3. August 2015

530. Bremer Montagsdemo am 3.8.2015

Hartz IV ist auch Mangelernährung per Gesetz

Elisabeth Graf

1. Inzwischen schlagen auch Mediziner Alarm, weil in unserem reichen Deutschland Millionen von Erwachsenen und Kindern unter „verstecktem Hunger“ leiden müssen. Wer davon betroffen ist, spürt schon lange am eigenen Leibe, dass die Hartz-IV-Leistungen bei Weitem nicht dafür genügen, um sich aus ernährungswissenschaftlicher Sicht vollwertig und ausreichend zu ernähren. Gerade für Kinder sind die Folgen dafür fatal, weil aus der Mangelernährung Wachstums- und Entwicklungsstörungen sowie zum Teil schwere Krankheiten entstehen können.

Die gängige Meinung vieler selbsternannter Experten und Politiker lautet nur allzu gerne, dass in Deutschland niemand Hunger leiden müsse. Der Ernährungswissenschaftler Konrad Biesalski von der Universität Hohenheim mahnt hingegen, dass es nicht nur darum gehe, satt zu werden, sondern vor allem darum, ohne Nährstoffmangel gesund zu bleiben. Der Wissenschaftler bemängelt, dass viele Betroffene zu billigen Fertiglebensmitteln greifen müssten, wodurch aus Finanznot und wegen des zunehmenden Industrialisierungsgrades von Nahrungsmitteln eine Mangelernährung hervorgerufen werde.

In seinen Ausführungen verwies der Experte auf eingehende Studien der Welternährungsorganisation FAO, laut deren Erkenntnissen Vitamin- und Mineralstoffmangel Wachstumsstörungen und Krankheiten begünstigen. Abgesehen davon, dass betroffene Menschen unter diesen Mangelzuständen leiden würden, richtet Konrad Biesalski seinen Blick auch darauf, dass dieser Umstand volkswirtschaftlich schlecht sei, wenn die Betroffenen aufgrund der schlechten Entwicklung im späteren Lebensalter wieder soziale Leistungen wie Hartz IV benötigen.

Meiner Meinung nach liegt bei der heute vorherrschenden neoliberalen Politik der Fokus fast ausschließlich beim Thema Geld, und so wird hier doch ein Ansatzpunkt dargeboten, der nicht so schnell von der Hand zu weisen sein könnte. Weil die Regelsätze insgesamt viel zu niedrig bemessen sind, bezahlen die Betroffenen erst mal unumgängliche, nicht kürzbare Fixkosten wie Miete, Strom, Heizung, Monatskarte und Medikamente plus Zuzahlungen. Da die „Berechnungen“ für diese Posten utopisch zu niedrig sind, werden sie aus dem Geld fürs Essen „aufgerundet“. Oder wer kennt in der Realität eine Stadt, in der Transferleistungsbezieher eine Monatskarte für 25,14 Euro kaufen können, mit 33 Euro für Strom auskommen oder sich nur mit 1,52 Euro der Bildung verschreiben? Das Gleiche gilt, wenn ein Fahrrad repariert oder ein neues Paar Schuhe angeschafft werden muss.

Dann ist am Ende des Geldes oft noch ganz viel Monat übrig, und die Kinder bekommen zum Beispiel tagelang Weißmehl-Spaghetti mit Ketchup als Hauptspeise, Zuckerbrot oder Marmeladenbrot zum Frühstück, und eine Tüte Chips muss als Abendbrot herhalten. Mit einem Tagessatz für Essen und Trinken von insgesamt 2,79 Euro für Kinder unter sechs Jahren, von dem drei Mahlzeiten zubereitet werden sollen, ist nun auch kein Staat zu machen. Mitunter kotzen mich dann Buchtitel oder Sendungen an, wo der Regelsatz als „ausreichend“ propagiert und gern so getan wird, als müssten die Eltern nur mal ihre Alkohol- und Nikotinsucht bekämpfen, einen Kochkurs besuchen, dazulernen, wie mit Geld zu haushalten sei, und schon ginge allen das Wirtschaften mit dem Regelsatz ganz leicht von der Hand, und dieser würde natürlich prima ausreichen. 

2. In der Solinger Arbeitsagentur soll es ein ungewöhnliches Projekt mit dem Namen „50 plus läuft“ zu bestaunen geben. Dazu treffe sich der Arbeitsvermittler Christian Bifolchi, der im „Team 50 plus“ tätig ist, mit „seinen“ Arbeitslosen, die beschönigend auch gerne „Kunden“ genannt werden, einmal die Woche zum Walken und Joggen. Er verfolge damit die drei Ziele Gesundheit durch Ausdauertraining, positive Sport- und Gruppenerfahrung ohne Druck sowie den eigenen Körper und die eigene Leistungsfähigkeit besser einschätzen lernen. Ob der Arbeitsvermittler davon ausgeht, dass bisher niemand der Teilnehmer in seinen über fünf Lebensjahrzehnten an seine Grenzen gestoßen ist?

Niemand werde zurückbleiben, es solle allen besser ergehen, sodass sie gemeinsam das Ziel erreichen könnten. Das „50-plus-Team“ in Solingen biete Arbeitsuchenden über 50 Jahren individuelle Unterstützung, Beratung und Vermittlung neuer Perspektiven in der Arbeitswelt. Der selbstgewählte Auftrag solle vermitteln, dass die individuelle Betreuung und Beratung nicht mit den beruflichen Aspekten aufhöre, sich dabei auf die tatsächlichen Bedürfnisse konzentriere und persönliche Erfahrung und Lebenssituation berücksichtigt würden. Das Angebot beinhalte berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten wie Schulungen, Coach­ings und Trainings sowie Workshops zu Themen wie Ge­sund­heits­vor­sor­ge und -erhaltung, Ernährung und Sport.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten solchen Gefallen am Training gefunden, dass sie inzwischen drei Mal in der Woche liefen. Wir „lernen“: Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Problem, nicht etwa ein gesellschaftliches – und durch das wöchentliche Joggen mit dem Fallmanager werden ganz bestimmt Arbeitsplätze für Überfünfzigjährige geschaffen. Ob dabei dann stationsweise die Zeitarbeitsfirmen abgelaufen werden? Trägt der Arbeitsvermittler unfall- und versicherungstechnisch auch die Kosten, wenn etwas passiert? Oder ist hier „50 plus“ gleichbedeutend mit „50 Stuss“? 

3. Heute war die Montagsdemo etwas anders als sonst – bis gar nicht. Da ich es nicht um 17 Uhr zum Ziegenmarkt schaffte, fuhr ich um 17:30 Uhr zum Bahnhof, über den die Solidaritätsdemonstration gehen sollte. Es war heiß, aber von der Demo keine Spur. So ging ich zum Markt, wo ich auf Marcus mit seinem „Hartz-IV-Schilderwald“ und auf Valentina stieß. Ein Polizist erkundigte sich, ob von uns noch mehr erwartet würden. Ich bejahte und sagte, dass die Übrigen jedoch bei der anderen Demonstration mitlaufen.

Wo denn Herr Roselius sei? „Der läuft auch mit.“ Da war der Polizist beruhigt. Er hatte nur wissen wollen, ob wir wüssten, dass noch eine andere Demonstration im Anmarsch sei und wir uns irgendwie einigen könnten. Ich kam mit Valentina ins Gespräch, die mir ein Gedicht mit ihren Gedanken nach dem Fernsehen mitgab. Erst um 19:15 Uhr kam eine laute, bunte Schar mit Polizeibegleitung zum Markt. Da sie nur auf Kurdisch sprachen, zog ich es vor zu gehen.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

***

Wann wird in Deutschland die Steuerprüfung nicht mehr durch politische Interessen behindert?

1. „Monitor“ vom 23. Juli 2015 ist voll auf unserer Linie. Die EU will sich mit den Despoten und Diktatoren Afrikas verbünden. Das Ziel, dieZahl der Flüchtlinge zu vermindern, soll mit Hilfe derer erreicht werden, die Grund und Ursache der Flucht sind. Mithilfe der EU wird die Grenze befestigt und undurchlässig ausgebaut. Die EU berät, die EU zahlt, und keiner kommt mehr raus – das freut doch jeden Diktator! Zusätzlich wird gemeinsam nach Fluchthelfern gesucht. Ein weiteres Fest für jeden Diktator! „Monitor“ hat die entsprechenden Unterlagen. Die Palette der Einzelmaßnahmen ist noch viel größer. Weitere Ungeheuerlichkeiten gehen aus der Pressemitteilung und dem Bericht in der „Tagesschau“ hervor, der die treffende Überschrift „Kampf gegen Fluchtursachen – notfalls gemeinsam mit Diktaturen“ trägt. Die EU hat für diese Pläne die volle Rückendeckung der Bundesregierung. Pfui Teufel!

„Monitor“ hat auch die Doppelzüngigkeit der deutschen Politiker bei den Auf­lagen für Griechenland aufgezeigt. Griechenland soll Agrardiesel besteuern – Deutschland hat darauf verzichtet, denn „ein Bauernhof, der Gewinne macht, ist besser als einer, der es nicht mehr schafft.“ Griechenland soll und hat die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen erhöht – Deutschland hat sie gesenkt. Jetzt werden Hotelübernachtungen in Griechenland höher besteuert als bei uns. In dem sehenswerten Beitrag sind die Argumente gut gegenübergestellt, auch die Stammtischparolen der Politiker werden offenbar.

„Monitor“ hat außerdem über die „Zwangsprivatisierung“ in Griechenland berichtet. Die Flughäfen auf den „Urlaubsinseln“ sollen verkauft werden. Diese 14 Flughäfen haben zweistellige Zuwachsraten und sind sehr ertragreich. Die übrigen circa 30 defizitären Flughäfen sollen im Staatsbesitz bleiben. Der Bürgermeister von Korfu hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn man sich der Mittel beraubt, Wohlstand und Profit in diesem Land zu schaffen, um die Schulden zurückzubezahlen, um wirtschaftlich voranzukommen, wie können wir so was dann machen?“

Der griechische Infrastrukturminister: „Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“ Professor Rudolf Hickel, Universität Bremen: „Profite, die Griechenlands Kassen künftig fehlen. Und der Milliardenerlös aus der Privatisierung? Auch davon wird das Land sich nichts kaufen können. Dafür hat vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesorgt. Denn mit den Privatisierungserlösen soll Griechenland erst mal seine Schulden begleichen. Aus Sicht der Opposition in Deutschland ein ziemlich mieser Deal.“ Eingefädelt wurde er von der griechischen Vorgängerregierung, natürlich auf Druck der EU. Die Pressemitteilung der neuen griechischen Regierung zeigt das Unverständnis.

Dazwischen hat „Monitor“ über die Sicht von ausländischen Medien auf uns berichtet. Wir kommen dabei nicht gut weg! Wen wundert es? Nur sollte die Bundesregierung nicht vergessen: Wir leben vom Export! Wir können uns so ein Gehabe, so eine Übervorteilung gar nicht leisten! Aus meiner Sicht darf Wolfgang Schäuble nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen. Er hat eine sichtbare Verbitterung. Die Griechen kleinzumachen, ist scheinbar sein dringlichstes Anliegen.

Deutschland ist der Zuchtmeister Europas. Hartz IV hat in Deutschland die Löhne nachhaltig gesenkt, und die Talfahrt ist noch nicht zu Ende. Trotz der gesunkenen Lohnstückkosten greifen die deutschen Unternehmen auf noch billigere Arbeitnehmer zurück. Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Werkverträge drehen die Spirale noch weiter nach unten. Diese niedrigen Lohnkosten führen zu den Exportüberschüssen und bewirken die Abhängigkeit der anderen Euroländer. Die Gefahren für Frankreich sind unter der 450. Bremer Montagsdemonstration nachzulesen. Ulrike Herrmann, Wirtschaftkorrespondentin der „Tageszeitung“, hat in Bremen einen Vortrag darüber gehalten.

Aktuell reicht es den Bauern in Frankreich. Der „Spiegel“ berichtet: „Die Bauern blockierten mit ihren Traktoren am Sonntagabend ab 22 Uhr sechs Straßen, um gegen ‚die Verzerrung des Wettbewerbs‘ zugunsten der deutschen Bauern zu protestieren.“ Deutschland kann in den nunmehr angelaufenen Verhandlungen über das neue Hilfspaket für Griechenland eventuell wieder etwas Boden gewinnen – oder ganz „absaufen“.

Herr Schäuble sollte mal darüber nachdenken: „Die immensen Exportüberschüsse haben die Staatskasse nicht gefüllt“. Warum eigentlich nicht? Wo sind die Schlupflöcher? Welchen Umfang haben die Steuerreduzierungsverträge à la Luxemburg (497. Bremer Montagsdemo)? Herr Schäuble, wann werden in Deutschland die Steuerprüfer und Steuerfahnder ausreichend vorhanden sein und nicht durch politische Interessen behindert?

Die unzureichenden Steuerprüfungen der Betriebe waren schon Thema in der „Tagesschau“ vom 26. Juli 1996, und noch immer ist es Deutschland nicht möglich, die Steuererhebung umfassend umzusetzen, im Gegenteil: Selbst die normale Sachbearbeitung leidet unter Personalmangel. Die „Grüne Woche“ in den Finanzämtern kommt inzwischen jedes Jahr wieder: Einfach keine Steuererklärung prüfen, bis der Berg abgebaut wurde. So eine „Grüne Woche“ kann viele Tage haben! Die Schlamperei bei der Steuererhebung gefährdet inzwischen unsere Demokratie. 

2. Über Herrn Gabriel und das Freihandelsabkommen berichtet „Monitor“ im Beitrag „Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel“. Der SPD-Vorsitzende fährt einen Zickzackkurs: Erst war er voll gegen die Schiedsgerichte, dann hat er ihnen einen neuen Rahmen gegeben und insgesamt den Parteiauftrag „Weg mit dieser Klausel“ nicht vertreten, denn in Brüssel wird unter Gabriels Anweisung nicht für die Streichung dieser Klausel verhandelt.

„Hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhalten sich die Mitarbeiter aus Gabriels Wirtschaftsministerium allerdings ganz anders. Die geheimen Sitzungsprotokolle, die ‚Monitor‘ vorliegen, zeigen: Frankreich zum Beispiel versuchte offensiv, die Schiedsgerichte zu verhindern. Gabriels Wirtschaftsministerium blieb dagegen in Deckung.“ Und: „Als einige EU-Staaten fordern, zumindest die Dokumente über die Schiedsgerichte offen zu legen, sperrt sich Deutschland vehement.“

Der „Weser-Kurier“ titelt: „USA verwehren Bundestagsabgeordneten weiter Ein­blick in TTIP-Verhandlungen“. Demnach sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht befugt, Einblick in die TIPP-Verhandlungen zu nehmen. Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein Lesezimmer eingerichtet und inzwischen 139 deutschen Regierungsangestellten die Einsicht genehmigt. Lesezimmer gibt es auch bei der EU – natürlich nur für ausgesuchte Parlamentarier, nicht für alle.

In Berlin gibt es sie jedoch für keinen einzigen Parlamentarier: Es sollen Regierungsmitarbeiter zum Lesen vorbeikommen. Sie dürfen keine Kopien anfertigen, keine Fotos machen und keine Notizen machen. Und dies unter der Überschrift: „Wir sind demokratische Staaten. Alle Macht geht vom Volke aus.“ Sehr blamabel! Hoffentlich wird dies auch den letzten Befürworter zum Gegner werden lassen. Der Vertrag und die anderen sind schon aufgrund dieses Versteckspiels untragbar. Zu fordern ist: Abbrechen und konkret über die tatsächlichen Differenzen neu und öffentlich verhandeln! Dazu gehören auch die Verbraucherzentralen an den Verhandlungstisch.

In Berlin wird am 10. Oktober 2015 ab 12 Uhr am Hauptbahnhof gegen die Freihandelsabkommen demonstriert: „Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.“

Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen und Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender! Wir arbeiten daran. Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre und eure Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans Dieter Binder (DIE LINKE)