, auch bei der Demo gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! 

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)